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Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund (FsRO)

Abschnitt I: Allgemeines

§1 Geltungsbereich

Diese Fachschaftsrahmenordnung regelt auf der Grundlage des HG NRW und der Satzung der Studierendenschaft die Grundzüge des Fachschaftsrechts für die Fachschaften der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund.

Abschnitt II: Die Fachschaften

§2 Fachschaftsgliederung

(1) Die Studierendenschaft gliedert sich in folgende Fachschaften:

  1. Mathematik
  2. Physik
  3. Chemie
  4. Informatik
  5. Statistik
  6. Bio- und Chemieingenieurswesen
  7. Maschinenbau
  8. Elektro- und Informationstechnik
  9. Raumplanung
  10. Architektur, Städtebau und Bauwesen
  11. WiSo
  12. Erziehungswissenschaften
  13. Biologie (Lehramt)
  14. Rehabilitationswissenschaften
  15. BFS (Sozialpädagogik)
  16. Hauswirtschaftswissenschaft
  17. evangelische Theologie
  18. katholische Theologie
  19. Philosophie
  20. Englisch
  21. Germanistik
  22. Geschichte
  23. Journalistik
  24. Geographie
  25. Kunst
  26. Musik
  27. Sport
  28. Textil
  29. Primarstufe
  30. Wirtschaftsmathematik
  31. Logistik und Wirtschaftsingenieurwesen
  32. Organisationspsychologie
  33. Psychologie
  34. SprachKultur (Angew. Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaften)
  35. Lehramt
  36. Technik

(2) Die Zugehörigkeit der eingeschriebenen Studierenden zu Fachschaften nach Absatz 1 richtet sich nach dem von den Studierenden durch den gewählten Studiengang bestimmten Abschluss. Wenn keine der unter Absatz 1 aufgezählten Fachschaften diesem Abschluss entspricht, geht es nach dem gewählten ersten Studiengang. Der Student/die Studentin kann sich bei der Einschreibung bzw. Rückmeldung im Rahmen der von ihm/ihr gewählten Studiengänge für die Zugehörigkeit zu einer anderen Fachschaft entscheiden.

(3) Eine Fachschaft wird durch das Studierendenparlament aufgelöst, sofern dieser Fachschaft keine Studierenden mehr angehören. Die Unterlagen der Fachschaft sind rechtzeitig dem oder der FsRK-Beauftragten auszuhändigen. Ist die Stelle des oder der FsRK-Beauftragten vakant, so sind die Unterlagen rechtzeitig dem AStA-Finanzreferat auszuhändigen.

§3 Aufgaben

(1) Die Fachschaft hat unbeschadet der Zuständigkeit der Organe der Studierendenschaft die besonderen Interessen ihrer Mitglieder, die sich aus der Zugehörigkeit zu ihrer Abteilung ergeben, im Rahmen der Aufgaben des §2 der Satzung der Studierendenschaft zu vertreten. Diese sind insbesondere:

  1. die fachlichen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen
  2. zu hochschulpolitischen Fragen, soweit sie fachbezogen sind Stellung zu nehmen
  3. überörtliche und internationale Studierendenkontakte auf fachlicher Ebene zu pflegen

(2) Die Fachschaft wirkt im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere darauf hin, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Heimat oder Herkunft, sexueller Neigung oder Behinderung benachteiligt wird. §2 Absatz 2 der Satzung der Studierendenschaft gilt entsprechend.

§4 Organe der Fachschaft

Organe der Fachschaft sind:

  1. der Fachschaftsrat (FsR)
  2. die Fachschaftsvollversammlung (FVV)

Abschnitt III: Organe der Fachschaft

1. Fachschaftsrat

§5 Aufgaben des Fachschaftsrates

(1) Der Fachschaftsrat nimmt die Aufgaben der Fachschaft wahr. Er beschließt in allen Angelegenheiten der Fachschaft. Er soll mit den studentischen VertreterInnen des entsprechenden Fachbereichsgremien sowie mit den Organen der Studierendenschaft zusammenarbeiten.

(2) Der Fachschaftsrat führt die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung aus.

(3) Die Fachschaftsräte koordinieren ihre Arbeit auf Fachschaftsrätekonferenzen.

(4) Der Fachschaftsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist dem Studierendenparlament zur Kenntnis zu geben.

(5) Der Fachschaftsrat ist der Fachschaftsvollversammlung gegenüber auskunftspflichtig.

§6 Zusammensetzung

Der Fachschaftsrat besteht aus mindestens 4 Personen, die der Fachschaft angehören.

§7 Beschlussfähigkeit

Die Fachschaftsratssitzungen sind dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder mindestens aber 3 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind zu protokollieren.

§8 Wahl

(1) Die oder der Fachschaftsvorsitzende und ein Kassenverwalter oder eine Kassenverwalterin und jeweils eine Stellvertretung sowie die übrigen Fachschaftsratsmitglieder werden von der Fachschaftsvollversammlung gewählt. Die Fachschaftssatzung kann bestimmen, dass die oder der Fachschaftsvorsitzende und der Kassenverwalter oder die Kassenverwalterin und beide Stellvertretungen von dem Fachschaftsrat gewählt werden. Eine Person kann gleichzeitig nur eines der vier Ämter übernehmen.

(2) Die Fachschaftsratsmitglieder können entweder einzeln oder im Wege der Blockwahl gewählt werden. Die oder der Fachschaftsvorsitzende und seine oder ihre Stellvertretung sowie die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und seine oder ihre Stellvertretung müssen jeweils gesondert von der Fachschaftsvollversammlung bzw. dem Fachschaftsrat gewählt werden.

(3) Es genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Mitglieder des Fachschaftsrates gehören dem Fachschaftsrat für die Dauer einer Amtszeit an. Diese beträgt höchstens ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

§9 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des neuen Fachschaftsrats beginnt mit dem Tag seiner ersten Sitzung. Die erste Sitzung eines neugewählten Fachschaftsrats findet innerhalb von 20 Tagen nach der Wahl statt.

(2) Die Amtszeit des alten Fachschaftsrats endet am vorangehenden Tag.

§10 Ausscheiden von Mitgliedern

Ein Mitglied scheidet aus dem Fachschaftsrat aus:

  1. durch Niederlegung des Mandats oder
  2. durch Ausscheiden aus der Fachschaft

aus dem Fachschaftsrat aus.

§11 Abwahl

(1) Die Mitglieder der Fachschaft können ein Misstrauensvotum gegen einen oder mehrere gewählte Mitglieder des Fachschaftsrates aussprechen. Der Fachschaftsrat ist verpflichtet daraufhin eine Vollversammlung einzuberufen, auf der eine Abwahl stattfinden kann.

§12 Verfahren

(1) Für die Einberufung und Beschlussfassung des Fachschaftsrates gilt § 43 Absätze 1-9 der Satzung der Studierendenschaft. § 20 Absatz 1 der Satzung der Studierendenschaft ist entsprechend anzuwenden.

(2) Das Nähere regelt die Fachschaftssatzung.

2. Fachschaftsvollversammlung

§13 Fachschaftsvollversammlung

(1) Die Fachschaftsvollversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fachschaft.

(2) Der Fachschaftsrat führt einmal im Semester eine Vollversammlung aller Mitglieder der Fachschaft (Fachschaftsvollversammlung) durch. Außerdem hat er in grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachschaft eine Fachschaftsvollversammlung durchzuführen, wenn mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft eine Vollversammlung unter Angabe der Abstimmungsfrage schriftlich verlangen.

(3) Der Fachschaftsrat bestimmt aus seiner Mitte eine Person, die die Aufgabe der Leitung der Vollversammlung sowie die Aufgabe eines oder einer Vorsitzenden wahrnimmt, soweit nicht die Fachschaftsvollversammlung selbst eine Versammlungsleitung wählt.

(4) Die Mitglieder des Fachschaftsrats nehmen an der Fachschaftsvollversammlung teil.

(5) §43 Absätze 3 bis 7 der Satzung der Studierendenschaft sind anzuwenden.

(6) Der Fachschaftsrat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen. Er hat nach Vorliegen der Unterschriften innerhalb von 2 Vorlesungswochen mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung, aus der die Abstimmungsfrage ersichtlich sein muss, zur Fachschaftsvollversammlung einzuladen. Die Einladung muss einen Hinweis auf Absatz 8 enthalten. Die Einladung der Fachschaftsvollversammlung erfolgt durch Bekanntmachung an den „schwarzen Brettern“ der Fachschaft. Der Fachschaftsrat kann ergänzend eine Bekanntgabe durch Flugblätter bestimmen. Darüber hinaus soll nach Möglichkeit eine Veröffentlichung über das Internet erfolgen.

(7) Die Fachschaftssatzung regelt die Geschäftsordnung der Fachschaftsvollversammlung.

(8) Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung binden den Fachschaftsrat nur, wenn sich an der im Anschluss an die Fachschaftsvollversammlung durchgeführten Abstimmung mindestens 10 % der Mitglieder der Fachschaft beteiligen und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Beschluss zugestimmt wird. Ansonsten gelten die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung als Empfehlungen an den Fachschaftsrat.

(9) Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses einer Fachschaftsvollversammlung ist nur durch eine Fachschaftsvollversammlung möglich.

Abschnitt IV: Die Fachschaftssatzung

§14 Fachschaftssatzung

(1) Die Fachschaft kann sich eine Satzung geben, soweit diese nicht die Satzung der Studierendenschaft oder ihre Ergänzungsordnungen entgegenstehen.

(2) Die Fachschaftssatzung regelt nach Maßgabe dieser Fachschaftsrahmenordnung den Wahlmodus für die oder den Vorsitzenden und den Kassenverwalter oder die Kassenverwalterin und die entsprechenden Stellvertretungen, die näheren Einzelheiten der Zusammensetzung, der Einberufung, der Aufgaben, der Beschlussfassung, der Amtszeit des Fachschaftsrates und die Mittelbewirtschaftung durch die Fachschaft sowie die Erledigung der Aufgaben der Fachschaft.

(3) Die Fachschaftssatzung wird mit der Einladung zur Fachschaftsvollversammlung bekannt gegeben und von der Mehrheit der Anwesenden der Fachschaftsvollversammlung beschlossen. Die Satzung bedarf der Zustimmung des Studierendenparlaments; die Zustimmung darf nur aus Rechtsgründen versagt werden.

(4) Die Fachschaftssatzung ist innerhalb der Fachschaft durch Aushang an den „schwarzen Brettern“ der Fachschaft und nach Möglichkeit im Internet zu veröffentlichen.

Abschnitt V: Haushalts- und Wirtschaftsführung

§15 Zuweisung von Mitteln an Fachschaften

(1) Die Zuweisung für die Fachschaften werden als Selbstbewirtschaftungsmittel im Haushalt der Studierendenschaft veranschlagt und entsprechend ausgewiesen. Sie sind unverzüglich nach Feststellung des Haushaltsplans bereitzustellen.

(2) Die Bewirtschaftung der Mittel richtet sich nach §16 Absatz 2 der Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW - HWVO NRW) vom 6. Oktober 2005 (GV.NW. S. 223) in der jeweils gültigen Form und etwaiger vom Studierendenparlament hierzu ergangener Regelungen.

§16 Kassenverwaltung

(1) Der Kassenverwalter oder die Kassenverwalterin und seine oder ihre Stellvertretung ist innerhalb des Fachschaftsrates nach Maßgabe der Beschlüsse des Fachschaftsrates für die Bewirtschaftung der der Fachschaft zugewiesenen Mittel zuständig. Er oder sie bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben nach Maßgaben der §§ 7,8 und 16 Absatz 2 HWVO NRW.

(2) Der Kassenverwalter oder die Kassenverwalterin stellt innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahres oder vor seinem Ausscheiden vom Amt das Rechnungsergebnis für die Fachschaft auf. Es besteht aus einer Zusammenstellung der Zuweisungen aus dem Haushalt der Studierendenschaft, der Ist-Einnahmen und Ist- Ausgaben sowie dem sich daraus ergebenden Überschuss oder Fehlbetrag.

§17 Kassen- und Rechnungsprüfung

(1) Zur Prüfung der Geschäftsführung des / der KassenverwalterIn wählt die Fachschaftsvollversammlung 2 oder 3 RechnungsprüferInnen, die nicht Mitglied des Fachschaftsrates sein dürfen; sie müssen nicht Mitglieder der Fachschaft sein.

(2) Mindestens einmal jährlich und unverzüglich nach Feststellung des Rechnungsergebnisses ist eine Kassen- und Rechnungsprüfung durchzuführen.

(3) Für die Prüfung gilt § 39f. der Satzung der Studierendenschaft entsprechend.

(4) Das Rechnungsergebnis und das Ergebnis der Kassenprüfung ist unverzüglich innerhalb der Fachschaft bekanntzumachen.

Abschnitt VI: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§18 Änderungen der Fachschaftsrahmenordnung

Die Fachschaftsrahmenordnung kann nur auf Beschluss der FsRK und des Studierendenparlaments geändert werden.

§19 Übergangsbestimmungen

Bis zum Inkrafttreten einer nach den Grundsätzen dieser Fachschaftsrahmenordnung beschlossenen Fachschaftssatzung für den Fachschaftsrat gelten für die Sitzungen des Fachschaftsrats die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend.

 
 
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