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Protokoll der 04. Sitzung des 05. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 06.12.2011

  1. Regularien
    1. Eröffnung
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Das Stupa ist mit 25 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Die neue Tagesordnung wird mit 26 Ja-Stimmen angenommen.
    4. Verabschiedung der Protokolle früherer Sitzungen
      • Änderungsantrag zum Protokoll der 2. Sitzung 6.1: Der Finanzreferent stellt den Nachtragshaushalt vor und weist u.a. auf den neuen Topf 592 „Festival contre le racisme“ hin, in den alle Ausgaben zum Festival aus den Töpfen 561, 564 und 741 verschoben werden. Mit 25/0/1 angenommen.
      • Verabschiedung der geänderten Protokolle der 1., 2. und 3. Sitzung des 5. Studierendenparlaments. Mit 21/0/6 angenommen.
  2. Wiedervorlage Beitragsordnung
    • Der vorliegende Antrag zur Erhöhung der Beitrags zur Studierendenschaft auf 156,05 Euro wird mit 30/0/0 angenommen.
  3. Änderung Wahlordnung
    • Es liegen Änderungsanträge der Satzungskommission vor.
    • Zusätzliche Anträge:
      • §10(1): „auf jeden der beiden Stimmzettel“ wird geändert in „auf dem Stimmzettel“
      • §11(2): „einen Stimmzettel“ wird geändert in „den Stimmzettel“
      • §6(1): Es wird ergänzt: „Die Wahlbekanntmachung erfolgt unter anderem per Unimail an alle Studierenden und auf der Homepage des AStA.“
    • Die vorliegenden Anträge werden mit 29/0/0 angenommen.
  4. Wiedervorlage Anpassung der Aufwandsentschädigungen
    • Antrag: Das Stupa bestätigt die Erhöhung des Satzes für eine Aufwandsentschädigung pro Monat von 739€ für die Autonomen Referate auf 812€ und für den AStA für eine volle Stelle von 670€ auf 812€ bzw für eine halbe Stelle von 350€ auf 425€. Diese Änderung betrifft Anhang A, Konten 413, 414, 416, 418, 423 Erhöhung um 500€. Konto 411 Erhöhung um 7600€. Die zusätzlichen Ausgaben werden aus den Rücklagen finanziert. Konto 821 und 131 werden entsprechend angepasst. Mit 13/11/7 bestätigt.
    • Antrag: Der Satz für eine Aufwandsentschädigung pro Monat für den AStA für eine volle Stelle wird von 670€ auf 739€ bzw für eine halbe Stelle von 350€ auf 369,50€. Diese Änderung betrifft Anhang A, Konten 413, 414, 416, 418, 423 Erhöhung um 500€. Konto 411 Erhöhung um 7600€. Die zusätzlichen Ausgaben werden aus den Rücklagen finanziert. Konto 821 und 131 werden entsprechend angepasst. Hinfällig.
  5. Rechtsstreit Hippler gegen AStA
    • Der AStA berichtet.
    • Es gibt folgende Beschlussvorwegnahme des Präsidiums vom 23.11.11: Der AStA wird beauftragt sich in dem Rechtsstreit Hippler gegen den AStA anwaltlich vertreten zu lassen. Die Kosten dürfen vorerst 2000€ nicht überschreiten.
    • Der AStA schlägt einen Vergleich vor. Es würden voraussichtlich folgende Kosten entstehen: 2400€ für den gegenerischen Anwalt, 2500€ für den Anwalt des AStA, 6000-8000€ für den Vergleich.
    • Antrag: Der AStA kann bis zu 8.000€ für die Kosten des Rechtsstreits gegen Hippler verfügen. Mit 27/0/1 angenommen.
  6. Berichte
    1. Berichte des AStA
      • Die Berichte liegen vor.
      • Fragen bezüglich des Gesprächs mit dem Studentenwerk: Menü 2 soll täglich vegan sein. Es gibt Bedenken aufgrund der großen Nachfrage nach dem Menü 2.
    2. Berichte andere Gremien:
      • Studentisches Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks
        • Vorschläge für Kritik für die 127. Sitzung des Verwaltungsrats des Studentenwerks können weitergegeben werden.
    3. Arbeitsgruppen des SP
  7. Beschlussausführungskontrolle
    • Es liegt nichts vor.
  8. Nachwahl Stupa-Präsidium
    • Es gibt keine Vorschläge.
  9. Anträge vergangener Sitzungen
    • Das Präsidium stellt den Antrag den TOP Nachwahl Stupa-Präsidium erneut zu behandelne als Abweichung im Einzelfall und im Konsens. Es gibt keinen Konsens dazu.
    • Es wird ein Antrag aus der 3. Sitzung wiederholt, der unter dem TOP Berichte gefasst wurden und damit nicht rechtsgültig ist.
    • Antrag: Der AStA protokolliert die Treffen mit weiteren Gremien der Hochschule und Organisationen und legt die Protokolle dem Stupa innerhalb einer Woche vor. Mit 20/4/2 angenommen.
  10. Einrichtung Projektstellen des AStA
    • Projektstelle Öffentlichkeit: Der Haushaltsausschuss unterstützt die Einrichtung dieser Projektstelle.
      • Die Aufgabe dieser Stelle ist die Ausarbeitung eines Presseleitfadens für die Gremien der Studierendenschaft, Schulungen zur Pressearbeit und beinhaltet nicht die Öffentlichkeitsarbeit des AStA. Es gibt Kritik daran, die Presserarbeit aus dem AStA auszulagern. Externe Schulungen werden als Alternative vorgeschlagen.
      • Der AStA stellt sich als zeitlichen Rahmen ca. 3 Monate vor.
      • Antrag: Der AStA holt externe Angebote ein, um die Kompetenz der AStA-Referent_innen und der Mitglieder sonstiger Gremien der Studierendenschaft in der Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen. Mit 27/0/1 angenommen.
    • Projektstelle Studiwiki: Die FsRK unterstützt die Einrichtung dieser Projektstelle.
      • Es sind 5 Stunden Arbeitszeit in der Woche angedacht.
      • Es gibt den Vorschlag, bei der Uni anzufragen, ob die Stelle aus den Kompensationsmitteln für die Studiengebühren finanziert werden kann. Schwierigkeit ist, dass es kaum Kompensationsmittel für zentrale Mittel gibt und eine Finanzierung über eine Fakultät für unwahrscheinlich gehalten wird.
      • Antrag: Der AStA richtet eine Projektstelle zur Aktualisierung des Studiwikis ein. Der zeitliche Rahmen beträgt 90 Stunden innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsunterzeichnung. Die Kosten betragen ca. 900€. Mit 21/1/6 angenommen.
      • Antrag: Der AStA prüft die Möglichkeit, eine dauerhafte Studiwiki-Stelle aus Kompensationsmitteln zu finanzieren. Mit 23/5/0 angenommen.
      • Antrag: Für diese Projektstelle überträgt das Stupa dem Hauhaltsausschuss die Entscheidung über die Einstellung von Personen, die bereits von der Studierendenschaft finanziell begünstigt werden. Mit 13/10/5 angenommen.
  11. Alkoholverbot auf Stupa-Sitzungen
    • GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Mit 23/3 angenommen.
    • Antrag: Der Konsum von Alkohol ist auf Stupa-Sitzungen nicht zulässig. Mit 10/16/1 abgelehnt.
  12. Datenschutz
    • Antrag: Es werden Anwesenheitszahlen der einzelnen Listen auf Stupa-Sitzungen statt Namen der Parlamentarier_innen als Anhang zum Protokoll veröffentlicht. Mit 24/0/3 angenommen.
    • GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Mit 11/16 abgelehnt.
  13. Verschiedenes
 
 
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