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Protokoll der 06. Sitzung des 06. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 18.12.2012

  1. Regularien
    1. Eröffnung
      • Das Präsidium eröffnet um 18.15h die Sitzung.
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Das Studierendenparlament ist mit 16 anwesenden ParlamentarierInnen nicht beschlussfähig.
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Antrag: Die TOPs 4, 5 und 8 werden vertagt.
      • Antrag: TOP Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund als neu TOP 5.
      • Es gibt zu beiden Anträgen keine Gegenstimmen.
    4. Verabschiedung der Protokolle früherer Sitzungen
  2. Berichte
    1. Berichte des AStA
      • Der AStA verweist auf die Berichte auf der 5. Sitzung des Stupa am 4.12.2012 und das Tagesgeschäft.
    2. Andere Gremien
    3. Arbeitsgruppen des SP
  3. Beschlussausführungskontrolle
    • Die Anpassung des Honorars für den Bafög-Anwalt wurde vorgenommen.
    • Das Rechtsgutachten bezüglich des Rechtsanspruches von Studierenden auf Lehrveranstaltungen ihres Fachsemesters wurde in Auftrag gegeben.
  4. Erasmus Student Network (ESN) als AG der Studierendenschaft
    • Antrag: Das ESN wird AG der Studierendenschaft. Mit 17/0/0 angenommen.
  5. Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund
    • Der AStA berichtet, dass die Stadt Dortmund rückwirkend für 5 Jahre und für aktuelle Partys der Studierendenschaft eine Vergnügungssteuer erheben möchte. Die Kosten würden sich auf 3€ pro angefangenen 10 Quadratmeter bzw 20% der Eintrittspreise. Es würden erhebliche Kosten auf die Studierendenschaft zukommen. Die Vergnügungssteuer soll auch von der Universität für Veranstaltungen wie z.B. das Sommerfest der TU gezahlt werden. Der AStA schlägt eine Klage gemeinsam mit dem AStA der FH und eventuell mit dem Rektorat vor.
    • Die Stadt Dortmund sieht das Haus Dörstelmann als Gaststätte an und hat daher dem AStA einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1100€ geschickt, da keine Gaststättenkonzession vorliegt. Das Haus Dörstelmann ist eine Veranstaltungsfläche, keine Gaststätte.
    • Antrag: Der AStA kann für den Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund in dieser Angelegenheit bis zu 5000€ aus dem Haushaltstopf „Rechtskosten“ verausgaben.
    • Aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit kann dazu kein Beschluss gefasst werden.
    • Das Präsidium holt ein Meinungsbild ein. 17 ParlamentarierInnen sprechen sich dafür aus.
    • Das Präsidium nimmt eine Beschlussvorwegnahme für diesen Antrag vor.
  6. Neuwahl studentische_r Vertreter_in Verwaltungsrat Studentenwerk
    • Das aktuelle studentische Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks berichtet über den Verwaltungsrat und die Aufgaben der/des studentischen Vertreterin/Vertreters der Studierendenschaft der TU Dortmund im Verwaltungsrat.
    • Als KandidatInnen für diesen Posten ab dem 01.04.2013 sind vorgeschlagen:
      • Johannes Blömeke
      • Jascha Stümmler
      • Sebastian Schramm
    • Die Kandidaten stellen sich und ihre Forderungen in Angelegenheiten des Studentenwerks vor.
    • 1. Wahlgang:
      • Johannes Blömeke 12/7/1
      • Jascha Stümmler 5/9/3
      • Sebastian Schramm 6/9/2
    • Johannes Blömeke ist gewählt und nimmt die Wahl an.
    • Wahl VertreterIn:
      • Horatiu Dancu 5/12/2
      • Jascha Stümmler 14/5/1
      • Sebastian Schramm 6/10/2
    • Jascha Stümmler ist gewählt und nimmt die Wahl an.
    • Das Stupa gibt den Kandidaten die folgenden Punkte als Aufgaben für den Verwaltungsrat mit:
      • Waschmaschinen in Wohnheimen
      • Bearbeitung der Bafög-Anträge
      • Einfache Erreichbarkeit des studentischen Vertreters (AStA-Homepage)
  7. Umgang mit studentischen Gremienvertreter_innen
    • Es liegt noch kein schriftlicher Antrag vor, das wird zur nächsten Sitzung passieren.
    • Die FsRK hat dazu aufgerufen, dass sich alle betroffenen Studierenden melden sollen.
    • Es gibt Überlegungen, in dieser Angelegenheit die Presse und/oder das Wissenschaftsministerium einzuschalten.
    • ParlamentarierInnen, die den AStA in dieser Angelegenheit unterstützen möchte, meldet sich bitte per Mail.
  8. Umstrukturierung der Rechtsberatung
    • Es liegt kein Antrag vor.
  9. Finanzierung studentischer AGs
    • Der Haushaltsausschuss bemängelt, dass AGs trotz fehlender Berichte weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt werden.
    • Antrag: Der Haushaltsausschuss setzt sich mit dem Finanzreferenten und interessierten ParlamentarierInnen zusammen und erarbeitet einen beschlussfähigen Antrag zu diesem TOP. Mit 14/0/2 angenommen.
  10. IBZ
    • Es liegt eine Stellungnahme des Kulturteams des AStA vor. Der AStA wir das Café im IBZ nicht weiterhin betreiben, da es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Es gibt ein alternatives Angebot vom Referat Internationales.
    • Es gibt Kritik daran, dass die Studierendenschaft sich aus immer mehr kulturellen Veranstaltungen am Campus zurückzieht.
    • Das Kulturteam berichtet in Bezug darauf von den neu etablierten Spieleabenden, einer Winterfeier in Kooperation mit dem Studentenwerk und den Kooperationen mit dem Erasmus-Programm. Das Interesse an kulturellen Veranstaltungen hat laut des AStA in letzter Zeit massiv abgenommen.
    • Das Studentenwerk hält sich nach Angaben des studentischen Vertreters im Verwaltungsrat bei der Organisation von kulturellen Veranstaltungen am Campus zurück und sieht die Verantwortung wohl in der Hauptsache bei der Studierendenschaft.
  11. TU Gutes - Gründung einer studentischen AG
    • Die vorliegende Satzung ist hinfällig.
    • Es liegt kein neues schriftliches Konzept vor.
    • GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
    • Es wird ein neues Konzept erarbeitet und auf der nächsten Sitzung vorgestellt.
  12. 30-Zone Otto-Hahn-Straße
    • Es gibt den Vorschlag, auf der Otto-Hahn-Straße eine 30er-Zone zu fordern.
    • Antrag: Der AStA kontaktiert das zuständige Amt der Stadt Dortmund bezüglich der Einführung einer 30er-Zone (oder ähnlich verkehrsberuhigenden Maßnahmen) auf der Otto-Hahn-Straße zwischen Informatikgebäude und Sportinstitut und setzt sich für die Einführung ein. Mit 13/0/1 angenommen.
  13. Verschiedenes
    • Das Präsidium ruft die Listen dazu auf, ihre VertreterInnen im Stupa erneut zu motivieren, zu den Sitzungen zu kommen.
    • Die studentischen SenatorInnen schicken eine Mail zur Evaluationsordnung über den Verteiler

Das Präsidium schließt die Sitzung um 20.45 Uhr. Die nächste Sitzung wir voraussichtlich am 22. Januar 2013 stattfinden.

Vorlagen

Anwesenheiten

 
 
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