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Wahlordnungen für die Wahlen zum StuPa der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund

Diese Wahlordnungen wurden am 06.12.2011 vom Studierendenparlament der Technischen Universität Dortmund angenommen.

Diese Wahlordnung wurde am xx.xx.201x vom Rektorat der TU Dortmund genehmigt.

Mit Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungen der TU Dortmund am xx.xx.201x tritt diese Wahlordnung am xx.xx.201x in Kraft.

I. Abschnitt: Allgemeines

§1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung regelt auf der Grundlage der landesrechtlichen Bestimmungen die Wahlen zum StuPa der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund.

§2 Wahlgrundsätze und Wahlsystem

(1) Das StuPa wird von den Mitgliedern der Studierendenschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, die mit Elementen der Personenwahl verbunden ist, gewählt. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte Lague.

(2) Gewählt wird nach Wahllisten, die aufgrund von gültigen Wahlvorschlägen aufgestellt werden. Die Wahllisten enthalten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten.

(3) Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme, mit der eine Kandidatin oder ein Kandidat einer Wahlliste gewählt wird.

(4) Die Wahl erfolgt unter Verwendung von Wahlurnen. Briefwahl ist zulässig.

(5) Gewählt wird an mindestens vier, höchstens fünf aufeinanderfolgenden nicht vorlesungsfreien Werktagen; über die Wahldauer entscheidet das StuPa. Diese Entscheidung muss bis zum 3. Vorlesungstag vor dem 1. Wahltag getroffen sein. Das StuPa bestimmt den Termin für den ersten Wahltag; der Termin ist so zu bestimmen, dass die in der Wahlordnung für die Durchführung der Wahl gesetzten Fristen eingehalten werden können.

(6) Die Wahlzeit dauert jeweils von spätestens 9.30 Uhr bis mindestens 15.30 Uhr; über die genaue Wahlzeit entscheidet die Wahlkommission, die Mindestöffnungszeiten und Standorte der Urnen müssen bis zum 3. Vorlesungstag vor dem 1. Wahltag beschlossen sein. Am letzten Wahltag darf längstens bis 16.30 Uhr gewählt werden.

(7) Die Wahl auf einer Vollversammlung ist nicht zulässig.

§3 Wahlrecht und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der Studierendenschaft, die am 38. Tage vor dem 1. Wahltag an der Technischen Universität Dortmund eingeschrieben sind.

(2) Zweithörerinnen und Zweithörer sowie Gasthörerinnen und Gasthörer sind nicht wahlberechtigt.

§4 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind die Wahlkommission und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

(2) Das StuPa wählt die Mitglieder der Wahlkommission sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bis zum 120. Tage vor dem 1. Wahltag. Die Wahlkommission wählt aus ihrer Mitte die Wahlleiterin oder den Wahlleiter und die stellvertretende Wahlleiterin oder den stellvertretenden Wahlleiter.

(3) Die Wahlkommission besteht aus 5 Mitgliedern. AStA-Mitglieder sowie Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl des StuPas können der Wahlkommission nicht angehören. Die Wahlkommission ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig; sie entscheidet in öffentlicher Sitzung. Die Wahlkommission fertigt über seine Sitzungen Niederschriften an. Die Wahlkommission kann sich für die Durchführung der Wahlen freiwilliger Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus der Studierendenschaft bedienen. Bei der Berufung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sollen nach Möglichkeit die im StuPa vertretenen Gruppen angemessen berücksichtigt werden. Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des StuPas können nicht Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer sein.

(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sichert in Abstimmung mit der Hochschulverwaltung die technische Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Sie oder er führt die Beschlüsse der Wahlkommission aus. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter informiert die Hochschulverwaltung über den Ablauf des Wahlverfahrens und über das Wahlergebnis.

(5) Die Wahlkommission entscheidet bei Streitigkeiten über die Auslegung der Wahlordnung.

(6) Die Mitglieder der Wahlkommission werden zu ihrer konstituierenden Sitzung von dem amtierenden StuPa-Präsidium schriftlich eingeladen. Die Einladungen zu den weiteren Sitzungen der Wahlkommission erfolgen schriftlich durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter; die Wahlkommission kann eine andere Form der Einladung beschließen.

§5 Wählerinnen- und Wählerverzeichnis

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt spätestens bis zum 34. Tage vor dem 1. Wahltag ein nach Fakultäten gegliedertes Verzeichnis auf, das den Familiennamen, Vornamen sowie die Matrikelnummer der Wahlberechtigten enthält (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis). Auf Antrag der Wahlleiterin oder des Wahlleiters erstellt die Hochschulverwaltung das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis bis zu diesem Termin. Spätestens bis zum 40. Tage vor dem 1. Wahltag muss der Antrag nach Satz 2 oder eine Erklärung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters, dass sie von diesem Antragsrecht keinen Gebrauch macht, bei der Hochschulverwaltung eingegangen sein.

(2) Bei der Aufstellung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses ist den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

(3) Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis wird spätestens vom 31. bis 23. Tage vor dem 1. Wahltag an einer von der Wahlkommission spätestens bis zum 47. Tage vor dem 1. Wahltag zu bestimmenden Stelle zur Einsicht ausgelegt.

(4) Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses können bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. Über den Einspruch entscheidet die Wahlkommission unverzüglich, spätestens bis zum 22. Tage vor dem 1. Wahltag.

§6 Wahlbekanntmachung

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht die Wahl spätestens bis zum 47. Tage vor dem 1. Wahltag öffentlich innerhalb der Studierendenschaft bekannt. Die Wahlbekanntmachung erfolgt unter anderem per Unimail an alle Studierenden und auf der Homepage des AStA.

(2) Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

  1. Ort und Datum ihrer Veröffentlichung,
  2. die Wahltage,
  3. Ort und Zeit der Stimmabgabe,
  4. die Bezeichnung des zu wählenden Organs,
  5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
  6. die Frist, innerhalb der die Wahlvorschläge eingereicht werden können,
  7. das für die Entgegennahme der Wahlvorschläge zuständige Organ,
  8. eine Darstellung des Wahlsystems nach §2,
  9. einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis eingetragen ist,
  10. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses,
  11. einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Antrages auf Briefwahl und die hierbei zu beachtenden Fristen sowie
  12. einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeiten nach §5 Absatz 4.

§7 Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge sind bis zum 28. Tage vor dem 1. Wahltag um 12 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter einzureichen. Die Wahlkommission kann einen späteren Zeitpunkt festlegen, muss darauf aber im Rahmen der Wahlbekanntmachung hinweisen.

(2) Jede und jeder Wahlberechtigte kann sich selbst oder andere Wahlberechtigte zur Wahl vorschlagen. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unwiderrufliche Erklärung jeder Kandidatin oder jedes Kandidaten einzureichen, dass sie oder er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat.

(3) In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste Unterzeichnerin oder der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, die oder der Zweite als Stellvertreterin oder Stellvertreter.

(4) Eine Kandidatin oder ein Kandidat darf nicht in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen werden.

(5) Der Wahlvorschlag muss mindestens Familiennamen, Vornamen, Anschriften, eine aktuelle eMail-Adresse und die Matrikelnummern der Kandidatinnen und Kandidaten enthalten sowie die Wahl bezeichnen, für die er gelten soll. Außerdem muss aus dem Wahlvorschlag hervorgehen, wie die Wahlliste heißt.

(6) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie oder er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, die Mängel bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zu beseitigen.

(7) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter entscheidet unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist über die Zulassung der Wahlvorschläge. Sie oder er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

  1. verspätet eingereicht worden sind,
  2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch diese Wahlordnung aufgestellt sind.

Von der Zurückweisung ist die Vertrauensperson unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

(8) Aus den Wahlvorschlägen bildet die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Wahllisten. Mängel, die lediglich einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten betreffen und nicht innerhalb der Einreichungsfrist beseitigt worden sind, führen nicht zur Ungültigkeit der Wahlliste, sonder nur zur Streichung der einzelnen Kandidatinnen oder Kandidaten aus der Liste. Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend.

(9) Gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages oder die Streichung einzelner Kandidatinnen und Kandidaten kann spätestens bis zum 21. Tage vor dem 1. Wahltag schriftlich Beschwerde bei der Wahlkommission eingelegt werden. Über form- und fristgerecht eingelegte Beschwerden entscheidet die Wahlkommission sofort, spätestens jedoch bis zum 20. Tage vor dem 1. Wahltag. Die Beschwerdeentscheidung ist endgültig; sie schließt die Erhebung eines Einspruches im Wahlprüfungsverfahren (§16) nicht aus.

(10) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt unverzüglich, spätestens am 19. Tage vor dem 1. Wahltag die als gültig zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich innerhalb der Studierendenschaft bekannt unter Angabe, welche Wahllisten kandidieren.

(11) Die Wahlkommission gibt eine Wahlzeitung heraus. Sie soll die Studierendenschaft über die Wahlmodalitäten informieren und den kandidierenden Wahllisten und Kandidatinnen und Kandidaten der Autonomen Referate die Möglichkeit zur Selbstdarstellung bieten. Die Mindestauflage der Wahlzeitung entspricht mindestens einem Zehntel der eingeschriebenen Studierenden. Spätestens 7 Tage vor dem ersten Wahltage muß die Hälfte der Mindestauflage erschienen sein. Die 2. Hälfte der Mindestauflage erscheint spätestens 1 Tag vor dem 1. Wahltag. Die Wahlzeitung soll vor und während der Wahl an geeigneten Orten und an den Wahlurnen ausliegen. Jede Wahlliste kann in der Wahlzeitung zwei DIN A4 Seiten frei gestalten.

(12) Wahllisten für die Wahl zum StuPa erhalten für eine ausgewogene Wahlwerbung eine Möglichkeit zur kostenlosen Erstellung von mindestens 500 DIN A4-Kopien, entsprechendes Papier verschiedener Farbe und Größe und die dazu benötigten Arbeitsmaterialien.

§8 Wahlverfahren in Sonderfällen

(1) Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, oder ist die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten statt. Das Nähere über das bei der Mehrheitswahl anzuwendende Verfahren bestimmt die Wahlkommission spätestens bis zum 19. Tage vor dem 1. Wahltag. Werden bei der Mehrheitswahl weniger Mitglieder gewählt als Sitze zu besetzen sind, bleiben die restlichen Sitze unbesetzt.

(2) Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so wird unverzüglich das Wahlverfahren von den bestehenden Wahlorganen auf der Grundlage des bereits aufgestellten Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses nach Maßgabe dieser Wahlordnung wiederholt (Wiederholungswahl). Insbesondere bestimmt die Wahlkommission unverzüglich den Termin für die Wiederholungswahl. Für die Durchführung der Wiederholungswahl gelten insbesondere die Fristen, die für die erste Wahl bestimmt worden sind, entsprechend.

§9 Stimmzettel

(1) Bei der Wahl sind amtliche Wahlunterlagen zu verwenden. Für die Herstellung der amtlichen Wahlunterlagen ist die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zuständig.

(2) Der Stimmzettel enthält die Bezeichnung der Wahllisten mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten. Über die Reihenfolge entscheidet die Wahlleiterin oder der Wahlleiter durch Los.

§10 Stimmabgabe

(1) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihre oder seine Stimme in der Weise ab, dass sie oder er ihre oder seine Entscheidung durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht. Darauf wirft die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel in die Wahlurne.

(2) Bei der Stimmabgabe hat die Wählerin oder der Wähler ihren oder seinen gültigen Personalausweis oder ein anderes gültiges amtliches Dokument mit Lichtbild (Ausweis oder Führerschein) und den gültigen Studierendenausweis vorzulegen. Bei der Stimmabgabe wird die Wahlberechtigung durch Vergleich der Eintragung im vorgelegten Dokument mit den Eintragungen im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis geprüft. Die Teilnahme an der Wahl ist im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis zu vermerken.

(3) Die Wahlhandlung ist öffentlich.

§11 Briefwahl

(1) Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Der Antrag auf Briefwahl kann formlos gestellt werden. Anträgen auf Briefwahl ist nur stattzugeben, wenn sie spätestens bis zum 4. Tage vor dem ersten Wahltag bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter eingegangen sind. Auf die Antragsfrist ist in der Wahlbekanntmachung hinzuweisen.

(2) Die Briefwählerin oder der Briefwähler erhält als Briefwahlunterlagen mindestens den Stimmzettel, den Wahlumschlag, den Wahlschein und den Wahlbriefumschlag.

(3) Bei der Briefwahl hat die Wählerin oder der Wähler der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter im verschlossenen Briefumschlag

  1. ihren Wahlschein,
  2. in einem besonderen Wahlumschlag ihre Stimmzettel

so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Wahlbriefumschlag spätestens am letzten Wahltag bis 15.30 Uhr eingeht.

(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sammelt die bei ihr oder ihm eingegangenen Wahlbriefumschläge und hält sie bis zum Schluss der Abstimmung unter Verschluss.

(5) Rechtzeitig vor Ablauf der Abstimmungszeit öffnet die Wahlleiterin oder der Wahlleiter unter Aufsicht der Wahlkommission die eingegangenen Wahlbriefumschläge und trägt dafür Sorge, dass die Stimmabgabe im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis vermerkt und die Stimmzettel unter Wahrung des Wahlgeheimnisses sodann in eine zufällig ausgewählte Wahlurne gelegt werden.

§12 Wahlsicherung

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat spätestens bis zum 3. Tage vor dem ersten Wahltag Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler bei der Wahl den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann, dass die erforderliche Zahl von Wahlurnen zur Verfügung steht und in den Wahlräumen Stimmzettel in ausreichender Zahl bereitgehalten werden.

Um die Wahlsicherung zu gewährleisten sind folgende Maßnahmen nötig:

  1. Das Aufstellen von Wahlkabinen (z.B. unbeklebte Stellwände) muss geheime Wahl gewährleisten.
  2. Je nach räumlichen Gegebenheiten muss eine ausreichend große Zone um jede Urne gebildet werden, in der weder Informationsmaterial kandidierender Gruppen angeboten wird noch Vertreterinnen oder Vertreter dieser Gruppen informieren. Das Auslegen der Wahlzeitung sowie Informationen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Wahlverfahren sind zulässig.

(2) Für die Aufnahme der Stimmzettel sind verschließbare Wahlurnen zu verwenden, die so eingerichtet sein müssen, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor dem Öffnen der Urne entnommen werden können. Vor Beginn der Stimmabgabe muss sich die Wahlleiterin oder der Wahlleiter davon überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind. Sie oder erhat die Wahlurnen so zu verschließen und zu versiegeln, dass zwischen den Wahlzeiten der einzelnen Wahltage Stimmzettel weder eingeworfen noch entnommen werden können. Sie oder er hat die Wahlurnen sorgfältig zu verwahren. Während der Dauer der Wahlzeiten sollen je Wahlraum mindestens zwei von der Wahlkommission bestimmte Personen ständig anwesend sein. Die Wahlkommission bestimmt die betreffenden Personen spätestens bis zum 3. Tag vor dem jeweiligen Wahltag und teilt dies sofort der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter mit.

II. Abschnitt: Stimmauszählung und Verteilung der Sitze

§13 Stimmauszählung

(1) Unmittelbar im Anschluss an die Wahl erfolgt durch die Wahlkommission und unter seiner Kontrolle durch die von ihm dazu beauftragten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Auszählung der Stimmen. Sie ist öffentlich. Bei der Auszählung der Stimmen sind folgende Zahlen zu ermitteln und in einer Niederschrift aufzunehmen:

  1. Für jeden Wahlraum
    • die insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
  2. für jede Wahlliste
    • die auf die ihr angehörenden Wahlliste entfallenden gültigen Stimmen,
    • die auf die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten entfallenden gültigen Stimmen.

Die Niederschriften, die Vermerke über die Stimmabgabe, die Stimmzettel und die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse sowie alle sonst entstandenen Urkunden und Schriftstücke sind unmittelbar nach der Fertigstellung der Niederschriften der Wahlkommission zu übergeben.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, die

  1. nicht in der vorgeschriebenen Form und Weise abgegeben worden sind,
  2. als nicht für die Wahl hergestellt erkennbar sind.

(3) Ungültig sind Stimmen, die

  1. den Willen der Wahlberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
  2. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

(4) Über den gesamten Zeitraum der Stimmabgabe hat die Wahlkommission eine Niederschrift anzufertigen, aus der alle für die Abstimmung und für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wesentlichen Umstände hervorgehen müssen. Die Niederschrift enthält mindestens:

  1. die Namen der Mitglieder der Wahlkommission, die Namen der Schriftführerin oder des Schriftführers und der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer,
  2. die Zahl der in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
  3. der jeweilige Zeitpunkt, Beginn und Ende der Abstimmung,
  4. die Gesamtzahl der Abstimmenden,
  5. die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel,
  6. die Gesamtzahl der gültigen Stimmen für jede Wahlliste,
  7. die Gesamtzahl der gültigen Stimmen für jede Kandidatin und jeden Kandidaten,
  8. die Unterschriften der Mitglieder der Wahlkommission und der Schriftführerin oder des Schriftführers.

(5) Die Niederschrift ist dem StuPa zur Kenntnisnahme und dem StuPa-Präsidium zur Archivierung gemäß §15 der Satzung der Studierendenschaft zu geben. Die Niederschrift kann in einen Bericht der Wahlkommission und das amtliche Endergebniss aufgesplittet werden, die beide nach Absatz 4 erforderlichen Gegenstände enthalten muss und nach Absatz 4 Nr. 8 zu unterschreiben sind.

§14 Verteilung der Sitze

(1) Zur Verteilung der Sitze auf die Wahllisten bestimmt die Wahlkommission zunächst die Summe der Stimmen, die diese Wahllisten erhalten haben.

(2) Von den insgesamt zu vergebenden Sitzen werden jeder Wahlliste so viele Sitze zugeteilt, wie ihr im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte Lague zustehen.

(3) Die Sitze jeder Wahlliste, die nach Absatz 2 ermittelt wurden, werden nach der Anzahl der Stimmen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten vergeben. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten einer Wahlliste oder wenn auf mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten keine Stimme entfallen ist, entscheidet die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste über die Rangfolge. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Wahllisten ent­scheidet die Wahlleiterin oder der Wahlleiter durch Los, welcher Wahlliste der Sitz zuzuteilen ist.

(4) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so rückt die Kandidatin oder der Kandidat der gleichen Wahlliste mit den nächstmeisten Stimmen nach.

III. Abschnitt: Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Wahlprüfung, Zusammentritt des StuPas

§15 Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(1) Das Wahlergebnis ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter in geeigneter Weise innerhalb von 5 Werktagen hochschulöffentlich bekannt zu machen. Zeitnah zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Gewählten von ihrer Wahl schriftlich zu benachrichtigen und sie aufzufordern, innerhalb einer Woche nach Bekanntmachung eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie die Wahl annehmen. Gibt die oder der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.

(2) Das Nähere, insbesondere die Art und den Inhalt der Bekanntmachung, bestimmt die Wahlkommission.

§16 Wahlprüfung

(1) Die Wahl ist mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.

(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede oder jeder Wahlberechtigte binnen 14 Tagen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch ist unter Angabe der Gründe der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich einzureichen.

(3) Über Einsprüche gegen die Gültigkeit entscheidet das neu gewählte StuPa. Seine Mitglieder sind auch dann nicht gehindert, an der Entscheidung mitzuwirken, wenn sich die Feststellungen im Einzelfall auf ihre Wahl erstrecken. Das StuPa bildet zur Vorbereitung seiner Entscheidungen die Wahlprüfungskommission.

(4) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erachtet, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

(5) Die Wahl ist ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren, die Wahlgrundsätze oder die Wahlsicherheit verletzt worden sind, es sei denn, dass dies sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.

(6) Wird das Ausscheiden eines Mitglieds angeordnet, scheidet das Mitglied aus, sobald der Beschluss des StuPas unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt worden ist. Die Rechtswirksamkeit der bisherigen Tätigkeit wird durch das Ausscheiden nicht berührt.

(7) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich in dem in der Entscheidung zu bestimmenden Umfang zu wiederholen.

§17 Zusammentritt des StuPas

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat das gewählte StuPa unverzüglich zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. Die erste Sitzung des StuPas hat spätestens am 20. Tag nach dem letzten Wahltag stattzufinden. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter leitet die Sitzung bis zur Wahl des StuPa-Präsidiums.

IV. Abschnitt: Verwaltungshilfe, Aufsicht und Schlussvorschrift

§18 Verwaltungshilfe durch die Hochschulverwaltung

(1) Auf Antrag der Studierendenschaft leistet die Hochschulverwaltung Verwaltungshilfe bei der Durchführung der Wahl, indem sie

  1. Räume oder Flächen bereitstellt,
  2. Auskünfte erteilt,
  3. Einrichtungen oder Material zur Verfügung stellt,
  4. die Wahlbekanntmachung sowie die Bekanntmachung der Wahlvorschläge und des Wahlergebnisses in der für die Hochschule üblichen Form veröffentlicht.

(2) Dem Antrag auf Verwaltungshilfe nach Absatz 1 ist zu entsprechen, soweit die beantragte Hilfe für die Durchführung der Wahl notwendig ist und die Studierendenschaft nicht oder nur mit unverhältnismäßig höherem Aufwand in der Lage ist, die Leistungen selbst zu erbringen.

(3) Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden nicht erhoben.

§19 Inkrafttreten

Die Wahlordnungen für die Wahlen zum StuPa der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund in Kraft.

 
 
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