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Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss wird vom StuPa eingesetzt wenn binnen 14 Tagen nach Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Wahl zum Studierendenparlament Einspruch erhoben wird. Einspruch kann innerhalb dieser Frist von jeder Wahlberechtigten und jedem Wahlberechtigten unter Nennung des Grundes und in schriftlicher Form an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter eingereicht werden.1)

Ein Grund zum Einspruch entsteht, wenn wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren, die Wahlgrundsätze oder die Wahlsicherheit verletzt worden sind, es sei denn, dass dies sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.2) Wenn der Wahlprüfungsausschuss solche Fehler feststellt ist die Wahl ganz oder teilweise ungültig und in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.3)

Nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahren wird der Wahlprüfungsauschuss entlassen.

zugrundeliegende Gesetzte und Verordnungen

 
 
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