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Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Technischen Universität Dortmund

§1 Aufgaben des Präsidium

(1) Das Präsidium führt die Geschäfte des StuPas.

(2) Auf Grundlage der genehmigten Protokolle gemäß §10 Absatz 2 erstellt das Präsidium die amtlichen Protokolle der StuPa-Sitzungen. Diese werden allen StuPa-Mitgliedern, dem AStA, den Fachschaften und dem Rektorat der Technischen Universität Dortmund online zur Verfügung zugestellt.

(3) Das Präsidium führt das Beschlussbuch, das sämtliche Beschlüsse im endgültigen Wortlaut und alle Wahlentscheidungen enthält. Das Beschlußbuch ist unter Verschluß aufzubewahren.

(4) Das Präsidium ist für die Weiterleitung sämtlicher Beschlüsse und Wahlentscheidungen an die zuständigen Stellen verantwortlich.

(5) Der AStA hat das Präsidium mit allen seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

§2 Vorbereitung der StuPa-Sitzungen

(1) Die Vorbereitung der StuPa-Sitzungen ist Aufgabe des Präsidiums. Es legt die vorläufige Tagesordnung fest.

(2) Bei der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung ist das Präsidium an StuPa-Beschlüsse gebunden und berücksichtigt Anregungen, Anfragen und Anträge zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes.

(3) Vom Präsidium abgelehnte oder noch nicht berücksichtigte Anträge zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes werden mit Begründung und unter Bereitstellung der eingereichten Vorlagen in der Einladung einzeln aufgeführt.

(4) Das Präsidium sorgt dafür, dass möglichst zu allen Tagesordnungspunkten Diskussions oder Beschlussvorlagen erstellt werden. Bei Anträgen ist die Antragstellerin oder der Antragsteller dafür verantwortlich.

§3 Anträge zur Tagesordnung

(1) Anträge zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten müssen spätestens zwölf Tage vor der StuPa-Sitzung beim Präsidium eingehen. In Ausnahmefällen ist für begründete Dringlichkeitsanträge eine Frist von drei Tagen ausreichend.

(2) Nicht fristgemäße Anträge zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes werden unter dem Tagesordnungspunkt „Festlegung der endgültigen Tagesordnung” behandelt. Die Aufnahme in die Tagesordnung bedarf der Mehrheit der anwesenden StuPa-Mitglieder. Beschlüsse können zu diesen Tagesordnungspunkten nur dann gefasst werden, wenn der Aufnahmeantrag die Mehrheit der satzungsgemäßen StuPa-Mitglieder erhält.

(3) Einer oder einem der Antragstellerinnen oder Antragstellern ist das Wort zur sachlichen Begründung zu erteilen. Hierzu ist eine Gegenrede zulässig.

§4 Einberufung von StuPa-Sitzungen

(1) Die Einberufung erfolgt durch Versand der schriftlichen Einladung an alle Mitglieder des Studierendenparlaments spätestens zehn Tage vor der Sitzung. Wenn dem StuPa-Präsidium Dringlichkeitsanträge vorliegen, beträgt die Frist drei Tage.

(2) Vorlagen sind im Internet und in Papierform im AStA den StuPa-Mitgliedern spätestens 8 oder bei Dringlichkeitssitzungen 3 Tage vor der Sitzung zugänglich zu machen. Auf Antrag müssen StuPa-Mitgliedern die Vorlagen mit der Einladung, spätestens 5 oder bei Dringlichkeitssitzungen 2 Tage vor der Sitzung zugesandt werden.

(3) Das Präsidium sorgt für die hochschulöffentliche Bekanntmachung von Termin, Ort und Tagesordnung der StuPa-Sitzungen sowie für die Verteilung besonderer Einladungen an die Fachschaften. Beides muss spätestens drei Tage vor der Sitzung erfolgen.

§5 Nachhaltigkeit

(1) Nach Ablauf der Amtszeit hat das StuPa-Präsidium die amtlichen Protokolle inklusive der bindungsfähigen Anlagen sowie die Wahlergebnisse und das Beschlussbuch in bindungsfähiger Form inklusive Index binnen 6 Wochen der Universitätsbibliothek zur Archivierung zur Verfügung zu stellen. Eine zusätzliche digitale Veröffentlichung unter Wahrung des Verfahrens des Absatzes 2 ist zulässig.

(2) Die Universitätsbibliothek verwahrt die nichtöffentlichen getrennt von den öffentlichen Unterlagen. Einblick in die öffentlichen Unterlagen wird seitens der Universitätsbibliothek nur Angehörigen der TU Dortmund gewährt. Einblick in die nichtöffentlichen Unterlagen wird seitens der Universitätsbibliothek nur amtierenden StuPa-Mitgliedern oder vom StuPa autorisierten Personen gewährt. Eine entsprechende Bescheinigung des StuPa-Präsidiums ist vorzulegen.

§6 Beschlussfähigkeit

(1) Das StuPa ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung vom Präsidium festgestellt.

(3) Tagesordnungspunkte, die wegen der Beschlussunfähigkeit nicht abschließend behandelt werden konnten, werden bei der nächsten StuPa-Sitzung als erste behandelt. Dabei ist das StuPa unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen. Für diese Tagesordnungspunkte stehen Beratungspausen und Sitzungsunterbrechungen gemäß §13 von insgesamt höchsten 60 Minuten zur Verfügung.

§7 Stellvertretende StuPa-Mitglieder

(1) Ein StuPa-Mitglied kann sich bei einer StuPa-Sitzung vertreten lassen und es gehen dann alle Rechte und Pflichten bei dieser StuPa-Sitzung auf es über. Bei mehrere Tage dauernden Sitzungen ist die Vertretung für einzelne Tage zulässig.

(2) Stellvertretende StuPa-Mitglieder sind die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Liste, die nicht gewählt und noch nicht als Mitglied nachgerückt sind. Die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter darf die Zahl der Sitze der Liste nicht übersteigen. Die Reihenfolge der Stellvertreterinnen und Stellvertreter ergibt sich nach §14 Absatz 3 WO. In dieser Reihenfolge nehmen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter teil. Nimmt der/die StellvertreterIn nicht teil, wird der/die nächste StellvertreterIn berücksichtigt.

§8 Dauer der StuPa-Sitzungen

(1) Die Sitzung dauert inklusive Beratungspausen und Sitzungsunterbrechungen gemäß §13 in der Regel nicht länger als vier Stunden.

(2) Dauert die Sitzung länger als vier Stunden, dann wird sie nach vier Stunden unterbrochen und zu einem späteren Termin, der nicht am gleichen Tag sein darf, fortgeführt. Befindet sich das StuPa zum Zeitpunkt der Sitzungsunterbrechung nach Satz 1 in einem Abstimmungs oder Wahlverfahren, so wird dieses vorher nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung beendet.

(3) Für den zweiten Teil der Sitzung gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Eine weitere Vertagung ist nicht möglich. Der Termin für den zweiten Teil der Sitzung muss schon in der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben werden. Er muss innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach dem eigentlichen Sitzungstermin liegen. Eine erneute schriftliche Benachrichtigung der StuPa-Mitglieder ist nicht erforderlich. Zu Beginn des zweiten Sitzungsteils wird die Beschlußfähigkeit festgestellt. Anschließend wird die Sitzung bei dem Tagesordnungspunkt fortgeführt, bei dem die Sitzung unterbrochen wurde.

§9 Eintritt in die Beratungen

Die vorläufige Tagesordnung beginnt in der Regel wie folgt:

  1. Regularien
    1. Eröffnung
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
    4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen oder Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
  2. Berichte und Diskussion
    1. AStA
    2. Andere Gremien
    3. Arbeitsgruppen des StuPa
  3. Beschlussausführungskontrolle

§10 Leitung und Ordnung der Beratungen

(1) Ein Mitglied des Präsidiums leitet die Sitzung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und der Satzung der Studierendenschaft, insbesondere §§43 ff.

(2) Das Protokoll wird in der Regel vom Präsidium geführt. Es enthält mindestens alle Beschlüsse, Abstimmungs und Wahlergebnisse, sowie alle Sondervoten und persönlichen Erklärungen von StuPa-Mitgliedern.

(3) Die Aufwandsentschädigung für das StuPa-Präsidium und die jeweilige Sitzung erfolgt erst nach StuPa-interner elektronischer Veröffentlichung eines vorläufigen Protokolls der Sitzung. Dieses muss innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung erfolgen. Die AStASprecherin oder der AStASprecher, die Finanzerin oder der Finanzer oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter überprüft dieses und gibt dann die Zahlung frei. Ebenso können sie in Ausnahmefällen eine Verlängerung der Frist gewähren.

(4) Die Versammlungsleitung führt eine Redeliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Meldet sich eine Person in einer Diskussion zum ersten Mal, so gilt Satz 1 nicht und die Versammlungsleitung erteilt ihr als nächstes das Wort. Die Versammlungsleitung kann außerdem das Wort abweichend zur direkten Erwiderung erteilen.

(5) Antragstellerinnen oder Antragsteller und Berichterstatterinnen oder Berichterstatter können sowohl vor Beginn als auch nach Schluss der Redeliste das Wort verlangen.

(6) Die Versammlungsleitung kann Rednerinnen und Rednern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Sitzung zur Ordnung rufen, wenn diese nicht zur Sache sprechen oder die Sitzung stören. Nach dreifachem Ordnungsruf kann die Versammlungsleitung der Red nerin oder dem Redner das Wort für den aktuellen Redebeitrag entziehen. Nach neunfa chem Ordnungsruf kann die Versammlungsleitung den Redner oder die Rednerin von der Sitzung ausschließen. Gegen diese Maßnahmen ist jeweils Widerspruch zuläs sig, über diesen entscheidet das StuPa ohne Aussprache mit einfacher Mehrheit der an wesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(7) Nach Schluss eines Tagesordnungspunktes hat jedes StuPa-Mitglied die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung, die dem Präsidium schriftlich vorzulegen ist und in der die Debatte nicht fortgesetzt werden darf.

(8) Nicht beschlussfähige Sitzungen werden erst nach dem letzten Tagesordnungspunkt laut Einladung geschlossen. Ferner wird ein Protokoll über nicht beschlussfähige Sitzungen geführt.

§11 Mehrheiten und Sondervoten

Soweit gesetzlich, durch die Satzung der Studierendenschaft oder eine ihrer Ergänzungsordnungen nichts anderes vorgeschrieben ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten StuPa-Mitglieder diesem zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit gezählt.

§12 Abstimmungen

(1) Werden mehrere Anträge zu einer Sache gestellt, so wird der inhaltlich weitestgehende zuerst abgestimmt. Erreicht ein Antrag die erforderliche Mehrheit, so gelten die übrigen Anträge als abgelehnt.

(2) Änderungsanträge gehen dem ursprünglichen Antrag vor.

(3) Alle Anträge, die nicht zurückgezogen werden oder die nicht gemäß Absatz 1 als abgelehnt gelten, müssen abgestimmt werden.

(4) In Zweifelsfällen entscheidet die Versammlungsleitung.

§13 Meldung zur Geschäftsordnung

(1) Meldungen zur Geschäftsordnung unterbrechen die Redeliste aber keinen Abstimmungs oder Wahlgang. Sie sind sofort nach dem aktuellen Redebeitrag zu behandeln.

(2) Hinweise zur Geschäftsordnung dürfen ohne Abstimmung geäußert werden.

(3) Ohne Gegenrede gilt ein Geschäftsordnungsantrag als angenommen. Ansonsten ist nach Anhörung von jeweils höchstens zwei Rednerinnen und Redner für und gegen den Antrag sofort über den Antrag abzustimmen. Das Präsidium sollte im Regelfall jede Für- und Gegenrede auf zwei Minuten begrenzen. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Geheime Abstimmung ist nicht zulässig.

(4) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:

  1. Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung
  2. Schluss der Redeliste
  3. Beschränkung der Redezeit
  4. Vertagung der Sitzung
  5. Vertagung des Tagesordnungspunktes
  6. Unterbrechung der Sitzung
  7. Überprüfung der Stimmberechtigung
  8. Streichung des Tagesordnungspunktes
  9. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
  10. Beratungspause (diese sollte zur Einigung benutzt werden!)
  11. Sofortige Wiederholung einer Abstimmung oder Wahl (bei begründeten Zweifeln)
  12. Ausschluss der Öffentlichkeit
  13. geheime Wahl oder Abstimmung
  14. Überweisung des Antrags in einen Ausschuss oder eine Kommission
  15. Verlängerung des Sitzungsteils um eine Stunde
  16. namentliche Abstimmung; ein Antrag gem. Nr. 13 hat Vorrang
  17. Quotierung der Redeliste.

Anträgen nach Nr. 7 und 13 wird ohne Abstimmung stattgegeben. Sitzungsverlängerungen durch Anträge nach Nr. 15 dürfen maximal zwei mal pro Sitzungsteil erfolgen.

(5) Offensichtlicher Missbrauch der Geschäftsordnungsanträge kann mit Ordnungsruf gemäß §10 Abs. 6 geahndet werden.

§14 Schlußbestimmungen

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für alle StuPa-Sitzungen.

(2) Abweichungen von dieser Geschäftsordnung sind nur im Einzelfall und bei Konsens möglich, sofern dies nicht übergeordnetem Recht widerspricht.

(3) Allen StuPa-Mitgliedern werden die für die Studierendenschaft relevanten Paragraphen des gültigen Gesetzes, das die Binnenorganisation der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund regelt sowie die Satzung und ihre Ergänzungsordnungen in Kopie zur Verfügung gestellt.

 
 
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