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Protokoll der 12. Sitzung des 06. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 29.04.2013

  1. Regularien
    1. Eröffnung
      • Das Präsidium eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung.
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Das Stupa ist mit 16 anwesenden Parlamentarier_innen nicht beschlussfähig. Zu den TOPs 2,8,10,11,12,13,14 ist das Stupa auf jeden Fall beschlussfähig.
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Antrag: TOP Pünktlichkeitsversprechen der DSW21 für Semesterticketinhaber_innen an der TU auf neu TOP 4. Mit 12/2/1 angenommen.
      • Antrag: TOP Haushalt 2013/2014 (AStA) auf neu TOP 2. Mit 12/0/2 angenommen.
      • Antrag: TOP Eldoradio auf TOP neu 5. Mit 13/2/2 angenommen.
      • Antrag: Neuer TOP Klage auf TOP 5, TOP Eldoradio damit auf TOP 6. Mit 12/1/2 angenommen.
      • Die geänderte Tagesordnung wird mit 15/2/0 angenommen.
    4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen
      • Es liegen die Protokolle der 7.,8.,9..10. und 11. Sitzung vor.
      • Das Protokoll der 7. Sitzung wird mit 12/0/3 angenommen.
      • Das Protokoll der 8. Sitzung wird mit 12/0/3 angenommen.
      • Das Protokoll der 9. Sitzung wird mit 12/0/3 angenommen.
      • Das Protokoll der 10. Sitzung wird mit 12/0/3 angenommen.
  2. Haushalt 2013/2014
    • Der Haushaltsausschuss berichtet.
    • Es werden Rückfragen zu den Berichten des Haushaltsausschusses beantwortet.
    • Die Mittel, die aus dem Topf 561 gekürzt werden sollen, sollen nach dem Haushaltsausschuss in die Rücklagen Topf 821 fließen.
    • Das Kulturteam spricht sich gegen die vorgeschlagene Kürzung aus und gibt an, dass stets versucht wird, Veranstaltungen kostendeckend zu planen.
    • Das FgR weist darauf hin, dass auf den Sitzungen des Stupa stets ausführlich berichtet wurde und lediglich der schriftliche Bericht nachgereicht wurde.
    • Topf 579 Fahrtkosten: 7.600€ wurden in Topf 536 für das AStA-Auto abgerechnet und 5000€ sind unter Topf 579 für sonstige Fahrtkosten veranschlagt.
    • GO-Antrag: Überweisung Klärung Topf 579 an den Haushaltsausschuss. Mit 16/5 angenommen.
    • Begründung Erhöhung Topf fzs: Es gibt die Möglichkeit, Fördermitglied im fzs zu werden. Die 1000€ sollen für eine eventuelle Fördermitgliedschaft reserviert werden.
    • Antrag: Der Haushaltsausschuss beantragt Topf 561 auf 10.000 € zu kürzen, die frei gewordenen Mittel fließen in die Rücklagen. Mit 8/12/0 abgelehnt.
    • Änderungsantrag: Topf 561 wird nicht auf 10.000 € gekürzt, sondern auf 19.500€ der Vorlage entsprechend belassen. Hinfällig.
    • Änderungsantrag: Topf 546 ABS wird auf 2000€ erhöht. Es wird erwartet, dass das ABS das Geld vorerst nicht abruft. Die Erhöhung des Topfs soll symbolisch die Wiederaufnahme der Arbeit des ABS fördern. Die Senkung des Topfs auf 1€ wird vom Haushaltsausschuss damit begründet, dass das ABS zur Zeit nicht arbeitet. Der AStA als Antragssteller übernimmt den Änderungsantrag.
    • Antrag: Topf 754 Autonomes Schwulenreferat wird auf 3750 € gesenkt, die Differenz fließt in die Rücklagen. Der AStA als Antragssteller übernimmt den Änderungsantrag.
    • Der geänderte Entwurf zum Haushalt 2013/2014 wird mit 16/0/6 angenommen vom Stupa angenommen.
  3. Berichte
    1. AStA
      • Es liegen schriftliche Berichte vor.
      • Es gibt Nachfragen zu den fehlenden 500 km in der Fahrtaufzeichnung des AStA-Auto und zur Situation der Fachschaft Psychologie.
      • Es gibt Nachfragen zu der Debatte in der FsRK zu der Einführung des Numerus Clausus für die Lehramtsstudiengänge. Der Fachschaftenbeauftragte bemängelt, dass interne Informationen der FsRK an die Presse weitergegeben wurden. Es sei aufgrund der Weitergabe der Informationen kein Gespräch mehr mit dem Rektorat möglich.
      • Im Senat gibt es den Vorschlag ein Gremium einzurichten, dass alle Vorgänge zur Einführung der NCs von Seiten des Rektorats vorgelegt bekommen wird.
      • Es gibt von Seiten des Rektorats weiterhin keine Gesprächsbereitschaft gegenüber den studentischen Vertreter_innen im Senat.
      • Das Präsidium ruft Dennis Schneider zur Ordnung.
      • Der FsB Marcel Clostermann weist Vorwürfe zurück, dass die FsRK in dieser Sache einen zu weichen Umgang mit dem Rektorat pflegt. Die FsRK wollte nach der Eskalation ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten - auch dem Rektorat. Das Rektorat hat dieses Angebot nicht angenommen.
      • Es gibt eine Rückfrage zur Arbeit des Vorsitzes. Der Bericht entspreche in weiten Teilen dem letzten Bericht. Der Vorsitz verweist auf andauernde Aufgaben, die stets zu erledigen sind, und das Tagesgeschäft.
      • Der Vorsitz wird gefragt, warum er sich mit Kalkulationen für den Einkauf des Copy-Shops beschäftigt, wo es doch mehrere Stellen im Copy-Shop gibt.
    2. Andere Gremien
      • Es liegt ein schriftlicher Bericht aus dem Verwaltungsrat vor.
      • In der letzten Senatssitzung fand eine spannende Befragung der Rektorin statt.
      • Der Haushaltsausschuss wird sich am Freitag erneut treffen und die Fragen zu den Fahrtkosten besprechen.
    3. Arbeitsgruppen des SP
      • Das FgR berichtet, dass am heutigen Tag um 16h der Film „Blut muss fließen“ im AStA-Seminarraum mit viel Publikum gezeigt wurde.
      • LeBiQ berichtet, dass 15.05.13 eine Veranstaltung zu SchLau (Schwul-Lesbische, bi- und trans* Aufklärung in der Schule) im AStA-Seminarraum stattfindet.
  4. Pünktlichkeitsversprechen der DSW21 für Semesterticketinhaber_innen an der TU
    • Ein Vertreter von pro bahn berichtet. Zahlende Kund_innen der DSW21 können Geld zurück bekommen, wenn ein Fahrzeug der DSW21 mehr als 10 Minuten zu spät fährt. Bei einem Ticket der Preisstufe A sind das etwas über 2€. Von dieser Regelung sind Semesterticketinhaber_innen ausgeschlossen. Bei dem Essener Äquivalent zu der DSW21 können Semesterticketinhaber_innen bei Verspätungen einen verminderten Betrag zurück bekommen.
    • Der AStA nimmt sich dieser Sache an und bringt in Erfahrung, was für Möglichkeiten es gibt.
    • GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte: TOP Eldoradio vor TOP Klage. Mit 17/1 angenommen.
  5. Eldoradio
    • Es wurde wohl erst auf mehrfache Nachfrage des Finanzreferenten ein Bericht von Eldoradio geschickt. Dieser Bericht war nicht aktuell.
    • Der eingeschränkte Empfangsradius von Eldoradio wird bemängelt.
    • Es sind zahlreiche Vertreter_innen von Eldoradio anwesend. Mitglieder der Chefredaktion werden die Interessen von Eldoradio vertreten.
    • Sendereichweite: Es gibt den Auftrag alle Gebäude auf dem Campus zu beschallen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, eldoradio online zu hören.
    • Eldoradio bietet die Möglichkeit der Partizipation auch von Menschen, die nicht Journalistik studieren. Es gibt viele Programme, die von diesem Menschen gemacht werden. Ausschließlich die Sendung Toaster von 8-10 Uhr ist Journalistikstudierenden vorbehalten. Es gibt keine konkreten Zahlen, wieviele Sendungen von Studierenden gemacht werden. Das Programm am Tag wird mehrheitlich von Studierenden gemacht.
    • Es gibt die Möglichkeit in Kooperation mit Eldoradio Veranstaltungen zu organisieren, bei denen eine Gewinnbeteiligung von 25% möglich ist. Diese Tatsache wird von Parlamentarier_innen kritisiert. Vertreter_innen berichten, dass die letzte Großveranstaltung 2009 stattgefunden hat und in naher Zukunft keine derartigen Veranstaltungen geplant sind. Die Mittel der Studierendenschaft sind nur eine Säule in der Finanzierung von Eldoradio. Es wird der Vorschlag gemacht, auf der kommenden Mitgliederversammlung des Trägervereins den Antrag einzubringen, die 25% Klausel zu streichen.
    • Eldoradio wird von einem Trägerverein getragen. Die letzte Mitgliederversammlung hat im Frühjahr 2012 stattgefunden. Die diesjährige Sitzung wird in Kürze stattfinden. Die Einladungen haben die Vertreter_innen der Studierendenschaft nicht erreicht.
    • Es wird kritisiert, dass negative Kommentare zu den Gremien der Studierendenschaft auf Seiten von Eldoradio zu finden sind.
    • Vertreter_innen von Eldoradio weisen darauf hin, dass die Mittel der Studierendenschaft dafür da sind, dass es ein Campusradio gibt und alle Studierenden Medienkompetenz bei Eldoradio erwerben können. Das Institut Journalistik unterstützt Eldoradio mit Geldern und Sachmitteln und kann dafür bei Eldoradio Studierende ausbilden. Die Abgabe an Eldoradio ist keine Subventionierung der Ausbildung von Studierenden der Journalistik. Die Lehrredaktion ist in dem Institut Journalistik angesiedelt und hat lediglich die Möglichkeit, die Sendung Toaster zu gestalten. Dafür bezahlt das Institut Journalistik die Räunmlichkeiten und weitere Mittel an Eldoradio.
    • Eldoradio stellt klar, dass Vertreter_innen der Studierendenschaft die Finanzen von Eldoradio einsehen können.
    • Eldoradio bekräftigt, dass es stets Berichterstattung zu den Gremien der Studierendenschaft gibt und Bereitschaft für eine engere Kooperation gibt.
    • Parlamentarier_innen kritisieren die Presseberichte zu dieser Stupa-Sitzung und die Meldungen auf der facebook Seite von Eldoradio.
    • Eldoradio hat ca. 160 Mitarbeiter_innen, davon ca. 75% keine Studierenden der Journalistik. Es gibt die Möglichkeit sich an zahlreichen Sendungen bei Eldoradio zu beteiligen und journalistische Fähigkeiten zu erwerben.
    • Alle Mitarbeiter_innen, die keine Studierenden der TU oder FH Dortmund sind, zahlen einen Jahresbeitrag von 20€.
    • Die Studierendenschaft zahlt in den Trägerverein ca. die Hälfte des Budgets des Vereins. Die FH zahlt 5000€.
    • Parlamentarier_innen bekräftigen, dass Eldoradio dem Stupa berichten soll, was mit den Beiträgen passiert. Darüber hinaus erwarten einige Parlamentarier_innen, dass Eldoradio stets über die Gremien der Studierendenschaft berichtet und das Interesse in der Studierendenschaft dafür weckt.
    • Die Vertreter_innen von Eldoradio weisen darauf hin, dass eine Streichung der Abgabe an Eldoradio dazu führen würde, dass der Sendebetrieb eingestellt werden würde.
  6. Klage
    • GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung nach dem TOP Klage. Mit 6/9 abgelehnt.
    • GO-Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Der AStA bleibt als Antragssteller anwesend.
    • Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
  7. Beschlussausführungskontrolle
    • GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte: Club Camer als nächsten TOP.
    • GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung nach Club Camer. Mit 8/5 angenommen.
    • Es liegt nichts vor.
  8. Anerkennung Club Camer als AG der Studierendenschaft
    • Ein Vertreter des Club Camer stellt ihre Arbeit vor. Der Club bietet Hilfe bei der Suche nach Sprachkursen, Tutorien, der Wohnungssuche und weiteren Problemen von kamerunischen Studierenden in den ersten Semestern an. Darüber hinaus wird eine Kulturwoche veranstaltet. Für diese Kulturwoche stellt der AStA dem Club Camer in diesem Jahr keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
    • Die studentischen Mitglieder von Club Camer möchten eine AG der Studierendenschaft werden.
    • Es gibt Bedenken, dass es keine klare Trennung zwischen dem eingetragenen Verein Club Camer und der AG Club Camer gibt. Um den Status einer AG der Studierendenschaft zu erhalten, ist es notwendig, dass es diese klare Trennung gibt. Es muss eine eigenständige Arbeit der AG erkennbar sein.
    • Die Antragsteller_innen werden ein schriftliches Programm für die Arbeit der AG erstellen.
    • GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.
    • Das Präsidium schließt um 22.55 Uhr die Sitzung.
  9. Unterstützung AAR
  10. Änderung der Satzung der Studierendenschaft
  11. Nachwahl Wahlausschuss
  12. Projektstelle „Studiplaner“ (AStA)
  13. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Implementierung des Semestertickets auf den Studierendenausweis (APFEL)
  14. Verbesserte W-Lan Abdeckung auf dem Campus (APFEL)
  15. Verschiedenes

Vorlagen

Anwesenheiten

 
 
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