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Protokoll der 01. Sitzung des 07. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 10.12.2013

  1. Regularien
    1. Eröffnung
      • Die Wahlkommission eröffnet um 18.20h die Sitzung.
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Das Stupa ist mit 38 anwesenden Parlamentarier_innen beschlussfähig.
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Antrag auf Aufnahme der TOPs Stupa-Wahl 2014 auf neu TOP 9, Gastronomie des Studentenwerks auf neu TOP 11, Projektstellen auf neu TOP 17, Theaterflatrate für Studierende auf neu TOP 6.
      • Antrag TOP AStA-Wahl auf neu TOP 18.
      • Die geänderte Tagesordnung wird mit 38/0/0 angenommen.
    4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen
      • Es liegen die Protokolle der 15. und 16. Sitzung des 6. Stupas vor.
      • Das Protokoll der 15. Sitzung wird mit 25/0/12 angenommen.
      • Das Protokoll der 16. Sitzung wird mit 18/0/19 angenommen.
  2. Bericht der Wahlkommission / Aussprache
    1. Aussprache
      • Der Wahlausschuss berichtet. Die Wahlbeteiligung lag bei 8,2%. Es konnten relativ viele Erstsemester nicht wählen, da sie sich nach dem Stichtag immatrikuliert hatten. Es gab vereinzelt Beschwerden über Wahlwerbung in der direkten Nähe der Wahlurnen. Die Bedienung der Wahlsoftware lief besser, allerdings nicht fehlerfrei. Der Wahlausschuss nahm einige Wahlvorschläge aufgrund fehlender Unterschriften nicht an. Wahlvorschläge ohne private Adressen wurden vorerst nicht angenommen, jedoch nach Klärung zugelassen.
      • Die Wahlzeitungen wurden extern gedruckt. Dadurch wurden Kosten eingespart, jedoch mehr Papier verbraucht.
    2. Wahl Wahlprüfungsausschuss (falls Wahlbeschwerden eingereicht werden)
      • Es wurden keine Beschwerden eingereicht.
  3. Wahl des StuPa-Präsidiums
    • Es werden folgende Parlamentarier_innen vorgeschlagen:
      • A: Marcel Clostermann
      • B: Matthias Sceplik
      • C: Marcel Kuckuck
      • D: Jasmin Turgay
    • Antrag: Das Präsidium besteht aus drei Mitgliedern. Mit 32/0/4 angenommen.
    • 1. Wahlgang. Die Person mit den meisten Stimmen wird zum Vorsitzenden gewählt. Bei Stimmgleichheit findet eine Stichwahl statt.
      • A: Marcel Clostermann Mit 30 Ja-Stimmen gewählt.
      • B: Matthias Sceplik Mit 27 Ja-Stimmen gewählt.
      • C: Marcel Kuckuck Mit 16 Ja-Stimmen nicht gewählt.
      • D: Jasmin Turgay Mit 15 Ja-Stimmen nicht gewählt.
    • 2. Wahlgang.
      • C: Marcel Kuckuck Mit 22 Ja-Stimmen nicht gewählt.
      • D: Jasmin Turgay Mit 13 Ja-Stimmen nicht gewählt.
    • 3. Wahlgang.
      • C: Marcel Kuckuck Mit 22 Ja-Stimmen gewählt.
      • D: Jasmin Turgay Mit 12 Ja-Stimmen nicht gewählt.
    • Marcel Clostermann ist damit zum Vorsitzenden des Präsidiums gewählt. Er nimmt die Wahl an. Matthias Sceplik und Marcel Kuckuk nehmen die Wahl an.
  4. Berichte
    1. AStA
      • Der AStA berichtet mündlich und es liegt ein gedruckter schriftlicher Bericht vor. Schriftliche Berichte folgen.
      • Der Sozial- und Ticketreferent berichtet. Es fand eine VA zum Thema Mietrecht in Kooperation mit dem Mieterverein statt. Es wurde eine Weiterbildung zum Thema Bafög besucht und an einer VA des FZS zur Bafög-Kampagne teilgenommen. Es wurden Informtionen zum Thema Fahrgastrechte zusammengestellt in Hinblick auf die aktuellen Verspätungen der S-Bahn. Es wird ein Hotspot mit dem Projekt Food-Sharing geplant.
      • Der Vorsitz berichtet vom Stand des Korrekturservices. Die Marktanalyse und die rechtliche Prüfung ist abgeschlossen. Es gab Probleme in der Kommunikation mit dem AAR. Es wurden bereits drei Probleme identifiziert. Das ist zum einen die Eigenständigkeitserklärung beim Abschlussarbeiten, die Finanzierung und die Professionalität bei einem nicht-finanzierten Angebot.
    2. Andere Gremien
      • Der studentische Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks berichtet. Das Sonnendeck hat neu eröffnet. Das neue Wohnheim am Gardenkamp ist fertig gestellt. Die Mensa Süd befindet sich im Bau. Der Studimarkt wird im kommenden Jahr renoviert. Die Studentenwerke haben Bedenken beim Hochschulzukunftsgesetz.
      • Der Fachschaftenbeauftragte berichtet, dass der Grill der FsRK hinüber ist. Die Kooperation mit der Gruppe Hand-in-Hand läuft derzeit nur noch mit einer Fachschaft.
      • Die Fachschaft Chemie organisiert in Kooperation mit dem Forum gegen Rassismus eine Ausstellung zum Thema IG Farben.
    3. Arbeitsgruppen des SP
      • Das Forum gegen Rassismus führt Gespräche mit dem AStA bezüglich des Umgangs mit Nazis an der Uni. Im Gespräch sind Infoveranstaltungen und/oder Diskussionen. Es gibt eine Diskussionen über die Geschehnisse an der RUB.
    • Die Gruppe Lebiq berichtet. Es finden regelmäßige Treffen statt, die gut besucht sind.
  5. Beschlussausführungskontrolle
    • Der AStA hat bereits im TOP Berichte zu dem aktuellen Stand des Projekts Korrekturservices berichtet.
  6. Theaterflatrate für Studierende
    • Es laufen Verhandlungen mit dem Theater. Es gibt verschieden Modelle, die je ca. 1-1,50€ pro Semester pro Studierende_n kosten würden. Insgesamt wären das ca. 60.000 bis 90.000€ im Jahr. Die Restkarten würden den Studierenden kostenlos zur Verfügung stehen. Alternativ käme auch ein bestimmtes Kontingent in allen Vorstellungen des Theaters in Frage oder die mögliche Reservierung einige Tage vor den Vorstellungen.
    • Meinungsbild: Der vorgestellte Vorschlag wird für sinnvoll gehalten. Eine große Mehrheit spricht sich für diesen Vorschlag aus.
  7. Satzung der Studierendenschaft
    • Es liegen schriftliche Anträge vor.
    • GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Mit 12/17 abgelehnt.
    • GO-Antrag auf Ende der Redeliste für den Änderungsantrag 1. Es gibt keine Gegenrede.
    • Abstimmung zu Antrag 1 zu §5 Absatz 1 und $14 Absatz 1.
    • GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Mit 25/1 angenommen.
    • Die namentliche Abstimmung ergibt 33 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.
    • Marc Hövermann kündigt ein Sondervotum an. Lars Hilgenstock und Hendrik Thalmann kündigen persönliche Erklärungen an.
    • GO-Antrag auf Vertagung des TOPs Änderung der Satzung.
    • GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der TOPs: Beitragsordnung als nächsten TOP, darauf folgend Wahlordnung, danach Nachtragshaushalt, danach weiter mit TOP Wahl des Hilfsfondsausschusses (3 Pers.). Es gibt keine Gegenrede.
  8. Beitragsordnung
    • Es liegt ein schriftlicher Antrag vor. Der Antrag wird mit 29/0/0 angenommen.
  9. Wahlordnung
    • Es liegen schriftliche Anträge vor.
    • Der Änderungsantrag 1 zu § 5 Absatz 1 wird mit 30/0/0 angenommen.
    • Der Änderungsantrag 2 zu § 7 Absatz 5 wird mit 26/3/1 angenommen.
    • Der Änderungsantrag 3 zu § 7 Absatz 11 wird mit 27/0/2 angenommen.
    • GO-Antrag auf Verlängerung der Sitzungsteils um eine Stunde. Mit 21/0 angenommen.
    • Der Änderungsantrag 4 zu § 7 Absatz 12 in der ersten Version wird mit 28/0/0 angenommen.
    • Der Änderungsantrag 5 zu § 10 Absatz 2 wird mit 29/0/0 angenommen.
    • Der Änderungsantrag 6 zu § 12 Absatz 1 wird mit 28/0/0 angenommen.
    • Der Antrag 7 wird mit 21/1/3 angenommen.
  10. Nachtragshaushalt
    • Es liegt ein schriftlicher Antrag vor.
    • Der Haushaltsausschuss schlägt zu Topf 745 vor: Die Studierendenschaft stellt dem UFC für die Anschaffung eines Projektors 25000€ zur Verfügung und die restlichen 25000€ werden dem UFC als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt, das innerhalb der nächsten 10 Jahre zurückgezahlt werden soll.
    • Antrag: Die Studierendenschaft stellt dem UniFilmClub 50000€ für die Anschaffung eines Projektors zur Verfügung, von denen 25000€ als Darlehen zurückgezahlt werden. Keine Ja-Stimmen.
    • Dem UFC werden 50000€ für die die Anschaffung eines Projektors zur Verfügung gestellt. Mit 26/0/2 angenommen. Anmerkung: Bei zukünftigen Haushaltszuweisungen an den UFC werden die Rücklagen des UFC berücksichtigt.
    • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Stupa den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt anzunehmen.
    • GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Mit 19/3 angenommen.
    • Der vorliegende Nachtragshaushalt zum Haushalt 2013/2014 wird mit 27/0/1 angenommen.
  11. Wahl des Hilfsfondsausschusses (3 Pers.)
    • GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung nach diesem TOP. Mit 1/18 abgelehnt.
    • GO-Antrag auf Verlängerung des Sitzungsteils um eine Stunde. Wird zurückgezogen.
    • Als Mitglieder für den Hilfsfondausschuss werden vorgeschlagen:
      • Hendrik Thalmann (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Jonathan Büker (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Anna Vaskova (vorgeschlagen von APFEL)
    • Als stellvertretende Mitglieder für den Hilfsfondausschuss werden vorgeschlagen:
      • Matthias Baum (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Michael Wedel (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Jasmin Turgay (vorgeschlagen von APFEL)
    • Es wird in Blockwahl gewählt.
    • 1. Wahlgang: Mit 22/0/0 nicht gewählt.
    • 2. Wahlgang: Mit 9/0/3 nicht gewählt.
    • 3. Wahlgang: Mit 21/0/0 gewählt.
    • Jonathan Büker nimmt die Wahl an.
    • Michael Wedel nimmt die Wahl an.
  12. Wahl des Haushaltsausschusses (7 Pers., § 13 Satzung VS )
    • Als Mitglieder für den Haushaltsausschuss werden vorgeschlagen:
      • Mara Grund (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Michael Wedel (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Markus Fiur (vorgeschlagen von RCDS)
      • Jasmin Turgay (vorgeschlagen von die grünen)
      • Sebastian Schramm (vorgeschlagen von APFEL)
      • Mohammed Bahakim (vorgeschlagen von APFEL)
    • Als stellvertretende Mitglieder für den Haushaltsausschuss werden vorgeschlagen:
      • Hannah Rosenbaum (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Victoria Hilpert (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Jonas Pantzer (vorgeschlagen von RCDS)
      • Jakob Zimmermann (vorgeschlagen von APFEL)
    • Es wird in Blockwahl gewählt.
    • 1. Wahlgang: Mit 22/0/0 nicht gewählt.
    • 2. Wahlgang: Mit 9/0/3 nicht gewählt.
    • 3. Wahlgang: Mit 21/0/0 gewählt.
    • Mara Grund, Michael Wedel, Markus Fiur, Sebastian Schramm, Hannah Rosenbaum, Victoria Hilpert nehmen die Wahl an.
  13. Wahl Rechnungsprüfungausschusses (2 – 5 Pers., § 39 Satzung VS)
    • Es wird eine Größe von 3 Mitgliedern vorgeschlagen. Ohne Gegenrede angenommen.
    • Als Mitglieder für den Haushaltsausschuss werden vorgeschlagen:
      • Mara Grund (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Michael Wedel (vorgeschlagen von Studis für Studis)
      • Sebastian Schramm (vorgeschlagen von APFEL)
    • Es wird in Blockwahl gewählt.
    • 1. Wahlgang: Mit 22/0/0 nicht gewählt.
    • 2. Wahlgang: Mit 9/0/3 nicht gewählt.
    • 3. Wahlgang: Mit 21/0/0 gewählt.
    • Alle Mitglieder nehmen die Wahl an.
  14. Wahl des Satzungsausschusses (3 – 10 Personen)
    • Antrag: Der Satzungsausschuss betseht aus 5 Mitgliedern. 10 Ja-Stimmen.
    • Antrag: Der Satzungsausschuss betseht aus 8 Mitgliedern. 7 Ja-Stimmen.
    • Der Satzungsausschuss besteht damit aus 5 Mitgliedern.
    • GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung. Keine Gegenrede.
    • Das Präsidium schließt um 23.15h die Sitzung.
  15. Stupa-Wahl 2014
  16. Gastronomie des Studentenwerks
  17. Änderung Härtefallrichtlinie
  18. Projektstellen
  19. Wahl des AStA (§ 17 f. Satzung VS)
    1. Sprecherin / Sprecher
    2. Stellvertretung
    3. Finanzreferat
    4. Weitere ReferentInnen
  20. Daten der Studierendenschaft: NSA, Merkel, Snowden und der Ganze Rest
  21. Liebesgrüße aus der EF50, oder warum AStA Weihnachtspost lieber nicht ans Rektorat schicken sollte
  22. Amokläufe und Spontane demonstrative Aktivitäten am Campus nach/durch Ausschreitungen von SicherheitsPersonal in/vor überfüllten Hörsäle
  23. Umgang mit den Rechten der Studierendenschaft und derer durch das StuPa anerkannte Arbeitsgemeinschaften auf Öffentlichen Veranstaltungen der tu Dortmund (ai-hg/gew-hg)
  24. Verschiedenes

Vorlagen

Anwesenheiten

Namentliche Abstimmung

 
 
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