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Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund (FsRO)[Version 2013]

Die Fachschaftsrahmenordnung wurde am xx.xx.xxxx vom Studierendenparlament der Technischen Universität Dortmund angenommen.

Abschnitt I: Allgemeines

§1 Geltungsbereich

Diese Fachschaftsrahmenordnung regelt auf der Grundlage des HG NRW und der Satzung der Studierendenschaft die Grundzüge des Fachschaftsrechts für die Fachschaften und die Fachschaftsrätekonferenz der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund.

Abschnitt II: Die Fachschaften

§2 Fachschaftsgliederung

(1) Die Studierendenschaft gliedert sich in folgende Fachschaften:

  1. Mathematik
  2. Physik
  3. Chemie
  4. Informatik
  5. Statistik
  6. Bio- und Chemieingenieurswesen
  7. Maschinenbau
  8. Elektro- und Informationstechnik
  9. Raumplanung
  10. Architektur, Städtebau und Bauwesen
  11. WiSo
  12. Erziehungswissenschaft
  13. Biologie (Lehramt)
  14. Rehabilitationswissenschaften
  15. Sozialpädagogik Lehramt
  16. evangelische Theologie
  17. katholische Theologie
  18. Philosophie und Politikwissenschaft
  19. Englisch
  20. Germanistik
  21. Journalistik
  22. Kunst
  23. Musik
  24. Sport
  25. Textil
  26. Primarstufe
  27. Wirtschaftsmathematik
  28. Logistik und Wirtschaftsingenieurwesen
  29. Psychologie
  30. SprachKultur (Angew. Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaften)
  31. Lehramt
  32. Technik
  33. Sozialwissenschaften und Sachunterricht

(2) Die Zugehörigkeit der eingeschriebenen Studierenden zu Fachschaften nach Absatz 1 richtet sich nach dem von den Studierenden durch den gewählten Studiengang bestimmten Abschluss. Wenn keine der unter Absatz 1 aufgezählten Fachschaften diesem Abschluss entspricht, geht es nach dem gewählten ersten Studiengang. Die Studentin oder der Student kann sich bei der Einschreibung bzw. Rückmeldung im Rahmen der von ihr oder ihm gewählten Studiengänge für die Zugehörigkeit zu einer anderen Fachschaft entscheiden.

(3) Die Gründung einer neuen Fachschaft muss beantragt werden. Der Antrag muss mindestens folgendes enthalten:

  1. Name der neugegründeten Fachschaft,
  2. Begründung der Notwendigkeit der neuen Fachschaft und
  3. der zu betreuenden Studiengänge und damit die Stimmberechtigten der konstituierenden Fachschaftsvollversammlung

und bedarf der Zustimmung der Fachschaftsrätekonferenz, des Studierendenparlaments und einer konstituierenden Fachschaftsvollversammlung.

(4) Eine Fachschaft wird durch das Studierendenparlament aufgelöst, sofern dieser Fachschaft keine Studierenden mehr angehören. Desweitern kann beantragt werden, eine Fachschaft aufzulösen, wenn es derzeitig keinen Fachschaftsrat gibt und zu einer Fachschaftsvollversammlung geladen wurde, die den Tagesordnungspunkt Auflösung der Fachschaft enthielt. Die Unterlagen der Fachschaft sind rechtzeitig der oder dem Fachschaftsbeauftragten auszuhändigen. Ist die Stelle der oder des Fachschaftsbeauftragten vakant, so sind die Unterlagen rechtzeitig dem AStA-Finanzreferat auszuhändigen. Die Gelder und Besitztümer der Fachschaft gehen an die FsRK.

(5) Gründung, Änderung oder Unbenennung einer Fachschaft ist nur durch die Änderung der FsRO möglich.

(6) Studierende haben aktives und passives Wahlrecht in jeder, ihren eingeschriebenen Studiengängen sowie in den Nebenfächer zugehörigen, Fachschaft. Jeder Studierende kann nur Mitglied in einem Fachschaftsrat sein.

§3 Aufgaben

(1) Die Fachschaft hat unbeschadet der Zuständigkeit der Organe der Studierendenschaft die besonderen Interessen ihrer Mitglieder, die sich aus der Zugehörigkeit zu ihrer Abteilung ergeben, im Rahmen der Aufgaben des §2 der Satzung der Studierendenschaft zu vertreten. Diese sind insbesondere:

  1. Die fachlichen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen
  2. Zu hochschulpolitischen Fragen, soweit sie fachbezogen sind, Stellung zu nehmen
  3. Der verstärkte Austausch und die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen.
  4. Überregional und internationale Studierendenkontakte auf fachlicher Ebene zu pflege
  5. Die Vermittlung kritischen Bewusstseins und die Erkenntnis gesellschaftlicher Relevanz von Forschung und Lehre in der Gesellschaft.
  6. Die Förderung der studentischen Aktivitäten in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung der Universität Dortmund

(2) Die Fachschaft wirkt im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere darauf hin, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Heimat oder Herkunft, sexueller Neigung oder Behinderung benachteiligt wird. §2 Absatz 2 der Satzung der Studierendenschaft gilt entsprechend.

§4 Organe der Fachschaft

Organe der Fachschaft sind:

  1. der Fachschaftsrat (FsR)
  2. die Fachschaftsvollversammlung (FVV)

Abschnitt III: Organe der Fachschaft

1. Fachschaftsrat

§5 Aufgaben des Fachschaftsrates

(1) Der Fachschaftsrat nimmt die Aufgaben der Fachschaft wahr. Er beschließt in allen Angelegenheiten der Fachschaft. Er soll mit den studentischen VertreterInnen der entsprechenden Fachbereichsgremien sowie mit den Organen der Studierendenschaft zusammenarbeiten.

(2) Der Fachschaftsrat führt die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung aus.

(3) Die Fachschaftsräte koordinieren ihre Arbeit auf Fachschaftsrätekonferenzen.

(4) Der Fachschaftsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist dem Studierendenparlament zur Kenntnis zu geben.

(5) Der Fachschaftsrat ist der Fachschaftsvollversammlung gegenüber auskunftspflichtig.

§6 Zusammensetzung

Der Fachschaftsrat besteht aus mindestens 4 Personen, die der Fachschaft angehören.

§7 Beschlussfähigkeit

Die Fachschaftsratssitzungen sind dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder mindestens aber 3 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind zu protokollieren.

§8 Wahl

(1) Die oder der Fachschaftsvorsitzende und eine Finanzreferentin oder einen Finanzreferent und jeweils eine Stellvertretung sowie die übrigen Fachschaftsratsmitglieder werden von der Fachschaftsvollversammlung gewählt. Die Fachschaftssatzung kann bestimmen, dass die oder der Fachschaftsvorsitzende und die Finanzreferentin oder der Finanzreferent und beide Stellvertretungen von dem Fachschaftsrat gewählt werden. Eine Person kann gleichzeitig nur eines der vier Ämter übernehmen.

(2) Die Fachschaftsratsmitglieder können entweder einzeln oder im Wege der Blockwahl gewählt werden. Die oder der Fachschaftsvorsitzende und seine oder ihre Stellvertretung sowie die Finanzreferentin oder der Finanzreferent und seine oder ihre Stellvertretung müssen jeweils gesondert von der Fachschaftsvollversammlung bzw. dem Fachschaftsrat gewählt werden.

(3) Es genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Mitglieder des Fachschaftsrates gehören dem Fachschaftsrat für die Dauer einer Amtszeit an. Diese beträgt höchstens ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

§9 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des neuen Fachschaftsrats beginnt mit dem Tag seiner ersten Sitzung. Die erste Sitzung eines neugewählten Fachschaftsrats findet innerhalb von 20 Tagen nach der Wahl statt.

(2) Die Amtszeit des alten Fachschaftsrats endet am vorangehenden Tag.

§10 Ausscheiden von Mitgliedern

Ein Mitglied scheidet

  1. durch Niederlegung des Mandats oder
  2. durch Ausscheiden aus der Fachschaft

aus dem Fachschaftsrat aus.

§11 Vorsitz und Finanzen

(1) Der Vorsitz der Fachschaft hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der FVV und des Fachschaftsrates zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat sie oder er den AStA und ggf. das StuPa-Präsidium zu unterrichten.

(2) Bei der oder dem Fachschaftsvorsitzenden und der Finanzreferentin oder dem Finanzreferent ist nur eine konstruktive Abwahl möglich. Satz 1 gilt nicht für die entsprechende Stellvertreterin oder den entsprechenden Stellvertreter.

(3) Der Rücktritt der oder des Fachschaftsvorsitzenden oder der Finanzreferentin oder des Finanzreferenten ist nur bei schwerwiegenden Gründen möglich. Die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter übernimmt die vakante Position. Nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die vakante Position durch sofortigen Rücktritt nicht an, so bleibt die oder der ehem. Vorsitzende bzw. Finanzreferentin oder Finanzreferent bis zur nächsten FVV kommissarisch im Amt.

(4) Scheidet der oder die Fachschaftsvorsitzende oder die Finanzreferentin oder der Finanzreferent aus der Studierendenschaft der TU Dortmund aus und sind keine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Amt, die die vakante Position übernehmen können, so muss abweichend von Abs. 3 Satz 3 der aktuelle Fachschaftsrat aus seiner Mitte die Nachfolgerin oder den Nachfolger der vakanten Position wählen. Dieses geschieht unabhängig von der Fachschaftssatzung. Sollte die Fachschaftssatzung die Wahl der vakanten Stelle vom FSR nicht vorsehen, so muss anschließend unverzüglich eine FVV mit TOP „Wahlen“ einzuberufen werden, um die vakante Stelle offiziell zu besetzen.

(5) Sollte keine Finanzreferentin oder Finanzreferent im Amt sein, so übernimmt die AStA-Finanzreferentin oder der AStA-Finanzreferent ihr oder sein Amt bis das Amt wieder besetzt ist. Der AStA ist berechtigt die vom FSR beschlossenen Verausgabungen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen, zu unterbinden.

(6) Sollte der Vorsitz der Fachschaft vakant sein, so übernimmt die oder der Fachschaften-Beauftragte den Vorsitz bis das Amt wieder besetzt ist. Ist die Stelle der oder des Fachschafts-Beauftragten vakant, so übernimmt die oder der AStA-Vorsitzende den Vorsitz der Fachschaft. Beide sind verpflichtet regelmäßig FVVs mit TOP „Wahlen“ einzuberufen, bis ein Fachschaftsvorsitz gewählt wurde oder die Fachschaft vom StuPa aufgelöst wurde. Sie sind berechtigt alle Beschlüsse des FSR, die über das Tagesgeschäft hinausgehen, zu unterbinden.

(7) Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Fachschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der oder dem Vorsitzenden bzw. der Stellvertretung und von der Finanzreferentin oder dem Finanzreferent bzw. deren Stellvertretung zu unterzeichnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung, für diese kann aber die Fachschaftssatzung Wertgrenzen vorsehen.

§12 Abwahl

Die Mitglieder der Fachschaft können ein Misstrauensvotum gegen einen oder mehrere gewählte Mitglieder des Fachschaftsrates aussprechen. Der Fachschaftsrat ist verpflichtet daraufhin eine Vollversammlung einzuberufen, auf der eine Abwahl stattfinden kann. Das Misstrauensvotum muss schriftlich vorliegen, den Grund für eine Abwahl und die betroffenen gewählten Mitglieder des Fachschaftsrates enthalten und von mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft unterschrieben sein.

§13 Verfahren

(1) Für die Einberufung und Beschlussfassung des Fachschaftsrates gilt § 43 Absätze 1-9 der Satzung der Studierendenschaft in der Form 19.05.2010. Die oder der Fachschaftsvorsitzende hat die Mitglieder des Fachschaftsrates unverzüglich zu einer Fachschaftsratssitzung einzuberufen, wenn es ein Mitglied des Fachschaftsrates unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt.

(2) Das Nähere regelt die Fachschaftssatzung.

2. Fachschaftsvollversammlung

§14 Fachschaftsvollversammlung

(1) Die Fachschaftsvollversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fachschaft.

(2) Der Fachschaftsrat führt mindestens einmal im Jahr eine Vollversammlung aller Mitglieder der Fachschaft (Fachschaftsvollversammlung) durch. Außerdem hat er in grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachschaft eine Fachschaftsvollversammlung durchzuführen, wenn mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft eine Vollversammlung unter Angabe der Abstimmungsfrage schriftlich verlangen.

(3) Der Fachschaftsrat bestimmt aus seiner Mitte eine Person, die die Aufgabe der Leitung der Vollversammlung sowie die Aufgabe eines oder einer Vorsitzenden wahrnimmt, soweit nicht die Fachschaftsvollversammlung selbst eine Versammlungsleitung wählt.

(4) Die Mitglieder des Fachschaftsrats nehmen an der Fachschaftsvollversammlung teil.

(5) §43 Absätze 3 bis 7 der Satzung der Studierendenschaft sind anzuwenden.

(6) Der Fachschaftsrat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen. Er hat nach Vorliegen der Unterschriften innerhalb von 2 Vorlesungswochen mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung, aus der die Abstimmungsfrage ersichtlich sein muss, zur Fachschaftsvollversammlung einzuladen. Die Einladung der Fachschaftsvollversammlung erfolgt durch Bekanntmachung an den „schwarzen Brettern“ der Fachschaft. Der Fachschaftsrat kann ergänzend eine Bekanntgabe durch Flugblätter bestimmen. Darüber hinaus soll nach Möglichkeit eine Veröffentlichung über das Internet erfolgen.

(7) Die Fachschaftssatzung regelt die Geschäftsordnung der Fachschaftsvollversammlung.

(8) Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung binden den Fachschaftsrat nur, wenn sich an der Abstimmung mindestens 10 % der Mitglieder der Fachschaft beteiligen und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Beschluss zugestimmt wird. Ansonsten gelten die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung als Empfehlungen an den Fachschaftsrat. Wahlen und die Verabschiedung einer Fachschaftssatzung sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.

(9) Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses einer Fachschaftsvollversammlung ist nur durch eine Fachschaftsvollversammlung möglich.

§15 Studentische Arbeitsgemeinschaften

(1) Jede Fachschaft kann Arbeitsgemeinschaften gründen. Dies bedarf der Zustimmung des FSR oder FVV.

(2) Werden die Mitglieder oder der Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft auf einer FVV oder vom FSR gewählt, so untersteht die Verantwortung über die Finanzen der Arbeitsgemeinschaft der Finanzreferentin oder dem Finanzreferent der Fachschaft. Die FVV bzw. der FSR kann bei Gründung oder Anerkennung der Arbeitsgemeinschaft dieses auch ohne Wahl der Mitglieder oder des Vorsitzes verfügen.

(3) Zuwendungen an Arbeitsgemeinschaften, die nicht unter Absatz 2 fallen, müssen zweckgebunden sein.

(4) AGs sind dem AStA anzuzeigen.

Abschnitt IV: Die Fachschaftssatzung

§16 Fachschaftssatzung

(1) Die Fachschaft kann sich eine Satzung geben, soweit diese nicht der Satzung der Studierendenschaft oder ihren Ergänzungsordnungen entgegensteht.

(2) Die Fachschaftssatzung regelt nach Maßgabe dieser Fachschaftsrahmenordnung den Wahlmodus für die oder den Vorsitzenden und der Finanzreferentin oder den Finanzreferent und die entsprechenden Stellvertretungen, die näheren Einzelheiten der Zusammensetzung, der Einberufung, der Aufgaben, der Beschlussfassung, der Amtszeit des Fachschaftsrates und die Mittelbewirtschaftung durch die Fachschaft sowie die Erledigung der Aufgaben der Fachschaft.

(3) Die Fachschaftssatzung wird mit der Einladung zur Fachschaftsvollversammlung bekannt gegeben und von der Mehrheit der Anwesenden der Fachschaftsvollversammlung beschlossen. Die Satzung bedarf der Zustimmung der Satzungskommission des Studierendenparlaments; die Zustimmung darf nur aus Rechtsgründen versagt werden.

(4) Die Fachschaftssatzung ist innerhalb der Fachschaft durch Aushang an den „schwarzen Brettern“ der Fachschaft und nach Möglichkeit im Internet zu veröffentlichen.

(5) Die Fachschaftssatzung ist in digitaler Form dem AStA-Finanzreferat und der oder dem Fachschafts-Beauftragten zu übermitteln.

(6) Sollte die FVV einer Fachschaft dreimal hintereinander nicht beschlußfähig sein, so ist die FsRK dazu berechtigt, den entsprechenden Punkt aus der Satzung der Fachschaft, der die Beschlußfähigkeit der FVV einschränkt, unabhängig von Absatz 3 für die folgende FVV außer Kraft zu setzen. Auf der Einladung zur nächsten FVV muss vermerkt sein, dass sie uneingeschränkt beschlußfähig ist.

Abschnitt V: Haushalts- und Wirtschaftsführung

§17 Zuweisung von Mitteln an Fachschaften

(1) Die Zuweisung für die Fachschaften werden als Selbstbewirtschaftungsmittel (SBM) im Haushalt der Studierendenschaft veranschlagt und entsprechend ausgewiesen. Sie werden nach einem von der FsRK beschlossenen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Fachschaften und die FsRK verteilt. Sie sind unverzüglich nach Feststellung des Haushaltsplans bereitzustellen, sofern

1. die Fachschaft die SBM beantragt

2. für das Semester, aus dem die SBM stammen, ein FVV-Protokoll beim AStA-Finanzreferat vorliegt bzw. dem AStA-Finanzreferat glaubhaft mitgeteilt wurde, dass in dem Semester keine FVV stattfand.

3. im letzten Kalenderjahr mindestens eine Kassen- und Rechnungsprüfung stattgefunden hat und ein Protokoll dieser beim AStA-Finanzreferat vorliegt.

4. die FsB bestätigen, dass ihnen in Textform vorab Mitteilung vom Stattfinden der FVV gemacht worden ist, und sie somit Gelegenheit zur Teilnahme hatten.

5. für das letzte Kalenderjahr eine Einnahmenüberschussrechnung unterschrieben vom Vorsitz bzw. deren Stellvertretung und der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten bzw. deren Stellvertretung beim AStA-Finanzreferat vorliegt. Trifft Satz 3 Nr. 4 nicht zu, so muss die Auszahlung durch die FsRK genehmigt werden.

(2) Die Bewirtschaftung der Mittel richtet sich nach §16 Absatz 2 der Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW - HWVO NRW) vom 6. Oktober 2005 (GV.NW. S. 223) in der jeweils gültigen Form und etwaiger vom Studierendenparlament hierzu ergangener Regelungen.

§18 Grundsätze

(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans bzw. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss ein Preisvergleich vorausgehen. Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro sind mindestens 3 Angebote im Wettbewerb einzuholen. Der Preisvergleich ist aktenkundig zu machen und die Vergabeentscheidung zu dokumentieren.

(3) Verträge mit einem Wert ab 10.000 Euro müssen vom StuPa beschlossen werden. Bei Verträgen mit einer Laufzeit ab 3 Jahren oder ab 1 Jahr und einem Wert ab 200 Euro pro Jahr bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den AStA-Vorsitz und die AStA-Finanzreferentin oder den AStA-Finanzreferenten.

(4)Personalverträge dürfen nicht geschlossen werden.

(5) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März des Folgejahres. Die Satzung der Fachschaft kann eine abweichende Regelung über den Beginn des Haushaltsjahres treffen.

(6) Verletzt jemand als Mitglied eines Organs der Fachschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr oder ihm obliegenden Pflichten, so hat sie oder er der Studierendenschaft den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§19 Haushaltsplan

(1) Liegen die der Fachschaft zustehenden Selbstbewirtschaftungsmittel in den letzten drei Semestern jeweils unter 3000 EURO, so reicht eine simple Einnahmen-Ausgaben-Rechnung anstelle eines aufwendigen Haushaltsplanes. Aufwandsentschädigungen müssen immer gesondert ausgewiesen werden.

(2) Der Haushaltsplan und etwaige Nachträge werden unter Berücksichtigung des zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bedarfs durch den Fachschaftsrat für ein Haushaltsjahr aufgestellt und von der FVV festgestellt. Der Haushaltsplan und etwaige Nachträge sollen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein.

(3) In dem Haushaltsplan sind soweit geplant mindestens gesondert darzustellen:

1. bei den Einnahmen: Studierendenschaftsbeiträge, weitere zweckgebundene Beiträge, , Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung, Entnahme aus Rücklagen und Auflösung von Rückstellungen,

2. bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuwendungen an Stellen außerhalb der Studierendenschaft, Ausgaben für wirtschaftliche Betätigung, Ausgaben aufgrund weiterer zweckgebundener Beiträge, Zuführung an Rücklagen und Bildung von Rückstellungen.

(4) Ein voraussichtlicher Überschuss des ablaufenden Haushaltsjahres ist im folgenden Haushaltsplan als Einnahme, ein voraussichtlicher Fehlbetrag als Ausgabe zu veranschlagen.

§19a Finanzverwaltung

(1) Für die Verwaltung der Gelder der Fachschaft werden Kassenanordnungen genutzt. Bei einer sauberen, geordneten und schnell prüfbaren Aufbewahrung der Belege kann auf Kassenanordnungen zugunsten eines (elektronischen) Kassenbuches verzichtet werden. Absätze 2 bis 4 und §27 Absatz 2 gelten dann für die Belege bzw. die Buchhaltung entsprechend.

(2) Die Kassenanordnungen sind fortlaufend zu nummerieren und in der Reihenfolge der Buchungen zu ordnen. Die Kassenanordnung muss gegebenenfalls im Zusammenhang mit den ihr beigefügten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfrage erlauben und enthält mindestens Titel, Gegenkonto, Höhe der Einnahme oder Ausgabe, Datum und Unterschriften.

(3) Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent übernimmt mit ihrer oder seiner Unterschrift die Verantwortung, dass - offensichtlich erkennbare Fehler in der Kassenanordnung nicht enthalten sind, - die sachliche und rechnerische Richtigkeit der in der Kassenanordnung enthaltenen Angaben zutrifft, - der Titel richtig bezeichnet ist und - Ausgabemittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen.

(4) Die Kasse bestehend aus Barkasse und oder Konto führt die Finanzreferentin oder der Finanzreferent. Zahlungen dürfen nur von der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten und nur aufgrund schriftlicher Anordnung (Kassenanordnung) angenommen oder geleistet werden. Einzahlungen, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Schecks) entrichtet werden, sind auch dann anzunehmen, wenn eine schriftliche Anordnung nicht vorliegt. Dies gilt auch für überwiesene Beträge. Die Anordnung ist nachträglich zu erteilen.

(5) Über die (unbaren) Konten darf die Finanzreferentin oder der Finanzreferent nur gemeinsam mit einer zweiten Person verfügen. Diese wird vom FSR als Unterschriftsberechtigt bestimmt.

§20 Finanzreferentin oder Finanzreferent

Hält die Finanzreferentin oder der Finanzreferent durch die Auswirkungen eines Beschlusses der FVV oder des FSR die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen der Fachschaft für gefährdet, so kann sie oder er verlangen, dass das Organ, das den Beschluss gefasst hat, unter Beachtung der Auffassung der Finanzreferentin oder des Finanzreferenten erneut über die Angelegenheit berät.

§21 Zustimmung der FVV

Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sowie Verfügungen über das Vermögen oder einen wesentlichen Teil des Vermögens bedürfen, soweit sie nicht bereits im Haushaltsplan vorgesehen sind, der vorherigen Zustimmung der FVV.

§22 Rücklagen

(1) Die Fachschaft kann zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben eine Betriebsmittelrücklage unterhalten, diese sollten zweckgebunden sein.

(2) Soweit erforderlich, ist

1. für Vermögensgegenstände von größerem Wert, die nach Alter, Verbrauch oder aus sonstigen Gründen jeweils ersetzt werden, eine Erneuerungsrücklage,

2. für Vermögensgegenstände, deren Bestand nach wachsendem Bedarf erweitert werden muss, sowie für besondere Vorhaben eine Erweiterungs- und Sonderrücklage anzusammeln. Die Ansammlung von Erweiterungs- und Sonderrücklagen ist erforderlich, wenn die Ausgaben aus Mitteln des Haushalts voraussichtlich nicht bestritten werden können.

(3) Die Rücklagen sind in einer Anlage zum Haushaltsplan bzw. zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Vermögensübersicht) auszuweisen.

(4) Die Rücklagen sind bei Kreditinstituten in einer gegen Missbrauch gesicherten Form anzulegen.

(5) Die Fachschaft ist nicht zur Bildung von Rückstellungen befugt, ausgenommen sind Steuerrückstellungen.

§23 Zuwendung an Dritte

Ausgaben für Leistungen an Personen oder Stellen außerhalb der Studierendenschaft zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn dies mit dem gesetzlichen Auftrag der Fachschaft vereinbar ist und wenn die Fachschaft an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.

§24 Zahlungsverkehr

(1) Der Zahlungsverkehr wird bar über die Kasse und oder über ein Konto bei einem Kreditinstitut abgewickelt.

(2) Über die Konten darf die Finanzreferentin oder der Finanzreferent nur gemeinsam mit einer oder einem weiteren vom FSR zu bestimmenden Unterschriftsberechtigten verfügen.

(3) Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent hat den Kassenbestand mindestens einmal monatlich zu ermitteln (Kassenbestandsaufnahme) und dem Kassensollbestand gegenüberzustellen. Es ist ersichtlich zu machen, wie sich der Kassenistbestand aus Bargeld und dem Guthaben auf den Konten zusammensetzt. Der Kassensollbestand ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Summen der gebuchten Einzahlungen und Auszahlungen.

(4) Belege, Kassenbücher, Kontoauszüge und Quittungsblöcke sind im Original nach Abschluss des Haushaltsjahres fünf Jahre lang geordnet und sicher aufzubewahren.

§25 Gegenstandsverzeichnis

In einem Gegenstandsverzeichnis sind Gegenstände mit einer Lebensdauer von mehr als einem Jahr nachzuweisen, sofern ihr Wert zum Zeitpunkt des Kaufes einen von der FVV festgelegten Wert überschreitet. Dieser Betrag darf nicht über 250 Euro liegen.

§26 Kassenverwaltung

(1) Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent und seine oder ihre Stellvertretung ist innerhalb des Fachschaftsrates nach Maßgabe der Beschlüsse des Fachschaftsrates für die Bewirtschaftung der der Fachschaft zugewiesenen Mittel zuständig. Er oder sie bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben nach Maßgaben der §§ 7,8 und 16 Absatz 2 HWVO NRW.

(2) Bei Einnahmen, die nach der Entscheidung der Finanzreferentin oder des Finanzreferenten listenmäßig erfasst werden, tritt an die Stelle der Einzelquittung die Unterschrift der Einzahlerin oder des Einzahlers in der Liste als Einzahlungsbestätigung. Die Satzung der Fachschaft kann vorsehen, dass neben der Finanzreferentin oder dem Finanzreferent weitere von ihr oder ihm zu bestimmende Mitglieder der Fachschaft zur Annahme von Bargeld befugt sind.

(3) Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent stellt innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahres oder vor seinem oder ihrem Ausscheiden vom Amt das Rechnungsergebnis für die Fachschaft auf. Es besteht aus einer Zusammenstellung der Zuweisungen aus dem Haushalt der Studierendenschaft, der Ist-Einnahmen und Ist- Ausgaben sowie dem sich daraus ergebenden Überschuss oder Fehlbetrag.

§27 Kassen- und Rechnungsprüfung

(1) Zur Prüfung der Bewirtschaftung der Mittel einer Fachschaft durch die Finanzreferentin oder den Finanzreferenten wählt die Fachschaftsvollversammlung mindestens 2, Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer, die nicht für den zu prüfenden Zeitraum Mitglied des Fachschaftsrates sein dürfen. Sie müssen nicht Mitglieder der Fachschaft sein.

(2) Mindestens einmal jährlich ist eine Kassen- und Rechnungsprüfung durchzuführen. Sie dient dem Zweck festzustellen, ob insbesondere

1. der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt (Kassenbestandsaufnahme),

2. alle Belege vollständig vorhanden sind und mit den Buchungen übereinstimmen,

3. die erforderlichen Kassenanordnungen vorhanden sind, und

4. die Vordrucke für Schecks und die Quittungsblöcke vollständig vorhanden sind.

(3) Über die Kassen- und Rechnungsprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens den Zeitraum der Prüfung, den Vermögensstand zu Beginn und Ende des Zeitraums und alle Mängel der Prüfung enthält. Rücklagen sind mit dem Verwendungszweck gesondert auszuweisen.

(4) Für die Prüfung gilt § 39f. der Satzung der Studierendenschaft entsprechend.

(5) Das Rechnungsergebnis und das Ergebnis der Kassenprüfung ist unverzüglich innerhalb der Fachschaft bekanntzumachen.

(6) Das AStA-Finanzreferat darf jederzeit die Kassen und Konten der Fachschaften und deren AGs prüfen und ist befugt eine fachschaftsratsunabhängige Person mit der Aufgabe zu betrauen.

Abschnitt VI: Die FsRK

Die FsRK gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist dem Studierendenparlament zur Kenntnis zu geben.

§28 Finanzen

(1) Die FsRK beschließt den Schlüssel für die Zuteilung der Selbstbewirtschaftungsmittel an die Fachschaften mit einer 2/3-Mehrheit aller Stimmen bei 2/3 der anwesenden Fachschaften. In diesem Fall hat jede Fachschaft für je angefangene 500 Studierende eine Stimme. Die Stimmzahl ist nicht aufteilbar. Dieser Schlüssel wird vom StuPa mit einer einfachen Mehrheit bestätigt.

(2) Der Zuweisungsschlüssel enthält einen Anteil für einen von der FsRK verwalteten gemeinsamen Ausgabentopf (FsRK-Mittel)

(3) Von Fachschaften zwölf Monate nach Bereitstellung nicht abgerufene Selbstbewirtschaftungsmittel gehen in die FsRK-Mittel über. Die betreffende Fachschaft wird schriftlich vom AStA-Finanzreferat darüber informiert. Die Mittel können bei der FsRK bis zum Ende des laufenden Semesters beantragt werden, sofern alle Unterlagen nach §17 Abs. 1 beim AStA-Finanzreferat vorliegen. Danach verfällt der Anspruch zugunsten der FsRK.

Abschnitt VII: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§29 Änderungen der Fachschaftsrahmenordnung

Die Fachschaftsrahmenordnung kann nur auf Beschluss der FsRK mit der Mehrheit aller aktiven Fachschaften und mit einer satzungsgemäßen Mehrheit des Studierendenparlaments geändert werden.

§30 Übergangsbestimmungen

Bis zum Inkrafttreten einer nach den Grundsätzen dieser Fachschaftsrahmenordnung beschlossenen Fachschaftssatzung für den Fachschaftsrat gelten für die Sitzungen des Fachschaftsrats die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend.

Diese Fachschaftsrahmenordnung ersetzt auch die Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Fachschaften.

Diese Verordnung tritt zum xx.xx.xxxx in Kraft. Zugleich treten alle vorangegangenen Fachschaftsrahmenordnungen und die Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Fachschaften außer Kraft.

2013-07-08-fsro_entwurf_josten200214_.doc

 
 
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