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Protokoll der 05. Sitzung des 04. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 07.12.2010

Abstimmungs- und Wahlergebnisse werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung angegeben.

  1. Regularien
    1. Eröffnung
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Die Beschlussfähigkeit wird mit 33 Mitgliedern festgestellt.
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Vorschläge für die Tagesordnung
        • Verlängerung der Mensaöffnungszeiten
        • Nachfolge Geschäftsführung
        • Pflichtlektüre YXK(Berichte)
        • Schriftgröße(Berichte)
        • Satzungskommission(Berichte)
        • Ausländer_innenberatung
      • Top Finanzmittel wird Top 4
      • Top Beitragsordnung wird Top 3
      • Top Ausländer_innenberatung wird Top 5
      • Top Berichte wird Top 6
      • Top Beschlussausführungskontrolle wird Top 2
      • Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen mit 22/4/8 beschlossen.
    4. Verabschiedung der Protokolle früherer Sitzungen
      • Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 19.10.2010 wird mit 22/0/7 verabschiedet.
  2. Beschlussausführungskontrolle
    1. YXK: Die Pflichtlektüre hat das StuPa-Präsidium angeschrieben und um Auskünft über den StuPa-Beschluss zur Ablehnung des AG-Antrags der YXK gebeten. Diese wurde erteilt.
    2. Schriftgröße wird auf minimal 16 in allen StuPa-Unterlagen umgestellt.
  3. Beitragsordnung
    1. Es liegt ein Antrag in schriftlicher Form vor.
    2. Der Haushaltsausschuss fordert die Frage der Legitimation der Preiserhöhung des Semestertickets zu klären(Urabstimmung).
    3. Diskussion: Es wird angemerkt, dass die Preissteigerungen natürlichen Ursprungs sind und diese nicht jedesmal legitimiert werden müssen. Es wird angemerkt, dass die kleinen Erhöhungen in Summe auf Dauer groß werden und deshalb einer Legitimation bedürfen. Bei der Urabstimmung wurde eine Preisangabe gemacht die bindend ist. Änderungen dieses Urabstimmungsbeschlusses sind nur durch eine weitere Urabstimmung möglich. Es wird angemerkt, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und deshalb evtl. die Termine der Preissteigerungen im vorhinein bekannt werden und so die Urabstimmung mit der normalen StuPa-Wahl zusammengelegt werden kann.
    4. Antrag 1: Das Semesterticket wurde um 5,62€ teurer.(mit 32/0/1 angenommen).
    5. Antrag 2: Senkung des Hilfsfound um 0,30€ und Erhöhung des Härtefallausgleichs um 0,30€.(mit 34/0/2).
  4. Antrag auf Bewilligung von Finanzmitteln für neue Tickethüllen
    1. Es wurden fälschlicherweise vom AStA zu viele (50000) Tickethüllen bestellt.
    2. Diese Bestellung ging nicht durch den Haushaltsausschuss oder das StuPa.
    3. Diskussion: Der AStA braucht pro Jahr 5000 bis 8000 Tickethüllen. Es wird gefragt ob die Bestellung durch eine AStA-Sitzung oder durch die Finanzreferenten legitimiert wurde, oder ob es eine Einzelperson zu verschulden hat. Es wird angemerkt, dass das Ticket schon im nächsten Jahr bei der Urabstimmung abgeschafft werden kann. Es sollen Möglichkeiten gesucht werden, den finanziellen Schaden zu minimieren(z.B. der FH-Dortmund und der UNI-Köln Hüllen verkaufen). Der AStA hat Vorkehrungen getroffen, dass ähnliche Fälle nicht mehr auftreten. Es hätte absehbar sein müssen wieviele Tickethüllen da sind, um früh genug neue bestellen zu können. Der AStA konnte dies in diesem Fall nicht, da falsch beschriftete Katons dort standen. Es wird bemerkt, dass Tickethüllen nicht essenziell wichtig sind und diesen Aufwand/Preis rechtfertigen. Es wird gefordert, dass der/die Verantwortliche zurücktritt. Es wird angemerkt, dass wenn der Antrag seinen Weg durch die zuständigen Gremien genommen hätte, diese Fehlkalkulation verhindert worden wäre.
    4. GO-Antrag auf sofortige Abstimmung: 23/10/-
    5. Der Antrag: „Da der AStA dringend neue Tickethüllen braucht beantrage ich rückwirkend 3094€ um 50.000 zu kaufen.“ wird mit 21/13/2 beschlossen. Es gibt ein Sondervotum von Michael Jakubowsky.
    6. „Persönliche Erklärung zum Tagesordnungspunkt „Antrag auf Bewilligung von Finanzmitteln für neue Tickethüllen“ auf der Sitzung des Studierendenparlaments der TU Dortmund am 7.12.2010 von Michael Jakubowsky: Im Oktober 2010 wurden vom AStA-Referenten Johannes Blömeke in Rückspräche mit dem AStA Vorsitzenden Jascha Stümmler 50.000 Hüllen für das NRW-Ticket bestellt. Diese wurden daraufhin auch, durch den Finanzreferenten Ingo Manfraß genehmigt, bezahlt. Am 7.12.2010 wurden auf der Sitzung des Studierendenparlaments von Johannes Blömeke nachträglich 3094€ zum Kauf von 50.000 Tickethüllen beantragt. Erst im Laufe der Debatte gaben Referenten des AStA zu, dass diese schon bezahlt sind. Dem Antrag wurde letztendlich vom Studierendenparlament zugestimmt. Bemerkenswert ist, dass es laut Protokollen sämtlicher vergangener AStA-Sitzungen keinen Beschluss gibt, diese Tickethüllen zu bestellen oder diese zu bezahlen. Anzumerken ist ebenfalls, dass laut Aussage des Referenten Johannes Blömeke und der Einschätzung des Hauhshaltsausschusses des Studierendenparlamets 50.000 Tickethüllen nicht benötigt werden. Angemessen wäre eine Bestellung von 5.000 bis 10.000 Tickethüllen gewesen. Ich bezweifle auf Grund folgender Punkte, dass das gesamte Verfahren um die Bestellung und Bezahlung der 50.000 Tickethüllen für 3049€ rechtmäßig war.
      • Es gab keinen Beschluss des AStA und keinen Beschluss des StuPa, der diesem Kauf von Tickethüllen zustimmte.
      • Laut HWVO-NRW §2 Abs.1 sind bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 1.000€ drei Angebote einzuholen. Dies ist meines Wissens nach nicht geschehen.
      • Laut HWVO-NRW §9 Abs.2 dürfen Ausgabe nur so weit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Es gab keinen Grund zu diesem Zeitpunkt 50.000 Tickethüllen zu diesem Preis zu bestellen.
      • Laut HWVO-NRW §14 bedürfen „Angelegenheiten von […] erheblicher finanzieller Bedeutung“ der Zustimmung des StuPa. Diese Grenze wurde in den verangengen ASten in deren Geschäftsordnungen mit 1000€ benannt.“
  5. Ausländer_innenberatung
    1. Es wird beantragt die Ausländer_innenberatungsstelle des AStA auszuschreiben und zu besetzten.
    2. Diskussion:Es gibt einen Beschluss des StuPa, dass der AStA die Ausländer_innenberatungsstelle besetzen solle. Der AStA sagt, dass die Stelle bereits besetzt ist. Es scheint nur einen geringen Bedarf an einer Ausländer_innenberatung zu geben, da das derzeitige Sprechstundenangebot nur von ca. 1 Person pro Woche genutzt wird. Es wird angemerkt, dass die zuständige Person des AStA sehr viele Tätigkeiten parallel ausübt. Es wird jedoch anhand von Beispielen gezeigt, dass sich dies nicht einschränkend auf die Beratung auswirkt. Es wird weiterhin Kritik an dem derzeitigen Beratungsangebot für Ausländer_innen geübt. GO-Antrag auf Schließung der Redeliste wird abgelehnt. Es wird auch Kritik an der Besetzung des Beratungsangebotes geübt und bekräftigt, dass eine professionelle Ausländer_innenberatung notwendig ist. Es wird gewünscht, dass die Beratungsstellen von Angestellten und nicht von Referenten besetzt werden. Es wird angemerkt, dass es einen Unterschied macht ob ein Beratungsangebot von der Uni oder vom AStA kommt, da sich kein Studierender von der Uni beraten lassen will, wenn er Probleme mit der Uni hat. GO-Antrag auf Ende der Debatte: 16/13/-
  6. Treffen mit Frau Gather
    1. Es wird Rücksprache mit den Fachschaften gehalten, um genauer die Situation der einzelnen Fakultäten zu kennen. Anschließend geht die Einladung raus.
  7. Berichte
    1. AStA:
      • der AStA berichtet nach schriftlicher Vorlage
      • Es wird kritisiert, dass der AStA seine Berichte erst sehr spät vorlegt. Der AStA hat in seiner GO eine 24 Stunden Frist(vor der StuPa-Sitzung) für die Berichte.
    2. Verwaltungsrat Mensa
      • Der aktuelle Geschäftsführer scheidet aus.
      • Die Mensa am Campus Süd wurde geschlossen, um die H-Bahn ausbauen zu dürfen.
      • Es gab ein Energiesparseminar für Wohnheimbewohner, um eine Preiserhöhung zu verhindern. Die Sinnhaftigkeit des Seminars wird angezweifelt.
    3. AbeR
      • das Cafe Noir hat stattgefunden
      • es gibt eine sehr hohe Nachfrage nach Beratung
      • es werden seit zwei Semestern Menschen mit Behinderung bevorzugt in Seminare aufgenommen
      • Es sind viele Angebote im Studium nicht Barrierefrei(Studiwiki, einige Fachschaftsratswahlen, …)
      • Es gibt das Projekt Mensawagen zur Barrierefreien Mensa
      • Es wird daran gearbeitet die Bushaltestelle unter der Mensabrücke Barrierefrei zu gestalten.
      • Themenabend am 19.1.2010 im IBZ zur Präimplantationsdiagnostig
    4. Geschäftsführung
      • Die Geschäftsführung hört in naher Zukunft auf, das Präsidium kümmert sich um eine Nachfolge.
    5. Jury Lehrpreis
      • am 16.12.2010 ist die Bekanntgabe der Preisträger im Zuge der Absolventenfeier.
    6. Satzungskommission
      • im nächsten Jahr soll es möglichst früh eine StuPa-Sitzung geben
      • Änderungen der Wahlkommission wurden übernommen.
  8. Verschiedenes
    1. Ende der Sitzung
 
 
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