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Satzung der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund

Diese Satzung wurde am 14.07.2009 vom Studierendenparlament der Technischen Universität Dortmund angenommen und am 12.05.2010 vom Rektorat der TU Dortmund genehmigt.

Mit Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungen der TU Dortmund am 18.05.2010 tritt diese Satzung am 19.05.2010 in Kraft.

I. Abschnitt: Die Studierendenschaft

§1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung

(1) Alle eingeschriebenen Studierenden der Technischen Universität Dortmund bilden die Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Technischen Universität Dortmund. Sie ordnet und verwaltet die ihr obliegenden Aufgaben selbst. Sie hat das Recht, mit Studierendenschaften anderer Hochschulen zusammenzuarbeiten und Dachverbänden der Studierendenschaft beizutreten.

(2) Die Studierendenschaft gliedert sich in Fachschaften.

(3) Diese Satzung ist eine Satzung i. S. d. § 53 Abs. 4 HG NRW.

§2 Aufgaben

(1) Die Studierendenschaft hat die folgenden Aufgaben:

  1. Wahrnehmung der Belange ihrer Mitglieder als Mitglieder der Technischen Universität Dortmund und der Gesellschaft und Stellungnahme zu allen relevanten Fragen in deren Sinne,
  2. Wahrnehmung der hochschulpolitischen Belange ihrer Mitglieder und Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen,
  3. Wahrnehmung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange einschließlich der sozialen Selbsthilfe ihrer Mitglieder und Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen,
  4. Unterstützung der Studierenden in rechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Aufgaben der Studierendenschaft,
  5. Wahrnehmung der kulturellen Belange ihrer Mitglieder und Förderung des Studierendensports,
  6. Pflege überörtlicher und internationaler Studierendenbeziehungen,
  7. Vertretung der Studierendenschaft gegenüber den Organen und Einrichtungen der Technischen Universität Dortmund
  8. die Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern,
  9. im Rahmen des gesetzlichen Auftrages für die Freiheit des Individuums einzutreten,
  10. in Medien aller Art, insbesondere in eigenen, die Diskussion und die Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen zu ermöglichen.

(2) Die Studierendenschaft tritt für die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums ein. Sie tritt für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein. Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Heimat und Herkunft, seiner Sprache und Kommunikationsform, seiner sexuellen Identität, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sozialen Situation benachteiligt werden.

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Studierendenschaft haben das Recht an der Selbstverwaltung der Studierendenschaft mitzuwirken. Sie haben das Recht, ihre Einrichtungen zu nutzen und an ihren Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Mitglieder der Studierendenschaft dürfen aufgrund einer Behinderung keine Nachteile erfahren. Insbesondere das Folgende ist zu beachten: - Veranstaltungen oder Treffen müssen in für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer zugänglichen Räumen stattfinden; - bei Bedarf sind für gehörlose Studierende Gebärdensprachdolmetscherinnen oder -dolmetscher einzusetzen; - Publikationen sind in blinden- und sehbehindertengerechter Form zugänglich zu machen. Ausnahmen sind nur in Absprache mit dem autonomen Behindertenreferat zulässig. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften können Sanktionen zum Beispiel in Form von Mittelsperrung oder -kürzung erfolgen. Näheres regeln vom Studierendenparlament zu beschließende Richtlinien.

(3) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das aktive und passive Wahlrecht zum Studierendenparlament (StuPa, SP) und in seiner Fachschaft zum Fachschaftsrat (FSR), sowie das passive Wahlrecht zum Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA).

(4) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das Recht, schriftliche Anfragen an das StuPa und an den AStA sowie in seiner Fachschaft an den FSR zu richten. Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen des AStAs, des StuPas, sowie die jeweilige Fachschaftssatzung.

(5) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat die Pflicht zur Beitragszahlung nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung.

(6) Die Mitglieder der Studierendenschaft dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

(7) Die Mitglieder der Studierendenschaft sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur der Sache ergibt.

(8) Diese Satzung sowie die Ergänzungsordnungen gemäß §47 sind für die Mitglieder der Studierendenschaft verbindlich.

§4 Organe der Studierendenschaft

Organe der Studierendenschaft sind:

  1. das Studierendenparlament (StuPa) und
  2. der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA).

II. Abschnitt: Die Organe der Studierendenschaft

1. Das Studierendenparlament (StuPa)

§5 Studierendenparlament (StuPa)

(1) Das StuPa besteht aus 51 Mitgliedern, vorbehaltlich einer sich infolge des Wahlverfahrens ergebenden Abweichung. Diese werden von den Mitgliedern der Studierendenschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf ein Jahr gewählt.

(2) Gewählt wird nach Wahllisten. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Näheres regelt die Wahlordnung.

(3) Die auf den Wahllisten stehenden Mitglieder wirken an der hochschulpolitischen Willensbildung der Studierenden mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(4) Das StuPa gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in StuPa und AStA ist ausgeschlossen.

§6 Aufgaben

(1) Das StuPa ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft. Es bringt den Willen der Studierendenschaft zum Ausdruck.

(2) Es hat folgende Aufgaben:

  1. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft zu beschließen,
  2. in grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft zu beschließen,
  3. die Satzung der Studierendenschaft und deren Ergänzungsordnungen (§47) zu beschließen,
  4. den Haushaltsplan festzustellen und seine Ausführung zu kontrollieren,
  5. die AStA-Sprecherin oder den AStA-Sprecher, ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter und die weiteren AStA-Mitglieder (Referentinnen und Referenten) zu wählen,
  6. über die Entlastung des AStAs zu entscheiden,
  7. die Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen des StuPas zu wählen,
  8. die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft in sonstigen, die Gesamtinteressen der Studierendenschaft berührenden Einrichtungen und Organe, insbesondere denen der Technischen Universität Dortmund und des Studentenwerks zu wählen oder zu nominieren, sofern dem nicht andere Bestimmungen entgegenstehen.

§7 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des neuen StuPas beginnt mit dem Tag seiner ersten Sitzung. Die erste Sitzung des StuPas findet spätestens am 20. Tag nach dem letzten Wahltag statt.

(2) Die Amtszeit des alten StuPas endet am vorangehenden Tag.

§8 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern

(1) Ein Mitglied scheidet aus dem StuPa aus:

  1. durch Niederlegung des Mandats,
  2. durch Wahl in den AStA oder
  3. durch Ausscheiden aus der Studierendenschaft

(2) Die Wiederbesetzung des freigewordenen Sitzes regelt die Wahlordnung.

§9 Stellvertretende StuPa-Mitglieder

(1) Ist ein StuPa-Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung insgesamt verhindert, so gehen alle seine Rechte und Pflichten auf eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter über; die Stellvertretung für einen oder mehrere Tagesordnungspunkte ist unzulässig. Bei mehrere Tage dauernden Sitzungen ist die Vertretung für einzelne Tage zulässig.

(2) Stellvertretende StuPa-Mitglieder sind die Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste, die nicht gewählt und noch nicht als Mitglied nachgerückt sind. Die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter darf die Zahl der Sitze der Liste nicht übersteigen. Die Reihenfolge der Stellvertreterinnen und Stellvertreter ergibt sich aus §14 Absatz 3 Wahlordnung. In dieser Reihenfolge nehmen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter an den Sitzungen teil. Bei Verhinderung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters findet die nächstbereite Stellvertreterin oder der nächstbereite Stellvertreter Berücksichtigung.

§10 Rechte und Pflichten der StuPa-Mitglieder

Die StuPa-Mitglieder haben das Recht, die schriftlichen Unterlagen des AStAs einzusehen, mit Ausnahme der Vorgänge, die sich auf Personalangelegenheiten beziehen. Diese können nur von den Mitgliedern des jeweils zuständigen Ausschusses, wenn ein solcher nicht besteht, von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, eingesehen werden.

§11 StuPa-Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus der oder dem Vorsitzenden und ihren oder seinen Stellvertretern oder Stellvertreterinnen.

(2) In der konstituierenden Sitzung beschließt das StuPa die Größe des Präsidiums und wählt aus seiner Mitte einzeln die Mitglieder des Präsidiums.

(3) Mitglieder des Präsidiums können nur durch die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers gemäß Absatz 2 abberufen werden.

§12 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des StuPas verantwortlich.

(2) Das Präsidium beruft das StuPa mindestens dreimal im Semester ein. Es beruft es ferner unverzüglich ein, wenn

  1. 1/5 der satzungsgemäßen StuPa-Mitglieder,
  2. der AStA,
  3. ein Hundertstel der Mitglieder der Studierendenschaft,
  4. die studentischen Senatsmitglieder der Technischen Universität Dortmund,
  5. die FsRK,
  6. drei Fachschaften oder
  7. zwei autonome Referate

es unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangen.

§13 Gremien des StuPas

(1) Das StuPa bildet als ständigen Ausschuss den Haushaltsausschuss und als ständige Kommission die Wahlkommission. Es kann zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit weitere Ausschüsse oder Kommissionen einrichten.

(2) Der Haushaltsausschuss besteht aus 7 StuPa-Mitgliedern oder stellvertretenden Stupa-Mitgliedern, die nicht dem AStA angehören dürfen. Die weiteren Ausschüsse bestehen je aus höchstens 10 StuPa-Mitgliedern oder stellvertretenden Stupa-Mitgliedern. Die Kommissionen bestehen je aus höchstens 10 Mitgliedern.

(3) Bei der Besetzung der Ausschüsse ist nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte Lague das Stärkeverhältnis aufgrund der Sitzverteilung im StuPa zugrunde zu legen. Für Nachwahlen von Ausschussmitgliedern gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Das StuPa wählt die Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen. Nachdem das Verfahren des §44 Absatz 1 in zwei getrennten, aufeinanderfolgenden Sitzungen mit unterschiedlichen Kandidaten oder Kandidatinnen angewendet wurde, ohne dass die zur Wahl stehende Person die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hat, so bestimmt bei Ausschüssen die Wahlliste, der der Sitz zusteht, das Ausschussmitglied.

(5) Jeder Ausschuss und jede Kommission wählt auf seiner konstituierenden Sitzung eine Sprecherin oder einen Sprecher. Die Geschäftsordnung des StuPas gilt entsprechend für die Ausschüsse und Kommissionen, solange sich diese keine eigene geben oder anderweitig einvernehmlich Regelungen treffen.

(6) Die Amtszeit der Ausschüsse und Kommissionen endet spätestens mit der Amtszeit des StuPas. Die Amtszeit des Haushaltsausschusses und der Wahlkommission enden mit der Wahl eines neuen Haushaltsausschusses bzw. einer neuen Wahlkommission. §7 gilt entsprechend.

(7) §8 gilt für Ausschüsse und Kommissionen entsprechend.

§14 Auflösung des StuPas

(1) Das Präsidium des StuPas muss das StuPa auflösen, wenn

  1. das StuPa dies mit einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder beschließt,
  2. die Anzahl der satzungsgemäßen Mitglieder des StuPas unter 25 sinkt. Das Präsidium des StuPas hat daraufhin unverzüglich die Wahlkommission und – mit einer Darlegung der Gründe – den Rektor oder die Rektorin der Hochschule, den AStA und die Hochschulöffentlichkeit zu informieren.

(2) Innerhalb der nächsten 8 Vorlesungswochen müssen Neuwahlen stattfinden. Das kommissarische StuPa Präsidium übernimmt die die Neuwahl betreffenden Aufgaben des StuPas, insbesondere die Festlegung des Wahltermins, im Einvernehmen mit der Wahlkommission.

(3) Näheres regelt die Wahlordnung.

§15 Nachhaltigkeit

(1) Die Protokolle des StuPas einschließlich Anlagen, das Beschlussbuch des StuPas sowie die Niederschriften über die Wahlen zum StuPa werden mit Unterstützung der Universitätsbibliothek dauerhaft archiviert. Näheres regelt die Geschäftsordnung des StuPas.

(2) Wahl- und Abstimmungszettel werden mindestens ein Jahr aufbewahrt.

(3) Beschlüsse binden die Mitglieder der Studierendenschaft solange, bis nach Maßgabe dieser Satzung ein anderslautender oder aufhebender Beschluss getroffen wird.

2. Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)

§16 Aufgaben

(1) Der AStA vertritt die Studierendenschaft. Er führt die StuPa-Beschlüsse aus und ist ihm rechenschaftspflichtig. Der AStA hat auf jeder StuPa-Sitzung einen Bericht über seine Tätigkeit abzugeben.

(2) Der AStA führt in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien des StuPas die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft.

(3) Die Sprecherin oder der Sprecher vertritt den AStA. Sie oder er wird von der stellvertretenden Sprecherin oder dem stellvertretenden Sprecher vertreten. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Studierendenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von mindestens zwei Mitgliedern des Allgemeinen Studierendenausschusses zu unterzeichnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie für solche Geschäfte, die eine oder ein für ein bestimmtes Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ausdrücklich in Schriftform Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter abschließt; die Satzung kann Wertgrenzen für Geschäfte nach Satz 3 Halbsatz 1 vorsehen.

(4) Die AStA-Mitglieder nehmen an den StuPa-Sitzungen teil. Die AStA-Mitglieder sind verpflichtet, dem StuPa, seinen Ausschüssen und seinen Kommissionen und seinen Mitgliedern auf Verlangen umfassend Auskunft zu geben.

(5) Der AStA hat seine für die Studierendenschaft bedeutsamen Beschlüsse sowie die Beschlüsse des StuPas durch Aushang an den “Schwarzen Brettern” der Studierendenschaft und auf seinen Internetseiten innerhalb der Studierendenschaft bekanntzumachen.

§17 Zusammensetzung und Amtszeit

(1) AstA-Mitglieder sind:

  1. die Sprecherin oder der Sprecher,
  2. die stellvertretende Sprecherin oder der stellvertretende Sprecher,
  3. die Finanzreferentin oder der Finanzreferent und
  4. die weiteren Referentinnen und Referenten.

(2) Für die Amtszeit der AStA-Mitglieder gilt §7 entsprechend. Mit der Amtszeit der Sprecherin oder des Sprechers endet auch die Amtszeit der übrigen AstA-Mitglieder.

§18 Wahl

(1) Zu Beginn seiner Amtszeit wählt das StuPa einzeln die Mitglieder nach §17 Absatz 1 für die Dauer der Amtszeit des StuPas.

(2) Bei der Wahl der AStA-Mitglieder findet der 2. und der 3. Wahlgang auf getrennten StuPa-Sitzungen statt.

(3) Die Wahlen der AstA-Mitglieder nach §17 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 erfolgen nach der Wahl der Sprecherin oder des Sprechers. Das StuPa kann mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Wahl der AstA-Mitglieder nach §17 Absatz 1 Nr. 3 und 4 im Wege der Blockwahl beschließen.

(4) Scheidet eine Person, die bei den Wahlen zum StuPa gewählt wurde, aus dem AStA aus, so kann sie sich nach dem Ausscheiden aus dem AStA auf den ersten nachrückenden Listenplatz ihrer Wahlliste setzen lassen.

(5) Bis zur Neuwahl eines AStA führt der bisherige AStA die Geschäfte kommissarisch fort.

§19 Rücktritt und konstruktives Misstrauensvotum

(1) Die AStA-Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Ein Rücktritt ist gegenüber dem StuPa-Präsidium schriftlich zu erklären und zu begründen. Der Rücktritt des Sprechers oder der Sprecherin sowie des Finanzreferenten oder der Finanzreferentin ist nur aus schwerwiegendem Grund möglich.

(2) Die Abwahl eines AStA-Mitglieds ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum in einem Wahlgang mit Mehrheit der satzungsgemäßen StuPa-Mitglieder möglich. Die Abwahl muss auf der Tagesordnung der StuPa-Sitzung stehen, die den Mitgliedern des StuPas und des AStAs mindestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung vorliegen muss.

(3) Bei Rücktritt der AStA-Sprecherin oder des AStA-Sprechers ist durch das StuPa-Präsidium innerhalb von vier Wochen zu einer StuPa-Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt “AstA-Wahlen” einzuladen. Dabei gelten die Maßgaben des §18 entsprechend.

§20 Besondere Verfahrensregelungen für den AStA

(1) Die Sprecherin oder der Sprecher hat die AStA-Mitglieder unverzüglich zu einer AStA-Sitzung einzuberufen, wenn es ein AStA-Mitglied unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt.

(2) Die Geschäftsordnung des AStAs wird dem StuPa-Präsidium in Textform zur Kenntnisnahme vorgelegt.

3. Gremien

§21 Fachschaftsrätekonferenz (FsRK)

(1) Die FsRK dient als Koordinations- und Kommunikationsgremium der Fachschaften untereinander und mit anderen Organen und Gremien der Studierendenschaft, der Hochschule und der Öffentlichkeit.

(2) Mitglieder in der FsRK sind alle Fachschaften. Jede Fachschaft ist vertreten durch eine Delegierte oder einen Delegierten oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, die oder der von einem Organ der jeweiligen Fachschaft benannt wird.

(3) Die FsRK schlägt einen Schlüssel vor, nach dem die für die Fachschaften vorgesehenen Mittel auf die Fachschaften verteilt werden sollen. Der Schlüssel muss die Aufgaben der einzelnen Fachschaften und die Zahl ihrer Mitglieder angemessen berücksichtigen. Er kann auch Mittel für die Arbeit der FsRK vorsehen. Die Organe der Studierendenschaft und deren Ausschüsse sollen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes diesen Vorschlag zur Verteilung der Mittel an die Fachschaften und über den für die Arbeit der FsRK vorgesehenen Anteil berücksichtigen.

(4) Die FsRK wählt mindestens eine Fachschaftsbeauftragte oder einen Fachschaftsbeauftragten.

(5) Hält die FsRK Beschlüsse, Maßnahmen, Unterlassungen, Haushaltsführung oder Wahlen einer Fachschaft für rechtswidrig, so kann oder können der oder die Fachschaftsbeauftragte oder die Fachschaftsbeauftragten Abhilfe verlangen. Sollte durch die betroffene Fachschaft innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen werden, so hat der oder die Fachschaftsbeauftragte oder haben die Fachschaftsbeauftragten den AStA-Sprecher oder die AStA-Sprecherin zu informieren.

(6) Nähere Regelungen zur FsRK trifft die Fachschaftsrahmenordnung, die das StuPa auf Vorschlag der FsRK beschließt.

§22 Studentische Arbeitsgruppen/ Initiativgruppen

(1) Die Studierendenschaft kann Initiativen, Projekte und Arbeitsgruppen, insbesondere von Minderheiten und Benachteiligtengruppen, die sich aus ihrer Mitte gebildet haben, fördern.

(2) Ansprechpartnerinnen für alle studentischen Gruppen im Sinne des Absatz 1 sind die Organe der Studierendenschaft, insbesondere der AStA.

(3) Das StuPa kann studentischen Gruppen im Sinne des Absatz 1 im Haushalt der Studierendenschaft Mittel bereitstellen. Für die Verwendung sind sie gegenüber dem StuPa rechenschaftspflichtig.

(4) Näheres regeln vom StuPa zu beschließende Richtlinien.

§23 Autonome Referate

(1) Das StuPa richtet das Autonome Frauenreferat, das Autonome Ausländer- und Ausländerinnenreferat, das Autonome Behindertenreferat sowie das Autonome Schwulenreferat als Interessensvertretung der jeweiligen Gruppe ein.

(2) Die Autonomen Referate werden von den jeweiligen Gruppen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl in einer Vollversammlung ist nicht zulässig. Für die Wahlen zum Autonomen Schwulenreferat sowie Autonomen Behindertenreferat gilt Satz 2 nicht.

(3) Jedem Autonomen Referat sind im Haushalt der Studierendenschaft die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet jedes Autonome Referat in eigener Verantwortung. Der AStA darf Auszahlungen nur aus Rechtsgründen verweigern. Die Autonomen Referate beachten dabei die Grundsätze der HWVO NRW, insbesondere die der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Autonomen Referate führen jeweils einmal im Haushaltsjahr eigenverantwortlich eine Kassenprüfung durch, die der jeweiligen Vollversammlung vorgelegt wird.

(4) Jedes Autonome Referat gibt sich eine Satzung. Sie ist von der jeweiligen Vollversammlung zu beschließen. In der Satzung wird insbesondere die Größe, die Amtszeit, das Wahlverfahren, die Aufgaben und das Verfahren der Einberufung und der Beschlussfassung näher bestimmt. Die Satzung erhält das StuPa und der AStA zur Kenntnisnahme.

III. Abschnitt: Urabstimmung

§24 Urabstimmung und Vollversammlung

(1) Das StuPa kann in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Studierendenschaft durchführen.

(2) Die Urabstimmung ist direkt, allgemein, frei, gleich und geheim.

(3) Das StuPa hat die zur Urabstimmung zu stellende Frage sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen zu beschließen.

(4) Für die Durchführung von Urabstimmungen kann das StuPa eine Richtlinie erlassen.

(5) Beschlüsse, die auf Urabstimmungen mit Mehrheit gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens 30 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder der Studierendenschaft schriftlich zugestimmt haben. Mit Mehrheit gefasste Beschlüsse gelten ansonsten als Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft.

(6) Die Studierendenvollversammlung (SVV) der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund ist eine Versammlung aller Studierender der Technischen Universität Dortmund. Alle Mitglieder der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund sind stimm – und antragsberechtigt. Die Studierendenvollversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlußfähig. Einzelheiten regelt die Verfahrensordnung zur Durchführung von Studierendenvollversammlungen der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund.

IV. Abschnitt: Die Fachschaften

§25 Fachschaften

(1) Die Studierendenschaft gliedert sich in Fachschaften, welche in der Fachschaftsrahmenordnung aufzuführen sind.

(2) Die Zugehörigkeit der eingeschriebenen Studierenden zu Fachschaften richtet sich nach dem von den Studierenden durch den gewählten Studiengang bestimmten Abschluss, wenn keine der in der Fachschaftsrahmenordnung aufgezählten Fachschaften diesem Abschluss entspricht, nach dem gewählten ersten Studiengang. Die oder der Studierende kann sich bei der Einschreibung oder Rückmeldung im Rahmen der von ihr oder ihm gewählten Studiengänge für die Zugehörigkeit zu einer anderen Fachschaft entscheiden.

§26 Aufgaben

Die Fachschaft hat unbeschadet der Zuständigkeit der Organe der Studierendenschaft die besonderen Interessen ihrer Mitglieder, die sich aus der Zugehörigkeit zu ihrer Fachschaft ergeben, im Rahmen der Aufgaben des §2 zu vertreten. Dies sind insbesondere,

  1. die fachlichen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen,
  2. zu hochschulpolitischen Fragen, soweit sie fachbezogen sind, Stellung zu nehmen,
  3. überörtliche und internationale Studierendenkontakte auf fachlicher Ebene zu pflegen.

§27 Organe und Gremien der Fachschaft

(1) Organe der Fachschaft sind

  1. der Fachschaftsrat (FSR),
  2. die Fachschaftsvollversammlung (FVV).

(2) Die Organe nach Absatz 1 können Ausschüsse und Kommissionen bilden. Die Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen werden vom jeweiligen Organ durch Wahl bestimmt. §13 gilt entsprechend. Näheres regelt nach Maßgabe der Fachschaftsrahmenordnung die Fachschaftssatzung.

§28 Der Fachschaftsrat (FSR)

(1) Der FSR nimmt die Aufgaben der Fachschaft wahr. Er soll mit den Vertreterinnen und Vertretern des Fachbereichsrats sowie der Organe der Studierendenschaft zusammenarbeiten.

(2) Die Zusammensetzung der FSRe und deren Wahl durch die FVV regelt die Fachschaftsrahmenordnung.

§29 Die Fachschaftsvollversammlung (FVV)

(1) Die FVV ist das oberste beschlussfassende Organ der Fachschaft.

(2) Der FSR hat in grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachschaft eine Versammlung aller Mitglieder der Fachschaft (Fachschaftsvollversammlung) durchzuführen, wenn mindestens 5 % der Mitglieder der Fachschaft eine Vollversammlung unter Angabe der Abstimmungsfrage schriftlich verlangen.

(3) FVV-Beschlüsse binden die übrigen Organe der Fachschaft nur, wenn sich an eine im Anschluss an die FVV durchgeführten Abstimmung mindestens 10% der Mitglieder der Fachschaft beteiligen und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Beschluss zugestimmt wird. Ansonsten gelten Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung als Empfehlungen.

§30 Fachschaftsrahmenordnung und Fachschaftssatzung

(1) Die Fachschaftsrahmenordnung hat die Grundzüge der Zusammensetzung, der Einberufung, der Aufgaben, der Beschlussfassung und der Amtszeit der Fachschaftsräte sowie der Mittelbewirtschaftung durch die Fachschaften festzulegen.

(2) Die FVV beschließt die Fachschaftssatzung der jeweiligen Fachschaft. Diese regelt die weiteren Einzelheiten zur Erledigung der Aufgaben der Fachschaft. Eine Abweichung von den in dieser Satzung festgelegten Grundsätzen und von der nach Absatz 1 zu beschließenden Fachschaftsrahmenordnung ist nicht zulässig.

(3) Die Fachschaftssatzung sowie Änderungen an selbiger wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Fachschaftsvollversammlung beschlossen. Sie bedürfen der Zustimmung des StuPas. Die Zustimmung darf nur aus Rechtsgründen versagt werden.

V. Abschnitt: Haushalts- und Wirtschaftsführung

§31 Grundsätze

(1) Die Studierendenschaft hat ein eigenes Vermögen.

(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft bestimmt sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Bei den von den Mitgliedern der Studierendenschaft erhobenen Beiträgen handelt es sich um öffentliche Mittel, die sparsam und wirtschaftlich zu verwalten sind.

§32 Beiträge

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge.

(2) Die vom StuPa zu beschließende Beitragsordnung enthält insbesondere Bestimmungen über die Beitragspflicht und die Höhe des Beitrages.

§33 Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft beginnt am 01. April eines jeden Jahres.

§34 Kurzfristige Anlage von Festgeldern

Der AStA ist berechtigt, für die Dauer von bis zu 90 Tagen Teile des Vermögens der Studierendenschaft als Festgelder anzulegen. Die Semesterticketgelder dürfen längerfristig angelegt werden, soweit sichergestellt ist, dass die zugrundeliegenden vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden.

§35 Haushaltsplan

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für das Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Änderungen und Ergänzungen des Haushaltsplanes dürfen vom StuPa nur durch einen Nachtrag zum Haushalt beschlossen werden.

(2) Die Zuführung zu Rücklagen und die Entnahme aus Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen.

(3) Zuweisungen für die Fachschaften werden als Selbstbewirtschaftungsmittel veranschlagt.

(4) Der Haushaltsplan und etwaige Nachträge sind durch Aushang an den “Schwarzen Brettern” und auf den Internetseiten der Studierendenschaft spätestens 30 Tage nach Beschluß durch das StuPa bekanntzumachen.

§36 Beratung des Haushaltsplanes

(1) Der Entwurf des Haushaltsplans ist 6 Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Der Haushaltsausschuss berät den Haushaltsplan und nimmt zu seinen Ansätzen detailliert Stellung. Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses ist berechtigt, zu jedem einzelnen Ansatz im Haushaltsplan oder den Haushaltsansätzen insgesamt Sondervoten abzugeben. Nach Stellungnahme des Haushaltsausschusses ist der Entwurf des Haushaltsplanes unverzüglich dem StuPa zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Vorlage sind die Beschlüsse des Haushaltsausschusses einschließlich ggf. abgegebener Sondervoten beizufügen.

(2) Das StuPa berät und beschließt über die einzelnen Haushaltsansätze unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Haushaltsausschusses und der ergangenen Sondervoten seiner Mitglieder.

(3) Für etwaige Nachtragshaushalte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§37 Beauftragung weiterer Referentinnen und Referenten

Die Beauftragung weiterer Referentinnen und Referenten mit der Wahrnehmung einzelner Befugnisse der Finanzreferentin oder des Finanzreferenten nach den landesrechtlichen Bestimmungen bedarf der Einwilligung der Sprecherin oder des Sprechers des AStAs.

§38 Kassenführung

(1) Der AStA stellt eine Kassenverwalterin oder einen Kassenverwalter an. Neben der Kassenverwalterin oder dem Kassenverwalter können weitere von ihr oder ihm zu bestimmende Mitglieder der Studierendenschaft zur Annahme von Bargeld befugt sein. Angenommene Gelder sind innerhalb von 7 Werktagen bei der Kassenverwalterin oder dem Kassenverwalter abzuliefern.

(2) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter ist Dienstvorgesetzte der Angestellten der Studierendenschaft. Sie oder er nimmt diese Funktion im Benehmen mit dem AStA-Sprecher oder der AStA-Sprecherin, ihrer oder seiner Stellvertretung und dem AStA-Finanzreferat und auf Grundlage der Beschlüsse des StuPas und des AStAs wahr.

§39 Kassen- und Jahresabschlussprüfung

(1) Für die Kassen- und Jahresabschlußprüfung gelten die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen. Die Kassenprüferinnen und -prüfer müssen nicht Mitglieder der Studierendenschaft sein.

§40 Rechnungslegung

(1) Das von der Kassenverwalterin oder vom Kassenverwalter innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellte Rechnungsergebnis hat die AStA-Finanzreferentin oder der AStA-Finanzreferent unverzüglich dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Für die Beratung und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Rechnungsergebnis gilt §36 Absatz 1 Satz 2 - 4 sinngemäß.

(3) Das StuPa berät und beschließt über die Entlastung des AStAs unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Haushaltsausschusses und der ergangenen Sondervoten.

§41 Haushaltsausschuss

(1) Der Haushaltsausschuss hat folgende Aufgaben:

  1. Stellungnahme zum Haushaltsplan,
  2. Stellungnahme zum Rechnungsergebnis,
  3. Stellungnahme zu finanzwirksamen Anträgen auf Unterstützung durch das StuPa.

(2) Er kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.

(3) Bedenken gegen die Haushaltsführung hat der Haushaltsausschuss unverzüglich dem AStA und dem StuPa mitzuteilen.

VI. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§42 Aufgaben der Vorsitzenden und Sprecherinnen und Sprecher der Organe und der Gremien der Organe

(1) Die oder der Vorsitzende oder Sprecherin oder Sprecher vertritt das jeweilige Organ oder Gremium und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Sie oder er bereitet die Sitzungen vor und führt die Beschlüsse aus oder leitet sie weiter.

(2) Die oder der Vorsitzende oder Sprecherin oder Sprecher hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. das Organ oder Gremium schriftlich unter Einhaltung der nach der jeweiligen Geschäftsordnung maßgeblichen Ladungsfrist einzuberufen,
  2. die Tagesordnung aufzustellen,
  3. die Sitzungen zu leiten,
  4. auf die zügige Erfüllung der Aufgaben des Organs oder Gremiums hinzuwirken.

(3) Die oder der Vorsitzende oder Sprecherin oder Sprecher beruft das Organ oder Gremium zu seinen Sitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern. Das Organ oder Gremium ist einzuberufen, wenn es 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt. Abweichende Vorschriften dieser Satzung bleiben unberührt.

§43 Verfahrensregeln für die Organe und die Gremien der Organe

(1) Das Organ oder Gremium berät und beschließt in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung.

(2) Das Organ oder Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, soweit in einer Ordnung der Studierendenschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung von der oder dem Vorsitzenden oder Sprecherin oder Sprecher festzustellen; sie gilt solange als gegeben, bis die Beschlussunfähigkeit formell festgestellt wird. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Beschlussfähigkeit im Laufe der Sitzung noch einmal festgestellt werden kann und dass das Organ oder Gremium bei der Behandlung eines Gegenstandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, wenn die Behandlung dieses Gegenstandes wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt und das Organ oder Gremium zur Verhandlung über denselben Gegenstand noch einmal einberufen wurde. Bei der Einberufung der Sitzung muss in diesem Falle auf die Folge, die sich für die Beschlussfassung ergibt, ausdrücklich hingewiesen werden. Satz 1 - 4 gilt nicht für Fachschaftsvollversammlungen.

(3) Antragsrecht haben nur die Mitglieder des Organs oder Gremiums. Rederecht haben alle anwesenden Personen. Werden mehrere Anträge gestellt, so ist der inhaltlich weitergehende Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen. Änderungsanträge gehen dem ursprünglichen Antrag vor. In Zweifelsfällen entscheidet die oder der Vorsitzende oder Sprecherin oder Sprecher. Im StuPa haben auch die Mitglieder des AStAs, die studentischen Mitglieder im Senat der Technischen Universität Dortmund, die Mitglieder der autonomen Referate, die Sprecher oder Sprecherinnen der Kommissionen und Ausschüsse, der Beauftragte für die Fachschaften (FSB) sowie ein Mitglied der Studierendenschaft, dessen Antrag von mindestens 50 Studierenden unterschrieben wurde, Antragsrecht.

(4) Die Abstimmung über einen Beratungsgegenstand erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Beratung. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Auf Verlangen eines anwesenden stimmberechtigten Mitglieds hat die Abstimmung geheim zu erfolgen; dies gilt nicht für Geschäftsordnungsanträge. Entscheidungen über Personalangelegenheiten erfolgen stets in geheimer Abstimmung.

(5) Soweit gesetzlich, durch diese Satzung oder durch eine Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, ist ein Antrag angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Organs oder Gremiums zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nur für die Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

(6) Wahlen in dem Organ oder Gremium erfolgen entsprechend den Absätzen 4 und 5.

(7) Beschlüsse des Organs oder Gremiums werden, wenn von diesem nichts anderes bestimmt wird, mit der Beschlussfassung wirksam. Sie sind im Protokoll festzuhalten und – wenn es sich um zu veröffentlichende Beschlüsse handelt – durch Aushang an den “Schwarzen Brettern” der Studierendenschaft oder der Fachschaften und auf seinen oder ihren Internetseiten bekanntzumachen.

(8) Jedes überstimmte Mitglied kann einen abweichenden Standpunkt in einem schriftlichen Sondervotum darlegen. Dies ist nach der Abstimmung anzukündigen und spätestens vierzehn Tage nach der Sitzung bei der Protokollantin oder dem Protokollanten einzureichen. Das Sondervotum ist in das Protokoll aufzunehmen. Beschlüssen, die anderen Stellen vorzulegen sind, ist das Sondervotum beizufügen.

(9) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Organs oder Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die oder der jeweilige Vorsitzende oder Sprecherin oder Sprecher; dies gilt nicht für die Wahlen. Sie oder er hat dem Organ oder Gremium unverzüglich die Gründe für die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen.

(10) Das Nähere zum Verfahren regeln die jeweiligen von den Organen und Gremien zu erlassenen Geschäftsordnungen.

§44 Wahlen

(1) In Gremien und Organen wird mit der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Erhält eine der vorgeschlagenen Personen auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, so genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Soweit möglich und wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, wird im Wege der Blockwahl gewählt.

(2) Für die Durchführung von Wahlen gilt, wenn eine Geschäftsordnung oder andere Ordnung nicht anderes vorschreibt, folgendes Verfahren:

  1. Öffnung der Kandidierendenliste (Sammlung der Kandidierendenvorschläge; zur Kandidatur muss die Zustimmung der oder des Kandidierenden vorliegen);
  2. Schließung der Kandidierendenliste:
  3. Vorstellung und Befragung der Kandidierenden;
  4. Wahl gemäß Satzung oder sonstiger Ordnung;
  5. Wahlannahmebefragung;
  6. Schließung der Wahl.

(3) Die Abwahl eines Mitglieds ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Es gelten die Mehrheiten des Absatz 1.

(4) Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus, es sei denn, das Gremium, welches sie oder ihn gewählt hat, bittet darum, von der Weiterführung abzusehen. Satz 1 gilt entsprechend bei Rücktritt.

(5) Wird die Wahl eines Organs oder Gremiums oder einzelner seiner Mitglieder nach Amtsantritt für ungültig erklärt, so berührt dieses nicht die Rechtswirksamkeit der vorher gefassten Beschlüsse des Organs oder Gremiums, soweit diese vollzogen sind.

§45 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des AStAs, des StuPas und der Fachschaftsräte sind in der Regel öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aufgrund eines entsprechenden begründeten Antrags mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder für einzelne Gegenstände oder die ganze Sitzung ausgeschlossen werden.

(2) Die übrigen Gremien tagen grundsätzlich nicht öffentlich. Sie können mit einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Hochschulöffentlichkeit herstellen, soweit nicht rechtliche Gründe oder die Wahrung persönlicher Interessen entgegenstehen.

(3) In Personalangelegenheiten ist die Öffentlichkeit stets ausgeschlossen.

(4) Die Mitglieder der Organe und Gremien sowie die sonstigen Teilnehmer an einer nichtöffentlichen Sitzung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Organ oder Gremium kann durch Beschluss von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden, soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen oder die Vertraulichkeit sich nicht aus der Sache selbst ergibt. Über Beratungen in Personalangelegenheiten ist stets Verschwiegenheit zu wahren.

VII. Abschnitt: Ergänzungsbestimmungen

§46 Zweit- und Gasthörerinnen und -hörer

Zweit- und Gasthörerinnen und -hörer haben das Recht, die Einrichtungen der Studierendenschaft zu nutzen, Anfragen gem. §3 Absatz 4 zu stellen und an öffentlichen Sitzungen der Organe oder Gremien teilzunehmen.

§47 Ergänzungsordnungen

Zur Ergänzung dieser Satzung beschließt das StuPa grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit seiner satzungsgemäßen Mitglieder folgende Ergänzungsordnungen:

  1. Fachschaftsrahmenordnung (FsRO),
  2. Geschäftsordnung des StuPas (GO),
  3. Wahlordnung für die Wahlen zum StuPa (WO),
  4. Verfahrensordnung zur Durchführung von Studierendenvollversammlungen (VerfO-SVV) und
  5. Beitragsordnung der Studierendenschaft (BO).

§48 Veröffentlichung

Die Satzung der Studierendenschaft, die Wahlordnung, die Fachschaftsrahmenordnung sowie die Beitragsordnung sind im Amtlichen Teil der Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund zu veröffentlichen. Die Geschäftsordnung des StuPas sowie des AStAs, die Ordnung zur Durchführung von Studierendenvollversammlungen sowie Richtlinien und andere grundlegenden Beschlüsse des StuPas sollen im Nichtamtlichen Teil der Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund veröffentlicht werden.

§49 Satzungsänderung; Änderung einer Ergänzungsordnung

Eine Änderung dieser Satzung oder einer Ergänzungsordnung muss im Wortlaut ausformuliert und in direkter Gegenüberstellung von alter und neuer Fassung vorliegen. Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder des StuPas Eine Änderung einer Ergänzungsordnung bedarf der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des StuPas. Änderungen dieser Satzung, der Wahlordnung, der Beitragsordnung und der Fachschaftsrahmenordnung, bedürfen der Genehmigung des Rektorats. Die Genehmigung darf nur aus Rechtsgründen untersagt werden.

VIII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§50 Übergangsbestimmungen und Außerkrafttreten von Vorschriften

(1) Bei Ablaufen der Amtszeit der nach bisherigem Recht gewählten Organe und Gremien der Studierendenschaft und der Fachschaften sind unverzüglich Neuwahlen nach dieser Satzung durchzuführen.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung der Studierendenschaft tritt die Satzung der Studierendenschaft der Universität Dortmund in der Fassung vom 4. September 1984 (AM Nr. 10/84) zuletzt geändert am 1. Juli 1997 (AM Nr. 7/98) mitsamt ihren Änderungen außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung der Studierendenschaft treten die Ergänzungsordnungen, die nicht unter §47 aufgeführt sind, in ihrer aktuellen Fassung außer Kraft. Mit Inkrafttreten einer Neufassung einer Ergänzungsordnung tritt die jeweils bis dato geltende Ergänzungsordnung außer Kraft.

§51 Inkrafttreten

Die Satzung und die Ergänzungsordnungen der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund treten am Tage nach ihrer jeweiligen Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund in Kraft.

 
 
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