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Informationen zum BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: BAföG) regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten. An der Universität wird mit BAföG jedoch meist gleichzeitig die Förderung für Studenten gemeint, die sich aus diesem Gesetz ergibt.

Für die Auszahlung der Förderung nach dem BAföG ist an der Universität Dortmund das Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerk Dortmund zuständig.

BAföG - Deine Förderung fordern

Wenige Themen sind so umfangreich wie das BAföG. Die folgenden Seiten können Dir helfen, Dich zu Recht zu finden. Ein BAföG-Antrag kostet Dich außer Zeit nix, bringt aber vielleicht Förderung, die Dir finanziell hilft. Jetzt beantragen. Ja, jetzt.

Grundsätzlich solltet ihr zu Beginn des Studiums BAföG beantragen. Und selbst wenn es „Nein“ heißt: Mit einem abgelehnten Antrag könnt ihr u. U. einen Anspruch auf Wohngeld begründen. Allerdings nur, wenn der Antrag aus anderen Gründen als einem zu hohen Einkommen eurerseits oder eurer Eltern abgelehnt wird, z. B. nach einem Fachrichtungswechsel oder bei einem nicht förderungsfähigem Zweitstudium.

Jedes Jahr wieder

Der Förderungszeitraum beträgt ein Jahr, deshalb müsst ihr jedes Jahr einen Wiederholungsantrag stellen. Dieser sollte mindestens drei bis vier Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden, damit ihr nicht unnötig lange auf euer Geld warten müsst. Wegen der möglichen Überlastung des Studentenwerkes ist nämlich durchaus eine längere Bearbeitungszeit möglich. Gleichwohl ist die Behörde verpflichtet, innerhalb einer Frist von drei Monaten eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu treffen. Sollte dies nicht geschehen, könnt ihr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eine sog. Untätigkeitsklage erheben. Die Kosten hätte in jedem Fall das Studentenwerk zu tragen. Dazu müssen eure BAföG-Antragsunterlagen allerdings vollständig vorliegen.

Der Antrag

Der Antrag muss beim Studentenwerk Dortmund gestellt werden. Am Besten persönlich abgeben und gemeinsam mit dem Sachbearbeiter auf Vollständigkeit überprüfen. Die notwendigen Formulare könnt ihr dort abholen oder im Internet runterladen.

Die Anträge (auch Wiederholungsanträge!), sollten so früh wie möglich, spätestens aber bis zum 30.3. bzw. 30.09., gestellt werden. Die Ausbildungsförderung wird frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt. Es gilt der Eingangsstempel, nicht der Poststempel!

Wer bekommt BAföG?

Grundsätzlich könnt ihr nur gefördert werden, wenn ihr vor Beginn des Studiums das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet habt. Bei Masterstudiengängen gilt das 35. Lebensjahr als Grenze. EU-BürgerInnen haben Anspruch auf BAföG, wenn sie vor Beginn des Studiums in Deutschland erwerbstätig waren und ein Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und dem angestrebten Studium besteht. Weiter sind EU-BürgerInnen BAföG-berechtigt, die als Kind nach dem Aufenthaltsgesetz verbleibeberechtigt sind und denen Freizügigkeit gewährt wird. Im Übrigen gelten natürlich auch die nachfolgend genannten Gründe für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.

AusländerInnen aus Nicht-EU-Staaten können nach dem BAföG gefördert werden, wenn sie:

heimatlos und als solche anerkannt sind; anerkannte Asylberechtigte sind, oder ein Bleiberecht im Zuge sogenannter humanitärer Aktionen erlangt haben; einen deutschen Elternteil oder eineN deutschen EhepartnerIn haben sowie über einen ständigen Wohnsitz in Deutschland verfügen; zu Beginn des Studiums bereits fünf Jahre in der BRD rechtmäßig gearbeitet haben; sich in den letzten sechs Jahren in Deutschland aufgehalten haben und zumindest ein Elternteil innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Beginn des Studiums drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig war. Ein halbes Jahr Erwerbstätigkeit reicht aus, wenn die Eltern aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr berufstätig sind (z.B. Rente). Die genauen Ausnahmeregelungen sind im Gesetzestext (§ 8) nachzulesen. Hier ist insbesondere der relativ neu eingefügte Abs. 2 zu beachten, der in Anknüpfung an das Aufenthaltsgesetz für bestimmte Ausländer mit einer Bleibeperspektive in Deutschland eine Förderung möglich macht.

Weiter wird die Ausbildung nur gefördert, wenn eure Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Zu diesem Zweck muss regelmäßig nach dem vierten Semester ein entsprechender Eignungsnachweis vorgelegt werden. Also schon spätestens nach dem 2. Semester erkundigen (Fachschaft, Prüfungsamt), was genau an Leistungsnachweisen oder „Credit-Points“ verlangt wird.

Zu den persönlichen Voraussetzungen zählt auch das Kriterium, ob ihr euch in der Erst- oder Zweitausbildung befindet. Ein Zweitstudium wird nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als Volldarlehen gefördert werden können. Dabei ist es unerheblich, ob für die Erstausbildung Ausbildungsförderung beantragt worden ist oder nicht. Dies gilt allerdings nur für Ausbildungen im Sinne des BAföG. Eine Lehre vor dem Studium ist demnach förderungsrechtlich unbeachtlich. Art der Förderung

Es gibt zwei unterschiedliche Arten der Förderung. Grundsätzlich werden Studierende elternabhängig gefördert, d.h. das Einkommen der Eltern wird je nach Höhe auf den Bedarfssatz angerechnet.

Bei einer elternunabhängigen Förderung erhaltet ihr den Höchstsatz. Um diese Förderung zu erhalten, muss eines der folgenden Kriterien zutreffen:

die Eltern sind nicht erreichbar; ihr seid älter als 30 Jahre bzw. 35 Jahre und habt ausnahmsweise noch einen Anspruch, z. B. 2. Bildungsweg und danach unverzügliche Aufnahme des Studiums; ihr wart vor Beginn des Studiums erwerbstätig. Es müssen fünf Jahre Erwerbstätigkeit nach dem 18. Lebensjahr nachgewiesen werden. Diese muss eine Bestreitung des Lebensunterhaltes ermöglicht haben; auf eine dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung folgte eine zumindest dreijährige Erwerbstätigkeit. Im Falle einer kürzeren Ausbildung muss eine längere Erwerbstätigkeit folgen, so dass insgesamt sechs Jahre erreicht werden. Sollten die Eltern nicht bereit sein, z. B. bei einer nur zweijährigen Berufstätigkeit im Anschluss an die Ausbildung, weiter Unterhalt zu zahlen, kann gegen Abtretung der (vermeintlichen) Unterhaltsansprüche ein Antrag auf Vorausleistung gestellt werden. In derartigen Fällen bitte zur BAföG-Beratung des ASTA kommen.

Wie viel Geld gibt es?

Der gesetzlich festgelegte „studentische Bedarf“ liegt bei 422,- Euro, wenn ihr bei den Eltern oder einer anderen Wohnung der Eltern lebt. Wohnt ihr in einer eigenen Mietwohnung oder im Wohnheim liegt der Bedarf bei 597,- Euro. Weiter bekommt ihr 73,- Euro, wenn ihr nicht mehr über die Familie kranken- und pflegeversichert seid; für die eigene Pflegeversicherung gibt es weitere 9,-Euro. (nein, ist bereits in den 73,00 EUR 62 + 11 enthalten). Wenn ihr nicht mehr bei euren Eltern wohnt und die Warmmiete 146,- Euro übersteigt, bekommt ihr 75% der Mehrkosten, höchstens aber 72,- Euro zusätzlich ausgezahlt. (nein, ist bereits in den EUR 597,00 enthalten. Ist jetzt pauschal.) Daraus ergibt sich ein Höchstsatz von 670,- Euro.

Eigenes Einkommen und Vermögen

Für die Berechnung und Anrechnung des eigenen Einkommens ist das aktuelle im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen maßgebend. Die Angaben auf den Formularen müssen korrekt sein. Sonst müssen zuviel gezahlte Beträge zurückgezahlt werden. Gegebenenfalls droht auch ein Bußgeld. Eure Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dürfen in den 12 Monaten des Bewilligungszeitraum max. ca 4.800,- Euro brutto betragen. Höhere Einkünfte mindern das BAföG um die entsprechende Summe. Bei der Waisenrente gilt ein Freibetrag von 125,- Euro. Euer Vermögen darf nicht höher als 5.200,- Euro sein, sonst wird der übersteigende Betrag durch 12 geteilt und von eurer individuellen Förderung monatlich in Abzug gebracht. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Neuerdings wird auch ein Auto mit seinem Zeitwert als Vermögen gewertet und entsprechend berücksichtigt. Der Wert des Autos ist also in dem Freibetrag in Höhe von EUR 5.200,00 enthalten.

Einkommen und Vermögen von Eltern und EhepartnerIn

Bei der elternabhängigen Förderung werden die Einkommen von Eltern und EhepartnerInnen auf den Bedarf angerechnet. Hier ist das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes maßgeblich. Sollten die aktuellen Einkünfte beträchtlich abweichen, könnt Ihr einen Aktualisierungsantrag stellen. Maßgeblich ist dann das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen. Der Grundfreibetrag der Eltern, bezogen auf das Nettoeinkommen pro Monat liegt bei 1.605,- Euro wenn die Eltern zusammenleben. Jedoch ist auch bei einem höheren Elterneinkommen eine Förderung möglich, da es allerhand weitere Freibeträge z.B. für in der Ausbildung befindliche Geschwister gibt. Das Kindergeld gilt nicht als Einkommen. Vermögen bleibt grundsätzlich außer Betracht.

Widerspruch

Ihr solltet den BAföG-Bescheid genau auf die Richtigkeit aller Angaben prüfen. Falls was nicht stimmt, habt Ihr nur einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Nach diesem Monat ist der Bescheid rechtskräftig. Hilfe bei der Formulierung vor allem auch bei rechtlichen Fragen findet Ihr in der AStA-BAföG-Beratung.

Vorausleistung

Weigern sich Eltern der Unterhaltspflicht nachzukommen, obwohl eine Förderung nach dem BAföG am zu hohen Einkommen der Eltern scheitert, kann ein Antrag auf Vorausleistung gestellt werden. Mit Stellung des Antrages gehen die Unterhaltsansprüche, die ihr gegen eure Eltern habt, an das Land NRW über. Bestätigt sich der Sachverhalt, bekommt ihr vom BAföG-Amt Geld. Das Amt holt sich dieses dann ggf. durch eine Klage vor dem Familiengericht von den Eltern wieder

Leistungsnachweise

Nach dem vierten Fachsemester wird BAföG regelmäßig nur noch nach Vorlage einer Eignungsbescheinigung weitergezahlt. Diese Bescheinigung besagt, dass ihr die bis zu diesem Zeitpunkt „üblichen“ Leistungen erbracht habt. Fragt am besten frühzeitig bei den Prüfungsämtern nach, welche Scheine benötigt werden, um dann gezielt auf diese hinzuarbeiten. Es gibt mehrere Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktive Gremienarbeit, Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheit, die eine spätere Vorlage rechtfertigen können. Auch bei dem erstmaligen Nichtbestehen einer Prüfung oder eines Prüfungsteils ist nicht unbedingt Schluss. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Prüfung für das weitere Studium aufbauenden Charakter hat. Wichtig ist aber, dass alle aufgeführten Gründe nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie alleine Ursache für die Verzögerung des Studiums waren. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht dahingehend, dass die Förderung wieder aufgenommen wird, sobald der fehlende Leistungsnachweis vorgelegt werden konnte. Dies ist falsch. Genaueres könnt ihr bei der BAföG-Beratung erfahren.

Förderungshöchstdauer

Die Förderungszeit für Bachelor-Studiengänge an der TU Dortmund liegt in der Regel bei sechs Semestern, kann aber bei Vorliegen wichtiger Gründe verlängert werden. Danach ist als voll verzinstes Darlehens die sog. Studienabschlussförderung möglich. Die Förderungszeit für das meist nachfolgende Masterstudium beträgt regelmäßig 4 Semester.

Rückzahlung

Da BAföG zur Hälfte als Darlehen bewilligt wird, meldet sich das Bundesverwaltungsamt ca. viereinhalb Jahre nach Erreichen der Förderungshöchstdauer und teilt Euch die Höhe des Darlehens mit (maximal 10.000,- Euro). Im Normalfall sollen 105,- Euro pro Monat zurückgezahlt werden. Wer nicht genug verdient, kann von der Rückzahlung zurückgestellt werden. Im Einzelfall können auch Nachlässe gewährt werden, zum Beispiel bei einem Studienabschluss vor Ablauf der Förderungshöchstdauer oder wenn man zu den 30 Prozent der besten des Jahrgangs gehört hat. Beide Regelungen gelten aber nur, wenn das Studium bis zum 31.12.2012 abgeschlossen wird.

Fachrichtungswechsel

Kann schwierig werden. Wenn ihr das Studienfach wechseln vorhabt zu wechseln oder bereits gewechselt habt und eure Chance auf weiteres BAföG nicht verspielen wollt, dann kommt auf jeden Fall zur BAföG-Beratung und zwar am besten vor dem Wechsel. In den meisten Fällen stellt aber ein einmaliger Fachrichtungswechsel in den ersten drei Semestern mit der entsprechenden Begründung kein größeres Problem dar. Als wichtiger Grund gilt hier zum Beispiel mangelnde Eignung und fehlender Neigung für das bisherige Studium. Ganz wichtig ist auch, dass ihr unverzüglich nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes den Wechsel vollzieht. Sollte ein Wechsel zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, solltet ihr euch gegebenenfalls exmatrikulieren. Anderenfalls lauft ihr Gefahr, wegen fehlender Unverzüglichkeit den an sich vorhandenen wichtigen Grund zu verspielen. Schwieriger ist ein Fachrichtungswechsel nach Beginn des 4. Semesters. Ein Wechsel ist dann nur noch aus unabweisbarem Grund möglich. Das heißt, es besteht objektiv keine Möglichkeit zur Fortsetzung des Studiums (krasses Beispiel: der nach einem Unfall gelähmte Sportstudent).

Beratungen

Bei Problemen und Fragen zum BAföG-Antrag, -Bescheid oder -Amt könnt Ihr Euch von einem Rechtsanwalt, der sich auf Angelegenheiten rund ums BAföG spezialisiert hat, im AStA (EF50) beraten lassen.

Webseite BAföG Beratung des AStA
Adresse Emil-Figge-Str. 50
Raum 0441 im AStA
44227 Dortmund
Termine jeden Donnerstag von 10-14
in der vorlesungsfreien Zeit nur jeden zweiten Donnerstag
Bitte in die Terminliste im AStA eintragen

Weitere Informationsquellen

 
 
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