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Vorläufiges Protokoll der 05. Sitzung des 3. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 12.01.2010

  1. Regularien
    1. Eröffnung
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Beschlussfähig mit 27 Stimmen
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • geänderte Tagesordnung angenommen mit 29:0:0
    4. Verabschiedung der Protokolle früherer Sitzungen
  2. Berichte
    1. AStA
    2. Andere Gremien
      • Bericht Verwaltungsrat StwDo
        • Werbung in Mensa wurde vorzeitig abgenommen aufgrund von vielen Beschwerden
    3. Arbeitsgruppen des SP
  3. Beschlussausführungskontrolle
    • Ab April wird die StuPa Geschäftsführung mit einem ehemaligen Berater des AStA besetzt.
  4. 2. Nachtragshaushalt 2009/10
    • Der Haushaltsausschuss stimmt dem vorgelegten Nachtragshaushalt zu.
    • angenommen mit 28:0:1
  5. Änderung der Beitragsordnung: - Ticket - Härtefälle - Semesterbeitrag
    • Erhöhung des Ticketbeitrag von 127,72€ um 6,22€ auf 133,94€ und erhöhung des Härtefallbeitrags von 1,80€ um 0,2€ auf 2€
      • angenommen mit 25:0:4
  6. Ergänzungsordnungen
    • SVV-Ordnung
      • Änderungen mit 25:0:0 angenommen
    • GO StuPa
      • Antrag: §10 Abs. 3
        … (nach eigenem ermessen) …
        streichen
      • GO StuPa mit Änderungen in Gänze mit 25:0:0 angenommen
    • Übergangsbestimmungen
      • Änderung: §3 … berichtet dem StuPa und der FsRK
      • Übergangsbestimmungen in Gänze mit 25:0:0 angenommen
  7. Stellung des AStA zu Gebäuden aus Studiengebühren
    • Antrag: Der AStA veröffentlicht eine Stellungnahme zur Entscheidung der letzten e-Lust Sitzung bezüglich der Finanzierung des Seminar- und Hörsaalgebäudes aus Studiengebühren.
      • 23:2:0 angenommen
    • Antrag: Der AStA veröffentlicht eine kritische Stellungnahme zur Mitbestimmung der Studierenden in den Gremien der TU Dortmund.
      • 21:2:0 angenommen
    • Antrag: Das StuPa spricht sich gegen die Finanzierung von Baumaßnahmen, speziell des geplanten Seminar- und Hörsaalgebäudes, aus Studiengebühren aus. Das StuPa begrüßt jedoch ausdrücklich die Schaffung neuer Raumkapazitäten, solange diese nicht aus Studiengebühren finanziert wird. Dieser Beschluss wird dem Rektorat und der eLust zum nächsten möglichen Zeitpunkt mitgeteilt.
      • 20:0:5 angenommen
    • Antrag: Der AStA überprüft, ob Maßnahmen zur Rücknahme oder Anfechtungen des Beschlusses zur Finanzierung des Seminar- und Hörsaalgebäudes aus Studiengebühren möglich sind und informiert das StuPa darüber.
      • 19:0:5 angenommen
  8. Finanzantrag Akkreditierungspool und ABS (Antragsteller: B. Waerder)
    • Es wird ein Topf mit 7500€ im Haushalt der Dortmunder Studierendenschaft eingerichtet. Hiervon kann der Studentische Akkreditierungspool 90% für Weiterbildungsveranstaltungen in Dortmund, sowie 10% des Betrages für seine laufenden Kosten verwenden.
      • mit 15:1:1 angenommen
  9. Mitgliedschaft fzs (German Unit of ESU): Eintritt in den fzs als Vollmitglied
    • vertagt
  10. Studentischer Protest
    • vertagt
  11. Niederschlagung Hilfsfond Fälle 2009
    • vertagt
  12. Nachwahl SP-Präsidium
    • vertagt
  13. Wahl Wahlprüfungsausschuss
    • vertagt
  1. Verschiedenes
 
 
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