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Vorläufiges Protokoll der 01. Sitzung des 08. Studierendenparlaments der TU Dortmund vom 17.06.2014 -Teil 1-

  1. Regularien
    1. Eröffnung
      • Mark Brockmann eröffnet die Sitzung um 18:15
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      • Mit folgenden 50 anwesenden Parlamentariern sind wir beschlussfähig:
      • Aktiv: Jihane Machmour, Amina Mian, Rachid Ramadan, Emrullah Darwiche
      • Anwesenheitsliste: Daniela Röttges, Jara Helmig, Max Kämper, Robert Rauter
      • APFEL: Sebastian Schramm, Jakob Zimmermann, Christian Klein, Armel Djine, Pengcheng Ji, Jiawei Wu, Mohammed Bensaid, Mejdi Mansouri, Tarik Mian
      • Basisdemokratie: Jasmin Turgay
      • die grünen: Anna Vaskova, Mudassar Razzaq, Mirko Schneevoigt, Horatiu Dancu, Ingo Manfraß
      • Jusos TU Dortmund: Moritz Kordisch, Jule Schmidt, Dilara Malkoc, Sacha Grundmann, David Liskatin, Marcel Kuckuk, Eric Balewski, Ihno Malzkuhn
      • RCDS: Michael Miro, Markus Fiur, Sebastian Trappmann, Matthias Sceplik
      • Studis für Studis: Johannes Blömeke, Jonathan Büker, Victoria Hilpert, Katrin Lögering, Christina Borgert, Marc Hövermann, Felix Girke, Sebastion Lau, Tobias Swennen, Anna Scerbakovska, Lars Hilgenstock, Hannah Rosenbaum, Friedrich Fuß, Marcel Clostermann, Hendrik Thalmann, Grazia Minski
    3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
      • Antrag auf neuen TOP 6, „Sitzungen des StuPas“. Antrag wird mit 40/0/1 angenommen.
      • Antrag: Tagesordnungspunkt 8 (Satzung der Studierendenschaft) vertagen.Gegenrede inhaltlich. GO Antrag wird mit 29/20 angenommen.
      • Antrag: Tagesordnungspunkt 14 (Wahl des AStAs) vertagen. Ohne Gegenrede angenommen
      • Die gesamte Tagesordnung wird mit 41/2/5 angenommen
    4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen
      • Es müssen die Protokolle der 4., 5., 6. und 7. Sitzung des 7. StuPas genehmigt werden.
      • Es wird beantragt diesen TOP zu vertragen, da viele neue Parlamentarier die alten Protokolle nicht kennen. Einstimmig genehmigt, mit der Bitte dies bis zur nächsten Sitzung nachzuholen.
  2. Bericht der Wahlkommission
    1. Aussprache
      • Die Zusammenlegung mit Senat und die Urabstimmung haben die Wahlbeteiligung wohl erhöht. Es gab Probleme, dass am Anfang viele Studis nur Senat gewählt haben und sich keine Wahlzettel für das StuPa geholt haben. Dies haben die Wahlhelfer aber recht schnell unter Kontrolle bekommen. Aufgrund der nicht Kompatibilität unseres Systems mit dem der Senatswahlen wurde wieder Urnengebunden gewählt. Es wurden 5 Wahlvorschläge abgelehnt, weil falsche Angaben auf der Liste standen. Dies waren hautsächlich die Matrikelnummern die zur eindeutigen Identifikation der Kandidaten unabdingbar sind. Es wurden 7 Briefwahlstimmen abgegeben, es wird vorgeschlagen dies demnächst stärker zu bewerben um so auch die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung um 0,8 Prozentpunkte von 8,21 auf 9,00 gestiegen.
      • Es gab keine schriftlichen Wahlbeschwerden, es wurde aber eine mündlich zu Protokoll gegeben. Hierbei geht es um Wahlwerbung im Foyer der EF50. Hier war die ursprüngliche Ansage der Wahlkommission, dass das Foyer gesperrt ist für Wahlstände, aber eine Liste hat sich im Laufe der Wahl dort rein gestellt. Darauf hin wurden die anderen Listen benachrichtigt, dass das Foyer nunmehr komplett für Werbemaßnahmen offen gegeben ist. Dies wurde aber nicht allen Listen gleichzeitig mitgeteilt, so dass es zu Benachteiligung hätte kommen können.
      • Antwort Kommission: Liste die sich reinstellte, hatte Genehmigung vom Dez. 6, welches dies mit Wahlkommission nicht abgesprochen hatte. Darauf hin hat die Kommission allen Listen die aktiv Werbung betrieben haben so schnell wie möglich Bescheid gegeben, was noch vor Ende der nächsten Vorlesung geschah.
      • Da dies eine offizielle Wahlbeschwerde ist muss es einen Wahlprüfungsausschuss geben.
    2. Wahl des Wahlprüfungsausschusses
      • Es gibt hier drei Anträge zur Größe: 5, 7 und 9. Diese werden konkurrierend gegeneinander abgestimmt.
      • Für ein 5er Gremium sind: 19 Parlamentarier
      • Für ein 7er Gremium sind: 6 Parlamentarier
      • Für ein 9er Gremium sind: 20 Parlamentarier
      • Es gibt 3 Enthaltungen.
      • Damit wird der Wahlausschuss 9 Mitglieder haben.
      • Das Vorschlagsrecht liegt damit: SfS: 3 Personen, Apfel, Jusos, Aktiv, RCDS, Grüne, Anw je 1 Person
      • Es wird festgestellt, dass der Ausschuss eigentlich eine Kommission ist und somit kein Vorschlagsrecht existiert.
      • GO Antrag auf erneute Abstimmung, weil die Listen unter falschen Voraussetzungen abgestimmt haben. Es gibt keine Gegenrede.
      • Der Vorschlag „5er Gremium“ wird zurückgezogen.Damit wird über ein 5er oder 9er Gremium entschieden.
      • Für ein 5er Gremium sind: 22 Parlamentarier
      • Für ein 9er Gremium sind: 24 Parlamentarier
      • Es gibt 3 Enthaltungen.
      • Damit wird es eine 9er Wahlprüfungskommission geben.
      • Vorschläge für die Kommission: Hendrik Thalmann, Daniela Röttges, Marc Hövermann, Katrin Lögering, Ingo Manfraß, Dilara Malkoc, Michael Miro, David Liskatin, Marcel Kuckuck, Moritz Kordisch , Jasmin Turgay, Amina Mian, Friedrich Fuß.
      • GO Antrag auf 15minütige Sitzungsunterbrechung um der Wahlkommission die Gelegenheit zu geben passende Wahlzettel für 13 Vorschläge zu drucken. Ohne Gegenrede angenommen.
      • Während der Wartepause haben folgende Kandidaten den Rückzug ihrer Kandidatur erklärt: Hendrik , Friedrich , Moritz, Marcel, David
      • Neuer Vorschlag: Sebastian Schramm. Damit stehen zur Wahl: Daniela, Marc, Katrin, Ino, Dilara, Michael, Jasmin, Amina, Sebastian
      • Es wird im Block gewählt. Die vorgeschlagene Kommission wird mit 49/1/1 angenommen.
  3. Wahl des Präsidiums des Studierendenparlamentes
    • Es wird vorgeschlagen ein 4er Präsidium plus Protokollant zu schaffen. Dies wird begründet mit Erfahrungen aus dem letzten Jahr wo es sehr gut lief mit 3 Personen + Geschäftsführung. Ein externer Protokollant wird gewünscht, da die Protokolle der letzten Jahre nicht optimal waren, da keine Inhalte protokolliert wurden, sondern lediglich Abstimmungsergebnisse. Dies könnte ein externer Protokollant besser schaffen. Eine vierte Präsidiumsstelle wird gewünscht um die Expertise der ehemaligen Geschäftsführung nun über die Präsidiumsmitglieder abzudecken. Das stellt auch sicher, dass keine Doppelbelastung mit Protokoll und Geschäftsführung existiert. Bei Stimmgleichheit in einem Präsidium von 4 Leuten könnte der Präsident doppelte Stimmgewalt haben.
    • Gegenvorschlag: Drei Präsidiumsmitglieder ohne externen Protokollanten. Dies wird begründet mit einem guten Ablauf letzte Legislatur mit 3 Personen.
    • Gegenrede zum Gegenvorschlag: Wenn 3 Personen anwesend sind, passt das gut, aber wenn nicht, dann wird es hart, daher besser 4 Personen
    • Es gibt 2 konkurrierende Anträge bzgl. eines Präsidiums von 3 bzw. 4 Personen.
    • Für 3er Präsi: 31
    • Für 4er Präsi: 20
    • Damit wird es ein 3er Präsidium geben.
    • Vorschläge aus der Runde: David Liskatin (JUSOS), Jonathan Büker(SfS), Matthias Sceplik(RCDS), Marcel Clostermann(SfS)
    • Während der Vorstellung der Kandidaten zieht Marcel seine Kandidatur zurück.
    • Frage aus der Runde: Wie stellen sich die Kandidaten ein Protokoll vor?
    • David: Kein Wortprotokoll, sondern Ergebnisprotokoll, welches den Sitzungsverlauf wiedergibt
    • Jonathan: Schließt sich größtenteils an, möchte, dass sich der Verlauf der Diskussion im Protokoll widerspiegelt, auch die Position der einzelnen Listen.
    • Matthias: Kein Wortprotokoll, aber ein wenig ausführlicher als seine letzten beiden Protokolle, Per Beamer sehen und notfalls einschreiten.
    • Frage an David: Wie siehst du deine inhaltliche Arbeit im Präsi, insb. Öffentlichkeitsarbeit
    • Antwort: Konstruktive Zusammenarbeit der 3 Leute aus 3 Listen, ordentliche Sitzungsabläufe, „natürlich weiterhin Werbung machen“, straffere Sitzungsdiziplin, Werbung außerhalb des Parlaments, Wunsch auf öffentliche Tagung und einen Raum wo jeder jeden sehen kann, „Allgemein höhere Sitzungsmoral“, „Öffentlichkeitsarbeit ist ziemlich wichtig“, Ausgestaltung wäre dann Aufgabe des Präsidiums.
    • Abstimmung: Laut Satzung gibt es eine Einzelwahl. Es gibt einen Antrag auf geheime Wahl.
    • David erhält: 36/12/2
    • Jonathan erhält: 24/7/19
    • Matthias erhält: 42/4/4
    • Damit sind David und Matthias gewählt, Jonathan hat keine satzungsgemäße Mehrheit von 26 Stimmen erhalten. Daher gibt es einen 2. Wahlgang für Jonathan. David und Matthias nehmen die Wahl an.
    • Zweiter Wahlgang: Jonathan
    • Mit 41/2/6 ist Jonathan ins Präsidium gewählt und nimmt die Wahl an.
    • Um 20:21 Uhr ist das Präsidium fertig gewählt und übernimmt die Sitzungsleitung
    • GO Antrag auf 5 Minuten Sitzungspause für Einarbeitung Präsidium. Ohne Gegenrede angenommen.
    • Das neu gewählte Präsidium bedankt sich anschließend beim Wahlausschuss für die gute Arbeit während der Wahl und während des Sitzungsanfangs
  4. Berichte
    1. AStA
      • Die meisten Berichte liegen schriftlich vor.
      • VRR_Gespräch: Jascha berichtet mündlich nach zum Thema VRR Gespräch welches heute Nachmittag stattfand. Es liegt „eine Art Angebot“ vom VRR vor. Dieses wurde von den diversen anwesenden Asten unterschiedlich aufgenommen, unter anderem, da das Angebot recht komplex ist mit „normaler Erhöhung“, „linearer Erhöhung“, „Sockelbetrag“ und weiterem. Zur normalen Erhöhung (bis zu 4% p. a.) soll es noch einen Sockelbeitrag zusätzlich geben, welcher im ersten Jahr höher ist und dann nachlässt. Wie hoch ist ungewiss. Dieses Angebot, welches uns noch nicht vorliegt, soll auf der nächsten VRR Vorstandssitzung in 10 Tagen beschlossen werden. Da es uns noch nicht vorliegt gibt es erstmal keine Zahlen. Es gab das Gefühl, dass gewisse Boni (wie Fahrradmitnahme oder Mitreisende auf selbem Ticket) aus dem Vertrag rausgenommen werden sollen um eine mögliche Preiserhöhung zu reduzieren. Es bestünde die Möglichkeit eine Preiserhöhung abzulehnen, was dann das Vorgehen seitens des VRRs wäre ist ungewiss. Sie könnten uns mit Vorlaufzeit von 2 Semestern kündigen, hält Jascha aber für unwahrscheinlich. Positiv wird aufgenommen, dass es ein Angebot für alle Studierendenschaften gibt, statt den Versuch die einzelnen Unis auseinander zu dividieren.
      • Kultur: Nachfrage zu Vertrag bzgl. Litfaßsäulen (Team Kultur): Wie sieht der Vertrag aus, der dem Dezernat 6 vorgelegt wurde? Antwort: Sehr ähnlich dem Vertrag der RUB, primär dürfen Einrichtungen der Studierendenschaft plakatieren, Fremdplakatierer dürfen es auch beantragen, wenn sie es nicht bekommen, aber plakatieren, gibt es Geldstrafen im Bereich von 80-100 Euro je angefangenem qm. Anschlussfrage: Wonach wird entschieden, wenn andere Einrichtungen außerhalb der Studierendenschaft anfragen? Antwort: Eigentlich sollen Externe komplett ausgeschlossen werden.
      • Vorsitz: Nachfrage zu „Gesprächen mit Rektorat“, was bedeutet das genau? Antwort: Geht um Modellversuch Lehramt, welcher ausläuft, aber es gibt Studis welche es bis zu dem Datum nicht schaffen werden mit ihrem Master fertig zu werden. Da gab es eine Einigung mit Rektorat, dass man mdst. 1 Semester mehr Zeit hat für Bachelor, zusätzlich Listen in DOKOLL welches Fach wo anerkannt werden kann. Zusätzlich gibt es eine Einigung, dass Wechsler nicht dem NC unterworfen werden. Hier noch Probleme wie lang dieses Angebot gilt und ob für Zwangswechsler oder freiwillige. Rektorat sieht es wie AStA, dass es für alle incl. Master gelten sollte, aber das muss mit einzelnen Prüfungsausschüssen geklärt werden. Daher nicht klar ob dies machbar ist. Weiteres Problem bei Modellversuchern die nur ein Fach derzeit studieren, da dies im LABG nicht existiert und Haupt/Real/Gesamtschule, da diese ein 2semestrigen Master haben und der LABG einen 4 semestrigen Master vorsieht. Dies Problem könnte auch nicht umgangen werden, daher wird versucht solche Studis alle im Modellversuch fertig werden zu lassen.
    2. Andere Gremien
      • Studentenwerk: Es gab vor 3-4 Stupa Sitzungen den Antrag aus dem Stupa, dass nach der Preisumstellung /Preiserhöhung jeden Tag Menü 1 oder das Tagesgericht vegetarisch sein soll. Dies wurde so vom StwDo akzeptiert und soll umgesetzt werden. Ebenfalls im Rahmen der Preisumstellung soll für jedes warme Gericht in jeder Einrichtung des Studentenwerkes eine Preisstaffelung von Studis / Mitarbeiter/ Externe geben.
  5. Beschlussausführungskontrolle
    • Es liegt nichts vor.
  6. Theaterflatrate
    • Es gab eine Abstimmung parallel zu den StuPa Wahlen, bei dieser gab es eine Zustimmung von ca. 66% für die Theaterflatrate.
    • Antrag: Die Studierendenschaft der TU Dortmund geht einen Vertrag mit dem Theater Dortmund ein. Die Studierenden bekommen freien Eintritt in Eigenveranstaltungen des Theaters und das Theater bekommt dafür bis zu 1,50€ pro Studierenden und Semester. Der AStA würde in diesem Fall den finalen Vertragsentwurf dem Stupa erneut vorlegen um dann endgültig darüber abstimmen.
    • Frage: sind die 1,50€ über die Jahre fix oder ist da eine Erhöhung vorgesehen?Antwort: Sind fix, keine Erhöhung vorgesehen. Frage: Wie variabel ist die Laufzeit? Bzgl. Frühester Vertragsverlängerung Antwort: halbes Jahr bis Jahr ist nicht sinnvoll, da es darum geht, dass das Ticket erst unter den Studierenden bekannt werden muss, was sicher einige Zeit benötigt, so dass eine Statistik zu dem Zeitpunkt noch nicht aussagekräftig ist. Nachfrage: geht darum, dass eine Ausweitung auf Bochum gewünscht wird und dies im Rahmen des Vertrages geschehen soll, welcher dann gekündigt werden müsste Antwort: Außerordentliches Kündigungsrecht würde so oder so eingebaut werden. Dies könnte man dann nutzen falls es zu einer Ausweitung kommen würde. Andernfalls könnte es sein, dass nach einem Jahr der Preis erhöht wird, weil das Angebot so gut angenommen wurde.
    • Der Antrag wird mit 46/1/0 angenommen.
    • GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 20 Minuten zwecks Pizza. Ohne Gegenrede angenommen.
  7. Beitragsordnung
    • Die Änderungen der Beitragsordnung liegen per Tischvorlage vor. Diese Vorlage entspricht nicht der benötigten Form nach §49 der Satzung. GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten damit die Vorlage verändert werden kann.
    • Gegenrede/GO Antrag auf Vorziehen anderer Punkte damit die Vorlage verändert werden kann. Gegenrede gegen die Gegenrede/GO Antrag, weil Parlamentarier die Vorlage ändern müssten und dann nicht an der Sitzung teilnehmen könnten.
    • GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung wird abgestimmt, mit 18/22 abgelehnt.
    • Wegen offensichtlicher Unklarheit über das Abstimmungsergebnis wird beantragt die Abstimmung zu wiederholen. Der Antrag auf Sitzungsunterbrechung soll erneut abgestimmt werden.
    • Es wird moniert, dass es keine gültige GO gibt, da „sich das StuPa eine GO gibt“ (§5 (4) der Satzung der Studierendenschaft), welches das aktuelle (8.) StuPa der TU noch nicht getan hat. Daher herrscht Unklarheit ob es überhaupt GO Anträge geben kann.
    • Die Gegenrede gegen den GO Antrag wird zurückgezogen, damit ist der GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten ohne Gegenrede angenommen und die Sitzung wird bis 21:44 unterbrochen.
    • 21:44 mittlerweile liegt der Beitragsänderungsantrag in satzungsgemäßer Form vor. (Siehe Anlage)
    • Änderung von §3 (1): Mit 43/0/0 angenommen.
  8. Wahlordnung
    • Anträge liegen als Tischvorlage vor.
    • GO Antrag auf Vertagung des Tagespunktes.
    • Gegenrede: Wurde im letzten Parlament bereits abgestimmt, wurden aber auf Grund eines Formfehlers abgelehnt. Anträge sind eindeutig und für jeden verständlich formuliert, daher kein Grund es abzulehnen.
    • Fürrede: Wurde sehr spät verschickt, daher keine Möglichkeit zur Vorbereitung.
    • Gegenrede: Steht von Anfang an auf der TO, zumindest mal rüber reden, ob wir abstimmen ist steht dann auf einem anderen Blatt.
    • Fürrede: „hinten ist es verdammt heiß“, Sache wurde noch nicht gelesen und konnte noch nicht bearbeitet werden, „Unverschämtheit das so vorzustellen“, Unmut darüber, dass es von einer anderen Liste kommt und die es vorstellen würde und es keine Möglichkeit vorher gab sich damit zu beschäftigen.
    • GO Antrag auf Vertagung mit: 23/22 angenommen.
    • GO Antrag auf „Feststellung der Stimmberechtigung“ mit der Begründung, dass inzwischen einige Parlamentarier gegangen sind und nicht alle ihre Stimmkarte abgegeben haben.
    • Über diesen GO Antrag darf nicht abgestimmt werden, sondern er muss sofort durchgeführt werden. Jeder Parlamentarier oder aktiver Stellvertreter wird mit Ausweis beim Präsidium vorstellig.
    • 47 anwesenden Parlamentariern wurde bescheinigt, dass sie stimmberechtigt sind.
  9. Geschäftsordnung
    • Da beanstandet wurde, dass es keine Geschäftsordnung gibt, schiebt das Präsidium den TOP „Geschäftsordnung“ ein. Das Präsidium schlägt die alte Geschäftsordnung aus dem letzten Studierendenparlament vor.
    • Es gibt Anträge die Geschäftsordnung in einzelnen Punkten zu ändern. Darauf wird erwidert, dass dies bitte in schriftlicher Gegenüberstellung von alt und neu vorliegen möge. Die Alte liegt in schriftlicher Form vor.
    • Antrag: Die Geschäftsordnung des 7. StuPas der TU Dortmund wird auch für das 8. StuPa der TU beschlossen.
    • Mit 39/1/3 angenommen.
    • Sebastian Lau kündigt zum TOP 10 eine persönliche Erklärung an.
    • GO Antrag auf Verlängerung des Sitzungsteils um 1 Stunde Begründung: weil viel Inhalt noch vor uns.
    • Gegenrede: „Wir sind alle ziemlich durch hier“.
    • Fürrede: „Gewählt um zu entscheiden, nicht zu verschieben“
    • Gegenrede: „Alle durch, ergo sehr geringe Produktivität“ alle mit frischem Kopf und Zeit alles vorzubereiten nochmal dran setzen.
    • Fürrede: Mit neuem Parlament sind alle Ausschüsse außer Amt, incl. HiFo, dieser könnte also nächste Woche keine Darlehn vergeben.
    • GO Antrag auf Verlängerung mit 19/20 abgelehnt.
    • Es werden persönliche Erklärungen von Marc Hövermann, Katrin Lögering und Lars Hilgenstock angekündigt.
    • Das Präsidium unterbricht die Sitzung um 22:17 Uhr.
 
 
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