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Diskussion von §3 Präsidium

§3 Präsidium

(Diskussion §3)

  1. Das Präsidium leitet die Universität. Dem Präsidium gehören hauptberuflich die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentin/der Vizepräsident für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung an. Auf Vorschlag des Präsidenten können dem Präsidium ferner bis zu zwei weitere hauptberufliche Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten angehören.
    Der Hochschulrat kann bestimmen, dass dem Präsidium weitere nicht hauptberufliche Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten angehören.
  2. Die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentin/der Vizepräsident für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung werden vom Hochschulrat mit der Mehrheit der Stimmen des Gremiums gewählt. Die Wahl der weiteren hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder gemäß Abs.1 Satz 4 erfolgt auf Vorschlag der designierten Präsidentin/des designierten Präsidenten.
    Die nicht hauptberuflichen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten werden vom Hochschulrat auf Vorschlag der designierten Präsidentin/des designierten Präsidenten gewählt. Werden mehrere VizepräsidentinnenVizepräsidenten gewählt, kann eine/ein nicht hauptberufliche/r VizepräsidentinVizepräsident aus dem Kreis der Juniorprofessorinnen/der Juniorprofessoren oder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Universität Dortmund gewählt werden, die übrigen Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten werden aus dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer gewählt.
    Die Wahlen bedürfen einer Bestätigung des Senats mit der Mehrheit seiner Stimmen. Diese Bestätigung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Erfolgt die Bestätigung durch den Senat nicht innerhalb dieser Frist, kann der Hochschulrat die Bestätigung mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder ersetzen.
  3. Mitglieder des Präsidiums können nach Anhörung des Senats vom Hochschulrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen abgewählt werden. Näheres zur Wahl und Abwahl von Präsidiumsmitgliedern regelt die Geschäftsordnung des Hochschulrates.
  4. Die erste Amtszeit der hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder beträgt acht Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die erste Amtszeit der nicht hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder beträgt sechs Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die Amtszeit der nicht hauptberuflichen Präsidiumsmitglieder endet spätestens mit der Amtszeit der Präsidentin/des Präsidenten.
  5. Die Präsidentin/der Präsident kann unbeschadet des § 19 HG die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Präsidiums festlegen.
  6. Beschlüsse des Präsidiums können nicht gegen die Stimme der Präsidentin/des Präsidenten gefasst werden.
  7. Auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten legt das Präsidium feste Geschäftsbereiche für seine Mitglieder fest.
  8. Das Präsidium bestellt einen Beirat für internationale Angelegenheiten zur Beratung in Angelegenheiten des internationalen wissenschaftlichen Austausches in Forschung und Lehre. Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag des für internationale Angelegenheiten zuständigen Präsidiumsmitglieds.
  9. Das Präsidium entscheidet in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit der Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es bereitet die Sitzungen des Hochschulrats und des Senats vor und führt die Beschlüsse dieser Organe aus. Das Präsidium ist der Universität für seine Amtsführung verantwortlich. Es legt dem Hochschulrat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab. Der Rechenschaftsbericht wird veröffentlicht. Das Präsidium ist gegenüber dem Hochschulrat und dem Senat auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Beschlüssen dieser Organe rechenschaftspflichtig.
  10. Das Präsidium gibt den Vertreterinnen/Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat mindestens einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums.

Diskussion

Das Präsidium leitet die Universität und hat durch die Änderungen im Hochschulfreiheitsgesetz am Hochschulgesetz NRW einiges an Machtbefugnissen hinzugewonnen. Insbesondere gibt es außer dem Ministerium und dem Hochschulrat kein hochschuleigenes Gremium was ein Vetorecht oder eine Kontrolle über das Präsidium ausübt.

Da das Präsidium das zentrale Organ der Uni ist, sollte auf diesen Abschnitt besonderer Wert gelegt werden!

Da dieser Paragraph überwiegend Vorgaben des HG umsetzt, gehe ich nur auf die Dinge ein, die nicht zwingend vorgeschrieben sind oder aber bei denen noch die Möglichkeit besteht, Dinge zu ändern.

Generell wäre es wünschenswert gewesen, wie im HG die Definition des Präsidiums von seinen Aufgaben zu trennen. Das würde den Überblick deutlich erleichtern. Dann würde auch eher auffallen, das die Aufgaben des Präsidiums in § 16 des HG umfangreicher sind als in dieser Grundordnung beschrieben. Folgendes wurde garnicht beachtet:

Das Präsidium entwirft unter Berücksichtigung der Entwicklungspläne der Fachbereiche den Hochschulentwicklungsplan einschließlich des Studienangebots, der Forschungsschwerpunkte sowie der Hochschulorganisation als verbindlichen Rahmen für die Entscheidungen der übrigen Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es ist für die Durchführung der Evaluation nach § 7 Abs. 2 und 3 und für die Ausführung des Hochschulentwicklungsplans verantwortlich. Es ist im Benehmen mit dem Senat für den Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 6 Abs. 2 zuständig.

Der Hochschulplan scheint ein wesentliches Instrument für die Ausrichtung und Profilgebung der Uni zu sein. Ich denke es ist enorm wichtig, dass die Uni Dortmund sich ein Profil gibt und damit klar festlegt, welche Fachbereiche in Zukunft gefördert werden. Besonders in hinblick auf die Entwicklung zu einer TU oder der abkehr davon, sollten diese strategischen Entscheidungen festgehalten werden.(siehe auch die Diskussion zur Präambel)

Auch die Zielvereinbarungen mit den Fachbereichen erscheinen mir recht wichtig hinsichtlich der Qualitätssicherung an der Uni. Dort kann festgelegt werden, wo ein Fachbereich sich nach einer bestimmten Aufgabe sieht, was er bis dahin verbessert haben will und wie er sich ausrichtet. Anhand dieser Zielvereinbarung lässt sich dann auch in gewisser Weise die Qualität des Fachbereiches festmachen.

Des weiteren fehlt der Abschnitt über die Rechtsaufsicht aus § 16 Abs. 4 des HG:

Hält das Präsidium Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der übrigen Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger mit Ausnahme des Hochschulrates für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, hat es diese zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist der Hochschulrat zu beteiligen. Lässt sich auch nach Beteiligung des Hochschulrates keine Lösung finden, hat das Präsidium das Ministerium zu unterrichten.

Bei den Wahlen des Präsidiums wurde die Findungskomission nicht erwähnt, wie sie in $17 Abs. 3 vorgeschrieben ist:

Die Wahlen nach Absatz 1 und 2 werden durch eine paritätisch von Mitgliedern des Hochschulrates und des Senats besetzte Findungskommission vorbereitet und bedürfen jeweils der Bestätigung durch den Senat mit der Mehrheit seiner Stimmen. Wird eine Wahl innerhalb einer von der Grundordnung bestimmten Frist vom Senat nicht bestätigt, kann der Hochschulrat mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Stimmen die Bestätigung ersetzen; soweit Mitglieder der Hochschule Mitglieder des Hochschulrates sind, reicht eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen hin. Das Nähere zu den Wahlen und zur Findungskommission bestimmt der Hochschulrat im Benehmen mit dem Senat in seiner Geschäftsordnung.

Dies halte ich für doch recht wichtig, da dies eine der wenigen verbliebenen Aufgaben des Senats ist wo er Einfluss auf die Hochschulleitung nehmen kann…

Dann wurde ein Abschnitt über einen Internationalen Beirat hinzugefügt. Generell finde ich es wichtig, sich mehr international auszurichten, da die Uni, wie bereits in der Diskussion zu §1 kritisiert, die Uni in diesem Bereich noch Nachholbedarf hat. Da die Aufgaben des Beirates aber in keinster weise spezifiziert werden denke ich, dass man diese entweder noch formulieren sollte oder vielleicht besser das Akademische Auslandsamt der Uni zu erweitern und nicht nur dem Präsidium beratend zur Seite zu stehen.

Florian Feldhaus 07.07.2007 12:53

Das Hochschulgesetz ist doch übergeordnet und deshalb auch weiterhin bindend für Angelegenheiten von Universitäten/FHs. Deshalb sind auch Abschnitte des HGs, die nicht in der Grundordnung stehen, trotzdem für die UniDo verbindlich. Man könnte drüber nachdenken, die fehlenden Teile in die Grundordnung zu integrieren. Oder?

Lars Philipp / HumL 11.07.2007 13:18

 
 
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